zumal diese entwicklungspolitischen Leitlinien ja ein Ergebnis aus einem intensiven Diskussionsprozess mit Initiativen und auch mit Organisationen sein sollten. Das ist auch notwendig, denn vor allem ist es wichtig, dass die Menschen im Land ein anderes Bewusstsein etwa beim Kaufverhalten entwickeln. Da geht es dann nicht nur um die Fragen, die die Ernährung betreffen, sondern auch um Kleidung, Technik und, und, und.
Wir werden der Überweisung dieses Antrages zustimmen. Wird die Überweisung abgelehnt, müssen wir uns aus den entsprechenden gegebenen Kritikpunkten meinerseits enthalten.
(Egbert Liskow, CDU: So, jetzt stell das alles mal wieder ein bisschen ins rechte Licht. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Was? Das mit dem Neoprenanzug? – Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Sie sind ja auch schon länger, glaube ich, in der Kommunalpolitik tätig. Wir haben in den 90er-Jahren eine sogenannte Agenda 2000 in den kommunalen Verwaltungen gefahren, wo es darauf ankam, kostengünstig, nachhaltig und gewissenhaft mit Materialien umzugehen. In allen kommunalen Verwaltungen wurde nach dieser Agenda gearbeitet. Das, was Sie jetzt zitiert haben, setzt ja nicht voraus, dass wir uns einem fairen Handel oder einem nachhaltigen Einsatz von Büromaterialien widersetzen. So sehe ich das nun ganz und gar nicht.
Dass wir jetzt über diese Ziele reden, liegt ganz einfach daran, dass auf internationaler Basis, auf internationalem Parkett, die Entwicklungen zu diesen Millenniumszielen verpasst worden sind. Aber ich komme nun direkt zu meiner Rede.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahre 2001 – so lange ist das bereits her – wurden, anschließend übrigens an die Agenda 2000, von den Vertretern der Vereinten Nationen, der OECD, des IWF und der Weltbank die sogenannten Millenniumsziele, Millenniumsentwicklungsziele, erarbeitet. Sie waren hochgesteckt und sollen bereits bis zum Jahr 2015 verwirklicht sein. Bislang konnten aber nicht alle Ziele erreicht werden. Die Fortentwicklung der weltweiten Entwicklungspolitik im Anschluss an die Millenniumsentwicklungsziele sollen in der sogenannten Post2015-Agenda festgeschrieben werden.
Derzeit wird bei den Vereinten Nationen über die globalen Entwicklungsziele für die Zeit nach dem Jahr 2015 verhandelt. Die Verhandlungen sollen im nächsten Jahr, vermutlich im Herbst, abgeschlossen sein. Mit der Post2015-Agenda sollen die globalen Entwicklungsziele und die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung erweitert werden. Die künftigen globalen Nachhaltigkeitsziele werden neben den bisherigen Schwerpunkten natürlich auch Aspekte von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit mit einbeziehen. Die Verhandlungen über die Post-2015-Agenda werden sehr hart geführt. Auf der einen Seite sind diejenigen, denen die Ziele zu weit gehen, während von der anderen Verhandlungsseite die Vorschläge als nichtssagend, bedeutungslos und inhaltsleer bezeichnet werden.
Wenn man den Antrag liest, wird deutlich, welche An- sichten die Bündnisgrünen zum bisherigen Verhandlungsstand haben. Ich muss ganz ehrlich sagen, Frau Gerkan, ich bin auch ein bisschen überrascht, dass Sie das in Ihren Erörterungen ziemlich einseitig dargelegt haben. Ihr Antrag sagt, gerade in der Begründung – der Antrag ist das, worüber wir beschließen sollen –, aber die Begründung sagt meiner Meinung nach noch etwas anderes.
Sie wollen, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, der Verabschiedung der Post-2015-Agenda einfach vorweggreifen, hier Fakten schaffen in bloßer Angst, dass der Beschluss der Vereinten Nationen vielleicht hinter den Ansprüchen einer bestimmten Personengruppe zurückbleibt. Doch Entwicklungspolitik, meine Damen und Herren, findet nicht nur auf einer Meinungsinsel statt, sondern benötigt einen breiten Konsens und eine homogene Umsetzung.
Genau deshalb wurde am 12. Juni auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die von allen Rednern auch schon angesprochen worden ist, beschlossen:
gestimmtes, gemeinsames Handeln in Deutschland notwendig ist – sowohl zwischen Bund und Ländern als auch bei der Zusammenarbeit mit den Kommunen, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und den Kirchen.
Mit ihrem Antrag torpedieren die Bündnisgrünen das gemeinsame Vorgehen der Länder. Im Ergebnis würde es vielleicht zu einem entwicklungspolitischen Flickenteppich in der Bundesrepublik kommen. Deshalb, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, lehnen wir Ihren Antrag auch ab. – Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Salbungsvolle Worte, viel Blabla, nichts Konkretes. In Niedersachsen, wie Sie richtig sagten, gibt es so etwas schon, ein neues Konstrukt verbaler Absichtserklärungen – oben aufgesattelt auf alle Bemühungen und internationale Bestrebungen durch viel Gerede und Vereinbarungen, um die Situationen in den Entwicklungsländern zu verbessern.
Es bedarf dieses Instruments hier in Mecklenburg ganz gewiss nicht. Wir brauchen so was nicht, weil die Fakten ganz einfach dagegen sprechen. Die Situation ist so, dass wir mit wenigen Ausnahmen ganz gezielt einen Exportüberschuss mit allen Entwicklungsländern haben und damit zwangsläufig diese Länder zwingen, sich zu verschulden, nämlich genau um den Betrag in der Größe, wo sie mit uns Defizite einfahren, und damit bestimmen wir. Der, der verschuldet ist, ist abhängig.
Wenn diese Länder gar nicht mehr weiter wissen, dann kommen die Weltbank und der IWF und sagen den Regierungen dort, was sie zu tun haben, um überhaupt wieder kreditwürdig zu sein. Da wird der nächste Knebel angesetzt. Und das Ganze, was Sie hier fordern, ist so etwas Ähnliches, was es in der DDR auch gab unter dem Stichwort „internationale Solidarität“. Da wurden Mähdrescher „Fortschritt“ nach Angola geliefert, die sind dann im Busch verrottet. Und dafür gearbeitet haben die Werktätigen in der DDR und haben Sonderschichten geschrubbt. Die Situation vor Ort in Angola hat sich für die kleinen Menschen gar nicht verändert.
Wenn Sie sich auch nur einmal damit beschäftigen, welche unglaublichen Milliardensummen allein in den letzten 50 Jahren unter dem Postulat „Entwicklungshilfe“ mit der Gießkanne über die ganze Welt oder über die sogenannte unterentwickelte Welt ausgegossen worden sind und wo das Geld dann gelandet ist, dann wissen Sie – und Sie wissen das auch ganz genau –, dass das, was Sie hier tun, eine Heuchelnummer ist, eine Heuchelnummer, vortäuschen, dass wir uns kümmern. Wir verseuchen und verpesten die Welt und fordern dann von den Entwicklungsländern, sie mögen doch bitte die Tropenwälder nicht abholzen.
Wer sich mit der jahrzehntelangen Arbeit der Organisation FIAN, die ich seit zwei Jahrzehnten beobachte, einmal
auseinandergesetzt hat: Die fordern das Recht auf Ernährung und sind nichts anderes als ein Erfüllungsgehilfe des internationalen Kapitals, indem sie sagen, gebt denen zu essen und dann sind die ruhig. Dann nimmt man ihnen die Rohstoffe, dann nimmt man ihnen die Lebensgrundlagen und hat sie maximal abhängig. Was sich daran ändern sollte, wenn wir hier noch mal so ein Gremium machen und noch mal einen Leitfaden – oder wie Sie das auch immer nennen –, die Situation ändert sich für diese Menschen nicht. Nein.
Eine internationale Globalisierung lässt sich nicht gerecht gestalten, weil der Begriff „Recht“ unterschiedlich interpretiert wird. Also ein Angolaner wird unter Recht etwas ganz anderes verstehen als der Wirtschaftsverantwortliche in den Vereinigten Staaten von Nordamerika. Ein Mexikaner wird unter Gerechtigkeit etwas ganz anderes verstehen als der Direktor von Shell oder Texaco. Und weil das so eine Asymmetrie in den Möglichkeiten der Selbstbehauptung ist, hilft das auch nicht, wenn Sie,
hilft das auch gar nicht, wenn Sie Tomaten oder Gurken fair gehandelt aus Südafrika oder sonst woher irgendwo hier in einem Ökoladen bezahlen wollen. Das löst das Problem nicht. Das Problem ist Ihr System, das Sie „Demokratie“ nennen und das nichts anderes ist als ein Wirtschaftsimperialismus.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie eigentlich keinen Friseur, dem Sie das erzählen können? – Heiterkeit bei Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen eine Internationalisierung und dabei ist gerade die Internationalisierung der Feind der Gesundung von Völkern, weil nur die nationale Selbstbestimmung und die daraus erfolgte soziale Verantwortung regional vor Ort, national organisiert, souverän und frei die Situation ändern könnte.
Wir bohren zurzeit in Afrika Brunnen, war jüngst zu lesen in der „Financial Times“, als es sie noch gab,
und die Chinesen kaufen ganze Länder auf, um sich zukünftig ihre Rohstoffressourcen zu sichern. Die bauen die Infrastruktur und beuten dann die Bodenschätze aus und die Marionetten, die Regierung, die Bananenrepublikherrscher dort, leben hervorragend und haben ihr Geld auf den Kaimaninseln oder in Genf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist alles bekannt.
Sie stellen sich hier hin und glauben, fairer Handel mit Gurken und Tomaten würde diesen ausgebeuteten Völkern helfen. Pfui Teufel, was Sie von den GRÜNEN hier versuchen! Sie von den GRÜNEN sind auch mitverantwortlich für diese Entwicklung in der Welt und Sie haben nicht den Mut, diese Oppositionsposition zu bekleiden, wie Sie das in Ihrer Entstehungsphase noch hatten. Sie sind Teil des Systems und deswegen Teil des Verderbs. Wir lehnen so einen Blödsinn ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.