Protocol of the Session on July 4, 2014

Das haben wir heute schon mehrfach gehört. Die Formulierung des entsprechenden Passus ist im Übrigen identisch mit der aus der Verfassung von Schleswig-Holstein. Daher ist durchaus interessant – Hikmat Al-Sabty hat bereits darauf verwiesen –, wie unterschiedlich ein und derselbe Passus in zwei Landesverfassungen, wie unterschiedlich der in den Ländern ausgestaltet sein kann.

Schleswig-Holstein hat seit 1994 einen „Landesplan Niederdeutsch“,

(Jochen Schulte, SPD: Schleswig-Holstein hat überhaupt keinen Plan.)

der seitdem regelmäßig fortgeschrieben wird. Themen sind dort nicht nur Niederdeutsch in Kindergärten, Schulen und auf niederdeutschen Bühnen, sondern auch in Politik und Verwaltung, in der Kirche und in sozialen und therapeutischen Einrichtungen –

(Minister Dr. Till Backhaus: Snack mal ‘n bäten platt! Kann sei ok nich.)

nämlich genau dort in diesen Punkten aufgeführt in dem Antrag, Frau Vizepräsidentin Schlupp,

(Beate Schlupp, CDU: Ich habe gefragt: „Wo und was?“.)

im Antrag der LINKEN, aufgeführt in den Punkten 1a bis g.

(Beate Schlupp, CDU: „Wo“ und „was“ sind zwei verschiedene Dinge.)

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat sich zuletzt im Jahr 2009 einstimmig über alle Fraktionen hinweg für die Fortschreibung ausgesprochen

(allgemeine Unruhe)

und dabei die Landesregierung natürlich auch verpflichtet, die Inhalte und Ziele

(Glocke der Vizepräsidentin)

des „Landesplanes Niederdeutsch“ regelmäßig zu überprüfen, gegebenenfalls zu aktualisieren und dem Land- tag einmal in der Legislaturperiode über den Stand der Umsetzung zu berichten. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum so ein einstimmiger Beschluss der demokratischen Fraktionen hier in diesem Landtag nicht möglich sein soll.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)

Das konnte ich weder Ihren Ausführungen noch denen des Ministers entnehmen.

(Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Förderung in Schleswig-Holstein führt dann eben auch zu anderen Ergebnissen. Ich will nur beispielhaft die beiden Zentren für Niederdeutsch in Leck und Ratzeburg erwähnen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es verschiedene Fördermaßnahmen. Auf einige hat der Bildungsminister hingewiesen. Es gibt Niederdeutschprojekte und den Plattdeutsch-Wettbewerb. Aber wir müssen auch festhalten, dass Niederdeutsch in den letzten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern einen schweren Stand hatte. Das lag unter anderem an der Insolvenz des Landesheimatverbandes, die hier heute auch schon zur Sprache gekommen ist. So konnten in den vergangenen Jahren zum Beispiel nur wenige kulturelle Projekte gefördert werden, die sich der Pflege des Niederdeutschen widmen. Aber in der Landesverfassung steht nicht, der Landesheimatverband schützt und fördert die niederdeutsche Sprache.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das stimmt.)

Es ist gut, wenn es einen funktionierenden Verband gibt, der sich vor allem mit ehrenamtlicher Tätigkeit um das Niederdeutsche bemüht, entsprechende Vereine vernetzt und Projekte anstößt. Aber wenn ein solcher Verband – warum auch immer – für eine längere Zeit nicht aktiv sein kann und keine Projekte durchführen kann oder wenn er sich, wie im Augenblick, im Wiederaufbau befindet und der sich schwieriger gestaltet als zunächst erwartet, dann kann die Landesregierung nicht die Hände in den Schoß legen.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Hat sie doch nicht.)

„Das Land wartet auf ihre Projekte“, hat der Bildungsminister Anfang des Jahres zum Landesheimatverband gesagt. Das stimmt, aber für eine Landesregierung ist Warten etwas zu wenig.

(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Ich freue mich über den Weg, den der Bildungsminister eben angedeutet hat, aber diese einzelnen Bausteine ersetzen kein umfängliches Landesprogramm. Und genau darum geht es in dem Antrag der LINKEN.

Ich möchte auf die Fritz-Reuter-Bühne zu sprechen kommen. Sie wissen sicherlich, dass hier große Existenz- sorgen bestehen. Zuletzt hat Staatssekretär Schröder im Bildungsausschuss erklärt: Wir haben nie gesagt, dass die Fritz-Reuter-Bühne geschlossen werden soll. Das ist richtig, aber Sie haben auch nie gesagt, dass die Puppenbühne geschlossen werden soll am Mecklenburgischen Staatstheater. Trotzdem wurde die Puppenspielerin entlassen, ganz einfach weil der Bildungsminister dem Theater den Auftrag gegeben hat, 30 Stellen einzusparen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, aber wir haben das doch nicht veranlasst, oder?)

Die Streichung eines Teils der Stellen, die METRUM in ihrem Gutachten vorgesehen hat, hätte den kompletten Probebetrieb gefährdet. So musste das Theater selbst sehen, wie es die Stelleneinsparungen anders umsetzt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, so ist das manchmal im Leben, Frau Berger.)

Ebenso besteht für die Fritz-Reuter-Bühne, genauso wie für die Puppenbühne, die Gefahr, dass sie Opfer der Einschnitte an den Theatern wird, ganz egal, ob sich das Ministerium dafür ausgesprochen hat oder nicht. Denn es kommt nicht darauf an, wofür sich das Ministerium ausspricht oder nicht, sondern es kommt genau darauf an, was das Ministerium für den Erhalt der Fritz-ReuterBühne oder der Puppenbühne tut.

Kollege Butzki hat vor zwei Jahren bereits an dieser Stelle auf die „Verwaltungsvorschrift Niederdeutsch“ aus dem Jahr 2004 hingewiesen. Da steht in der Tat eine Menge drin, wie Niederdeutsch im Unterricht eingesetzt und vermittelt werden kann. Ich möchte daraus nur einen einzigen Satz zitieren: „Darüber hinaus sollte Niederdeutsch in allen Schularten als fachübergreifendes Unterrichtsprinzip und in Projekten Berücksichtigung finden.“

(Andreas Butzki, SPD: Genau.)

Das klingt durchaus beeindruckend. Aber wer glaubt wirklich daran, dass dies an den meisten Schulen im Land geschieht? Was wissen wir …

(Zuruf aus dem Plenum: Es gibt einige Schulen.)

Nicht einige, sondern an allen Schulen!

Was wissen wir eigentlich darüber, wie diese Verwaltungsvorschrift an den Schulen umgesetzt wird und umgesetzt werden kann? Niederdeutsch ist kein Pflichtfach und das ist auch richtig so, dafür sprechen sich weder die Fraktion DIE LINKE noch meine Fraktion aus. Wir werden die Pflege der niederdeutschen Sprache nicht erzwingen können. Was wir aber tun können, ist, genau zu analysieren, welche Förderinstrumente es gibt, wie sie genutzt werden und was verbessert werden muss, um dann entsprechende Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Das macht ein Landesprogramm. Darum halten wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE für sehr sinnvoll und stimmen ihm auch gern zu.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Donig von der SPD-Fraktion.

(Zurufe von Dietmar Eifler, CDU, und Burkhard Lenz, CDU)

Ich weiß, ich weiß. Ich kenne die Brückenzeiten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte wetten, wenn jetzt mein verehrter Genosse Harald Ringstorff hier stehen würde, würde er die Rede auf Platt halten.

(Heinz Müller, SPD, und Beate Schlupp, CDU: Ja.)

Dafür bin ich als Thüringer, als gebürtiger Thüringer nicht prädestiniert.

(Heinz Müller, SPD: Südstaatler!)

Ich hätte mich hier höchstens in Mönchguter Tracht hinstellen können, aber nach meiner Rede zu den Theatern haben die ihren Fundus kurzfristig geschlossen, sodass ich dort nicht rankam.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Das Plattdüütsch zu fördern und zu schützen, ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag. Das steht nun seit 20 Jahren in unserer Landesverfassung. Wir stehen zu diesem Auftrag uneingeschränkt und der Minister hat es ja erwähnt, dass sich dies auch in unserer Koalitionsvereinbarung im Punkt 234 niederschlägt. Der Herr Minister hat sehr viele Ausführungen dazu gemacht, sodass ich einen Teil meiner Rede zusammengestrichen habe. Ich möchte nur noch einiges ergänzen.

Zu den 50.000 Euro der Plattdeutschförderung für die Kitas hat der Minister schon geredet, auch zum Landesprojekt „Niederdeutsch in der frühkindlichen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“. Plattdeutsch-Wettbewerb für Kinder und Jugendliche – für den 11. Plattdeutschwettbewerb hat er selbst die Schirmherrschaft übernommen. Ich erwähne noch die …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das allein ist kein Qualitätskriterium.)

Herr Ritter!