Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN noch an diese Aktuelle Stunde aus dem Jahre 2005 erinnert hätte, dann hätte der vorliegende Antrag sicherlich nicht das Licht der Welt
erblickt. Meine Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass im Rahmen der Selbstbefassung der Ausschüsse eine ausreichende Beteiligung des Landtages bei der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogrammes gewährleistet ist. Einer Änderung des Landesplanungsgesetzes bedarf es daher nicht. Wir werden Ihren vorliegenden Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem vorliegenden Antrag der LINKEN zustimmen, und das, obwohl das hier vorgeschlagene Verfahren durchaus erhebliche Nachteile für die Opposition bringt. Gerade die Regierung, die hier die Mehrheit im Haus stellt, die Landesregierung, CDU/CS…,
CDU und SPD haben hier die klare Mehrheit und lehnen es trotzdem ganz klar ab, dass der Landtag am Ende über das LEP entscheidet.
Und jetzt, wie läuft es zurzeit praktisch? Der Minister hat es kurz dargestellt. Es gibt einen Landesplanungsbeirat, der darf sich beratend dazu äußern, was der Minister und das Ministerium vorgelegt haben. Jetzt lese ich Ihnen einfach mal aus einer Sitzung des Landesplanungsbeirates vor, aus einem Protokoll vom 15. April 2013.
Ich lese Ihnen jetzt nur Sätze vor, die ich da gesagt habe, und erkläre Ihnen dann, warum. Da steht zum Beispiel unter dem Punkt „Zukunftsfähige Mobilität und Verkehr; Radverkehr“, der Punkt zwei, da steht: „MecklenburgVorpommern benötigt ein Szenario für den Ausstieg aus Flughafenbeteiligungen (Herr Jaeger).“ Das habe ich gesagt.
Und ganz unten steht dann zum Beispiel: „Das Thema Verkehrsverbünde sollte aufgenommen werden (Herr Jaeger).“ Das ist natürlich wunderbar, dass ich das da gesagt habe, die Frage ist aber: Was hat das für eine Auswirkung, dass ich das gesagt habe?
Sie werden jetzt als CDU und SPD ganz dankbar sein, dass das mit dem Flughafen überhaupt keine Auswirkungen hatte, weil es ist von mir da gesagt worden als einem der vier Parlamentarier, Sie haben das irgendwie zur Kenntnis genommen, es taucht sogar im Protokoll auf, aber ausgelöst hat das selbstverständlich überhaupt nichts.
Das habe ich vorher schon so ein bisschen geahnt. Aber manchmal zählt ja auch das gute Argument, so war meine Hoffnung, und deswegen habe ich es dort geäußert und gehofft, dass es Eingang findet. Das ist jetzt der exakte Unterschied zu dem, was natürlich in einer Parlamentsdebatte läuft,
dass, wenn sich die Ausschüsse dafür interessieren, sich die Ausschüsse mit beteiligen müssen, dass, wenn wir hier im Parlamentssaal darüber diskutieren,
die Presse dann natürlich anders darüber berichtet. Und das erhöht selbstverständlich den Druck auf die Mehrheitsfraktionen, zu gucken, ob an dem Argument nicht doch etwas dran sein könnte, warum man sich damit beschäftigen müsste, um es dann mit aufzunehmen.
Und wenn Sie, Herr Minister, anführen und sagen: Sie machen hier die ganze Bürgerbeteiligung kaputt. 1.600 Leute haben sich hier geäußert zum LEP und jetzt ziehen Sie sich das da in so einem Gefühl von Gleichberechtigung einfach auf den Tisch, dann muss ich mal sagen: Natürlich ist das keine Gleichberechtigung zu den 1.600 Leuten, sondern das ist ganz klar der Auftrag dieses Parlamentes.
Wir vertreten die Bevölkerung dieses Landes, das sind 1,6 Millionen Menschen. Das ist unser demokratischer Auftrag.
Ich bin ja sogar bei diesen vielen, diesen 1.600 dabei, was die für gute Argumente dort mit einbringen. Die sollten wir sehr wohl zur Kenntnis nehmen. Aber am Ende, wenn die Frage steht, wer ist denn berechtigter, über das LEP zu entscheiden
und über die Auswirkungen für dieses Bundesland, ist völlig klar, dass dies das Parlament ist, und nicht die 1.600, die sich äußern. Denn die restlichen von den 1,6 Mil- lionen äußern sich ja zum Teil auch aus Gründen, weil sie sagen: Wir finden es gut, was da drinsteht, das entspricht genau unserem Willen. Wir wollen das nämlich so,
Die 1.600 sind in der Regel nicht die, die damit gut leben können, sondern das sind in der Regel die, die sagen: Ich habe aber mal eine andere Meinung dazu. Ich möchte zum Beispiel nicht, dass Windkraftanlagen sechs Kilometer vor der Küste stehen, oder was weiß ich. Das sind diejenigen, die es aufschreiben. Das heißt aber nicht, dass am Ende diese 1.600 die sind, die richtig liegen und die recht haben, sondern irgendjemand muss es am Ende entscheiden. Im Moment ist es letztendlich der Energieminister,
der das entscheidet, um es mal ganz hart zu sagen. Der trägt das dann im Kabinett vor und das Kabinett sagt: Ja, mach mal, wir fallen dir jetzt nicht damit in den Rücken. Und vielleicht gibt es natürlich einzelne Abgeordnete aus der Regierungskoalition, die einen besseren Draht haben, die auch mal sagen: Also pass mal auf, wenn du das so durchbringst, so geht es nicht!
Aber es ist schon das sinnvollere Verfahren, zu sagen, lasst es uns durch das Parlament bringen. Ich sehe das Argument, dass es eine zeitliche Verzögerung gibt. Ich sehe auch das Argument – ich habe es ja gebracht –, dass die Regierungskoalition nicht die ganz große Befürworterin meiner Themen ist und ich deswegen durchstarten kann, weil das Thema jetzt hier auftaucht. Aber ich will Ihnen auch ein ganz praktisches Problem nennen: Wenn vier Abgeordnete des Landtages im Landesplanungsbeirat sitzen, dann sitzen sie da zusammen mit je einem Vertreter der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern, des Bauernverbandes, der Gewerkschaften, der Landesvereinigung MecklenburgVorpommern der Arbeitgeberverbände, der Universitäten Rostock und Greifswald, der Fachhochschulen, der anerkannten Naturschutzvereinigungen, des Landesfremdenverkehrsverbandes, des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege, der Kirchen, der Parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung und je einem regionalen Planungsverband.
Damit heißt das natürlich, dass das mächtig verdünnt ist. Das kann ja im Einzelfall und in der Wichtigkeit der Argumente, die die Verbandsvertreter vorzutragen haben, am Ende auch gut und richtig sein für den Prozess, aber entschieden wird das nicht von dieser Art von Menschen, die hier zusammentreten, die jeweils auch eine demokratische Legitimation ihrer Gruppen haben. Aber wenn die Frage steht, wer hat sie denn insgesamt für das Land, dann ist es das Parlament. Auch wenn es mir persönlich unter Umständen gar nicht so gut passt, weil ich weiß, dass dann die CDU ihren Koalitionspartner richtig an die Kandare nimmt und all die Sachen rausstreicht, die mir eigentlich ganz wichtig sind im LEP. Also ich spreche hier durchaus nicht nur für meine Interessen.
Und ein letzter Punkt, das will ich auch noch mal sagen: Wenn wir als Fraktion eine einzige Person dahin entsenden können, bin ich natürlich glücklich, dass ich das bin, weil mir das Thema Energiewende sehr am Herzen liegt, das kann ich da jetzt richtig einbringen. Aber wir haben durchaus auch eine Politikerin wie Dr. Ursula Karlowski, die für die Naturschutzinteressen spricht, die natürlich dann nicht mit dabeisitzt, wenn ich über das Thema
aber wenn es hart auf hart kommt, rede ich natürlich über mein Thema, und das ist das Thema Energiewende. Auch das ist ein klarer Vorteil, wenn dieses Gesetz, wenn dieses LEP hier in den Landtag kommt, weil sich dann alle unterschiedlichen Meinungen – auch aus meiner eigenen Fraktion – viel stärker in diesen Prozess einbringen können.
Also deswegen: Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum eine Regierungskoalition sagt, wir haben zwar die Mehrheit im Parlament, aber bitte belästigt uns damit nicht. Wir finden es gut, wenn es außerhalb ist.
Ich kann nur sagen, ich würde an Ihrer Stelle sehr stark dafür plädieren und würde mich ein bisschen wundern, warum die Opposition das ausgerechnet einbringt, obwohl sie hier nicht die Mehrheit hat.