Neuformulierung wieder in Kraft setzen. Wir sehen hier auch Öffnungsklauseln, denn die Länder können abweichende Regelungen erlassen. Wir warten ja auf eine Novelle vom Landeswassergesetz, wir sehen also auch formaljuristisch wirklich Möglichkeiten, hier eine neue Regelung einzuführen, und wir können uns auf das Bundesnaturschutzgesetz beziehen, wo unter Paragraf 21 Biotopverbund und Biotopvernetzung gefordert werden.
Werte Damen und Herren, mit einem Grundsatzbeschluss gemäß dem Antrag – ich komme zum Schluss – könnten wir endlich die Novellierung des Landeswassergesetzes in eine gute Richtung lenken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Back- haus.
(Egbert Liskow, CDU: Da muss aber noch einiges richtiggestellt werden. – Andreas Butzki, SPD: Aber mehr! – Maika Friemann-Jennert, CDU: Alles.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Wasser ist Leben. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel dieser Erde. Ohne Wasser würde es kein Leben auf dieser Erde geben.
Wenn man sich den Antrag anschaut, und ich habe ihn in Ruhe gelesen, dann wird beim Lesen des Antrages eins deutlich, nämlich dass das Feindbild der GRÜNEN die Landwirtschaft ist.
Und ich sage Ihnen, eine der ältesten Kulturen, die wir auf dieser Erde zum Glück haben, ist die Agrikultur.
Entschuldigung –, dass die Herangehensweise uns in wirklich genereller Art und Weise unterscheidet. Wir
wollen Landwirtschaft und Umwelt in einer Einheit und gemeinsam sehen. Ob im Agrarausschuss über das Thema Antibiotikaminimierung, im Landtag über das Thema Tierhaltung oder jetzt über Gewässerschutz diskutiert wird, es wird immer deutlich, dass Sie versuchen, ein gewisses Feindbild zu konstruieren.
Gerade von meinen Amtskolleginnen und -kollegen der GRÜNEN – bitte, machen Sie das ernsthaft mal, unterhalten Sie sich mit denen,
unterhalten Sie sich wirklich mal ernsthaft mit Ihren Kolleginnen und Kollegen – wird mir immer gesagt: Mensch, wie macht ihr das da bloß in Mecklenburg-Vorpommern?
Vor uns steht die Tourismussaison und Sie zeichnen wieder ein Bild, so nach dem Motto: Das Badewasser ist in Ordnung, also baden gehen könnt ihr, aber kommt hier bloß nicht her, weil industrielle Landwirtschaft hier stattfindet
und das ganze Land mit Verpestung, mit Pestiziden, Insektiziden, Fungiziden und mit industriellen Tierhaltungsanlagen übersät worden ist. Mitnichten ist das so!
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Da haben Sie nicht richtig zugehört! Tierhaltung kam auch vor.)
Mitnichten ist das so! Im Übrigen, die moderne Landwirtschaft, und Sie hätten ja gerne dabei sein können …
Im Übrigen bin ich auch ein bisschen traurig, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpom- mern haben wir eine Binnengewässerschau durchgeführt mit den Wasser- und Bodenverbänden. Es waren alle Umweltverbände eingeladen. Bestimmte Verbände waren mal wieder nicht dabei.
weil das dazu führen könnte, dass sich das Feindbild vielleicht gegenseitig aufhebt. Ich bedauere das zutiefst.
Gerade mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen der GRÜNEN der Nachbarländer arbeiten wir hier auf sehr hohem fachlichem Niveau zusammen. Und siehe da, man schreibt unsere Gesetze ab, das Grünlanderhaltungsgesetz in Schleswig-Holstein,
Oder das Moorschutzprogramm wird in Niedersachsen von Mecklenburg-Vorpommern aus übernommen. Auch in Nordrhein-Westfalen ist man dabei, das Grünlanderhaltungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen.
Wir bewegen gemeinsam viele Dinge im Interesse des Naturschutzes und der Landwirtschaft. Oftmals werden Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern gerade auch von anderen Bundesländern kopiert. Also so schlecht können wir dann – mit Verlaub – wohl nicht sein.
Und im Übrigen, wenn Sie sich das Ausbildungsniveau der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern anschauen, im Vergleich zu anderen Bundesländern rangieren wir wissensbasiert an erster Stelle.
Wissensbasierte Grundlagen, und deswegen ist es unbestritten, dass durch die Anlage von Pufferstreifen oder Schutzstreifen entlang aller Fließgewässer, Seen und Kleingewässer ein Biotopverbund verbessert wird. Das ist eine Binsenweisheit, dazu brauchen wir Sie nicht. Und wenn Sie sich überlegen – und diese Aussage muss man mal wahrnehmen, auch in der Öffentlichkeit –, wir haben 46.000 Kilometer Gewässer. 46.000 Kilometer! Davon sind im Übrigen, Frau Karlowski, 8.000 Kilometer im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie instand zu setzen.
Ja, da sind wir vorangekommen. Erhebliche Investitionen sind erfolgt, über 100 Millionen sind in den letzten Jahren hier investiert worden. Und auch da sage ich, Biotopverbundsysteme werden besser. Sie fordern zehn Meter an jeder Uferseite. Eben haben Sie noch einen draufgelegt, so nach dem Motto, sobald Sie aus dem Dorf rauskommen, muss überall wenigstens ein 10-Meter-Streifen sein. Warum eigentlich nicht fünfzig Meter? Nee, warum eigentlich nicht hundert Meter? Wissen Sie, was das bedeutet? –
Warum predigen Sie nicht gleich eine neue Bodenreform? Ein Gespenst geht um, die GRÜNEN kommen, sage ich Ihnen.
Ja, und wenn Sie in Mecklenburg-Vorpommern 100.000 Hektar aus der Produktion nehmen, wissen Sie, was das bedeutet unter dem Strich? – Dass Sie 100 Millionen Euro an Umsatz in diesem Land nicht mehr zur Wirkung kommen lassen wollen.