Entwicklungspolitische Leitlinien sind politische Bekenntnisse. Neun Bundesländer haben entwicklungspolitische Leitlinien erarbeitet. Ob daraus ein größerer entwicklungspolitischer Nutzen erwächst, als in den Ländern
Sehr geehrte Damen und Herren, Entwicklungspolitik wird landesspezifisch umgesetzt. In Mecklenburg-Vor- pommern ist die Staatskanzlei, hier das Referat „Außenwirtschaft, Messen, Entwicklungszusammenarbeit“ die koordinierende Stelle für die Arbeit in diesem Bereich. Als Koordinierungsinstrument wird jährlich zu einem Runden Tisch „Entwicklungszusammenarbeit“ eingeladen. Diesem Gremium gehören neben den Vertretern der Ressorts, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, das Eine-Welt-Landesnetzwerk e. V. und die Engagement Global gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen an.
Inhaltlich werden Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit gesetzt. So hat die Landesregierung durch die Novellierung des Vergabegesetzes bereits 2011 die Einhaltung der internationalen Arbeitsnormen gesetzlich verankert. Damit leistet Mecklenburg-Vorpommern unter anderem einen Beitrag gegen ausbeuterische Kinderarbeit und Zwangsarbeit sowie zur Erhaltung elementarer Arbeitsrechte. Veranstaltungen zur Umsetzung des Vergabegesetzes erfolgen unter anderem durch die Landeslehrstätte für Naturschutz und nachhaltige Entwicklung Mecklenburg-Vorpommern und das Eine-Welt-Landesnetzwerk.
Einen weiteren Schwerpunkt stellt das „Eine-Welt-Promo- torInnen-Programm“ dar. Hier werden entsprechend dem föderalen Konzept der Bundesrepublik, wonach die Länder für die Bildung zuständig sind und der Bund für die Entwicklungszusammenarbeit zuständig ist, genau diese Bereiche mit dem Ziel verbunden, entwicklungspolitische Bildungsarbeit in die Fläche und bürgerschaftliches EineWelt-Engagement vor Ort nach vorne zu bringen.
Seit 2014 gibt es dank einer Initiative der SPD-Land- tagsfraktion das „Eine-Welt-PromotorInnen-Programm“ auch in Mecklenburg-Vorpommern. Für das Programm stehen im Haushalt in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 55.000 Euro zur Verfügung, die über die Staatskanzlei zugewendet werden.
Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Fach- und Führungskräfte aus Transformations- und Entwicklungsländern werden so ebenfalls begleitet. Die finanziellen Aktivitäten der Staatskanzlei in diesem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit konzentrieren sich derzeit auf die Finanzierung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Im Rahmen eines Stipendienprogramms kann die berufliche Praxiserfahrung in Unternehmen des Landes vertieft werden. Hier gibt es zurzeit zehn russische Teilnehmer.
Es gibt weitere Aktivitäten der Ressorts. Das Energiemi- nisterium führt seit 2011 ebenfalls ein Programm mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zum Länderschwerpunkt „Russland als Transformationsland“
durch. Aus dem Bildungsministerium heraus wird die Landesarbeitsgruppe „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ geleitet. Diese befasst sich auf der Grundlage des Erlasses „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung an den Schulen“ mit der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im
schulischen Bereich. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt vertritt das Land in der norddeutschen Partnerschaft zur Unterstützung der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Diese hat ihr Ende 2014.
Vielfältige weitere Projekte und Programme in den einzelnen Partnerländern werden in Mecklenburg-Vor- pommern, wie schon erwähnt, durch Nichtregierungs- organisationen durchgeführt. Diese haben sich 1999 im Eine-Welt-Landesnetzwerk zusammengeschlossen. Neben dem Engagement für Entwicklungsländer hat das Netzwerk auch eine gewichtige Aufgabe in der Bildung.
Die Unterstützung dieser Nichtregierungsorganisationen erfolgt seit 2001 aus Überschüssen der Bingo-Lotterie. Die Lotteriegelder werden der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung als Finanzhilfe des Landes zur Verfügung gestellt. So werden hieraus zum Beispiel die „Entwicklungspolitischen Tage in Mecklenburg-Vor- pommern“ bezuschusst, die jährlich stattfinden und landesweit Veranstaltungen mit entwicklungspolitischem Inhalt anbieten.
Sie können sehen, in vielen Handlungsfeldern der Entwicklungspolitik, wie Klimaschutz und Energie, Migration und Entwicklung, wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sowie Informations- und Bildungsarbeit, ist unser Land aktiv. Wir wünschen uns schon heute die Unterstützung der Opposition für die Weiterführung vieler Projekte, nachdem die Entwicklungspolitik dort nun auch umfänglich erkannt worden ist, denn im Wahlprogramm der GRÜNEN gab es das Wort „Entwicklungspolitik“ kein einziges Mal.
Konzentrieren wir unsere Kraft also auf die konkrete Arbeit in diesen Bereichen! Danken wir besonders den Menschen, die mit Engagement an vielen Orten des Landes wertvolle Arbeit leisten! Die bereits angesprochenen „Entwicklungspolitischen Tage in MecklenburgVorpommern“ finden in diesem Jahr vom 27. Oktober bis 22. November statt. Das Eine-Welt-Landesnetzwerk hat für das kommende Jahr einen Parlamentarischen Abend geplant.
Nutzen wir alle die Gelegenheiten, um uns über diese Aktionen, über das Anliegen, die Projekte und die Arbeit im Land zu informieren! Ihrem Antrag werden wir nicht zustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! MecklenburgVorpommern ist eine Schraube,
eine winzige Schraube in einem globalen System, um einmal bildlich zu sprechen. Doch auch die kleinste
Ich möchte Ihnen damit sagen: Trotz der herrschenden globalen Marktmechanismen und auch anderen Mechanismen hat Mecklenburg-Vorpommern eine Verantwortung, entwickelte Handlungsstrukturen in den Industriestaaten, die stets zulasten der sogenannten Entwicklungsländer gehen, zu durchbrechen und für ein tatsächlich partnerschaftliches Handeln einzustehen. Entwicklungs- politische Leitlinien, wie sie von den Bündnisgrünen ge- fordert werden, wurden in anderen Bundesländern – Frau Gerkan hat es ja gesagt –, wie beispielsweise Nieder- sachsen, bereits erarbeitet. Dort gab es im Oktober 2013 einen Antrag der Bündnisgrünen und der SPD, und deshalb bin ich auch erstaunt darüber, welche Haltung Sie jetzt in der Diskussion dazu haben.
Dort hieß es: „Für ein partnerschaftliches Handeln – Einführung entwicklungspolitischer Leitlinien für das Land Niedersachsen … Niedersachsen ist ein weltoffenes und innovatives Land und ist gut international vernetzt; zum einen durch die Menschen aus vielen Ländern, die hier leben, zum anderen durch die mannigfaltigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen in andere Länder unserer Welt.“ Zitatende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten Sie nicht nur die Überschrift und den ersten Abschnitt übernommen, hätten Sie doch lieber auch noch mehrere konkrete Forderungen, die in Niedersachsen drinstehen, in den Antrag übernommen, dann hätten wir alle, glaube ich, besser damit leben können. Aber so bleibt der Antrag sehr allgemein.
Es werden unzählige Aspekte angerissen, Sie sprechen berechtigt von Millenniumszielen, von den CO2-Ab- senkungen, vom fairen Handel gemischt mit dem Vergabegesetz und den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, wir lesen vom „Eine-WeltPromotorInnen-Programm“ und so weiter und so weiter. Sicher alles richtig, aber weniger wäre in diesem Fall, glaube ich, mehr gewesen, und eine Fokussierung auf Kernhinhalte und mehr Konkretes hätte dem Antrag auch gut getan.
Zu Ziffer 1 Ihres Antrages, die ich ja beinahe gänzlich zitiert habe, fiel mir spontan Ihr anderer Antrag ein. Da ist Ihr Begehr, den Russlandtag abzusagen. Ich finde schon, dass das ein bisschen im Widerspruch steht. Dort wollen Sie faktisch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern auf Eis legen. In dem nun vorliegenden Antrag wird Mecklenburg-Vor- pommern sozusagen als Land mit internationalen Kontakten und Handelsbeziehungen beworben. Ich sehe da schon einen kleinen Widerspruch.
(Heinz Müller, SPD: Tja, die sehen die Hoffnung, dass es keiner merkt. – Egbert Liskow, CDU: Das eine ist Politik und das andere auch. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von den internationalen Kontakten geht es dann zum Aktionsplan Klimaschutz und zur Verbesserung des Weltklimas. Sie wollen vom Landtag festgestellt wissen,
dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag dazu leisten soll – ich halte das auch für richtig –, im Weiteren aber kein Wort mehr davon in Ihrem Antrag. Hier fehlt ein bisschen der rote Faden im GRÜNEN-Antrag, auch zum fairen Handel.
Die Notwendigkeit eines fairen Handels wird die CDU mit Sicherheit anders sehen, darauf können Sie sich bei eventuellen Koalitionsverhandlungen schon mal einstellen.
Denn schon bei der Frage der ökofairen Beschaffung durch die öffentliche Hand ist die Meinung der CDU, ich zitiere: „Die Verantwortung der öffentlichen Auftraggeber ist vor allem auch eine fiskalische. Die Bürger vertrauen der öffentlichen Hand und diese darf nicht verschwenderisch mit den Finanzen umgehen und muss stets nachvollziehbar handeln.“ Zitatende.
So die CDU zur Bedeutung des fairen Handels. Ich will das noch mal sagen: Das sind Ihre Zitate zum fairen Handel.
Wir sehen sehr wohl die Verantwortung, auch eines kleinen Bundeslandes wie Mecklenburg-Vorpommern, gegenüber den anderen Ländern und natürlich auch den Handelspartnern. Deswegen haben wir bei der Novellierung des Vergabegesetzes auf eine Ausweitung der sozialen und ökologischen Kriterien gepocht und auch auf die Ausweitung auf die Kommunen, da dort zwei Drittel aller öffentlichen Aufträge ausgelöst werden. Doch unsere Forderungen und unsere Argumente perlten an den Koalitionären ab wie Wassertropfen von einem Neoprenanzug.
(Egbert Liskow, CDU: Ooh! Lange überlegt. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: He! Sehr gut, Regine! Du läufst zu Höchstformen auf.)
Im Grunde ist an Ihrer Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Bündnisgrünen, nach entwicklungspolitischen Leitlinien nichts auszusetzen, im Gegenteil. Indes ist Ihr Antrag meiner Meinung nach leider noch nicht ausgereift genug, nicht ganz klar strukturiert und ich meine, es braucht noch konkretere Forderungen.
(Zurufe von Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte daher beantragen, dass der Antrag – und ich sehe auch das gute Anliegen – in den Europaausschuss und in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird, damit wir über dieses komplexe Thema intensiver beraten können. Zudem sollte dann auch noch mal über den
Stichtag diskutiert werden, nämlich den 01.06.2015, der im Antrag erscheint, denn so sehr wir als Opposition die Regierung immer zum Jagen tragen müssen, diesen Zeitpunkt halte ich für zu knapp,
zumal diese entwicklungspolitischen Leitlinien ja ein Ergebnis aus einem intensiven Diskussionsprozess mit Initiativen und auch mit Organisationen sein sollten. Das ist auch notwendig, denn vor allem ist es wichtig, dass die Menschen im Land ein anderes Bewusstsein etwa beim Kaufverhalten entwickeln. Da geht es dann nicht nur um die Fragen, die die Ernährung betreffen, sondern auch um Kleidung, Technik und, und, und.