sagen, wie man so zu sagen pflegt, Butter bei die Fische zu tun. Leider war diese Mühe umsonst. Aus der Vielzahl guter Anregungen sind letztendlich nur zwei Aufträge an die Landesregierung übriggeblieben. Der Volksmund würde hier sagen: Es kreißte also der Berg und ein Mäuslein ward geboren.
Dass es auch anders geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir seinerzeit mit unserer Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1925 zum Eiweißpflanzenanbau bewiesen, die während der Landtagssitzung am 29. Mai 2013, also vor gut einem Jahr, angenommen worden ist. Damals haben sich alle Antragsteller – auch die GRÜNE-Fraktion – in der Neuformulierung der Beschlussempfehlung wiedergefunden.
Darauf hatte ich diesmal – leider vergeblich – ebenfalls gehofft, aber die Hoffnung stirbt ja immer zuletzt. Anhand dieser Erfahrung habe ich versucht, mit der im Bericht ausgewiesenen Abstimmungsvariante A – Ersatz des Ursprungsantrages durch die auf Antrag der Fraktion DIE LINKE ergänzte Vorlage der Koalitionsfraktionen – eine Brücke zu bauen. Diese Brücke wurde leider nicht genutzt. Spekulationen über die Ablehnung will ich jetzt hier nicht vornehmen.
Was letztlich geblieben ist, ist ein umfangreiches, fachlich fundiertes Material. Auch wenn dieses mit Fachbegriffen gespickt ist, möchte ich es Interessenten und Fachpolitikern sowie den Praktikern gern als Lektüre empfehlen. Es zeigt, dass ein parlamentarisches Gremium, welches Ort der politischen Meinungsbildung und nicht ein agrarwissenschaftliches Seminar ist, wie Kollege Heinz Müller früher einmal moniert hatte, sich sehr gut alle Informationen erschließen kann, die, die nötigen Mehrheiten vorausgesetzt, in einen Beschluss einfließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schweren Herzens bitte ich Sie um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 6/3091. Ich danke abschließend dem Sekretariat des Agrarausschusses für die große Mühe und Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Back- haus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass wir diese Debatte vor der anstehenden Getreideernte hier heute behandeln, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, auch an dieser Stelle sagen zu dürfen, dass die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sehr verantwortungsvoll mit den Instrumenten, die ihr zur Verfügung stehen, umgeht.
Ich will mich auch bei Ihnen allen für die Aktivitäten bedanken, die Sie im Zusammenhang mit dem „Tag des offenen Hofes“ geleistet haben. Wenn man sich überlegt, wir haben an einem Tag über 45.000 interessierte Ver
braucherinnen und Verbraucher auf den Höfen in Mecklenburg-Vorpommern gehabt! Man konnte sich gut informieren und man hat damit auch erkannt, denke ich – Sie alle –, dass Mecklenburg-Vorpommern eines der Bundesländer ist, die, was die technisch-technologischen Fortschritte anbetrifft, an der Spitze der Bewegung in Europa liegen.
Auf der anderen Seite sind wir uns einig, dass wir die Anwendung von Medikamenten – ich sage das mal so –, von Medikamenten im Pflanzenbau und in der Tierhaltung unter Kontrolle behalten müssen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten von uns, dass wir möglichst keine Medikamente in der pflanzlichen Produktion einsetzen. Und da stellt sich automatisch die Frage: Wohin führt das? Führt das dazu, dass Getreide, dass Lebensmittel, die auf unseren Äckern heranwachsen, dann nicht mehr für die menschliche Ernährung oder auch für die Ernährung unserer Tierbestände geeignet sind? Ich bitte Sie, das immer wieder mit zu beachten.
Deswegen muss es darum gehen, einen sachlichen Dialog zu führen und letzten Endes damit den Landwirten, aber auch denjenigen, die sich mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzen wollen, mit Sachargumenten Hilfestellungen zu geben. Deswegen habe ich es auch damals als richtig empfunden, dass meine Fraktion die Überweisung dieses Antrages vorgenommen hat. Ich bin dankbar dafür, dass das Fachwissen eingeholt worden ist. Im Übrigen ist dabei ja auch Wissenszuwachs erfolgt, und darüber freue ich mich. Gerade auch für die GRÜNEN, glaube ich, ist es sehr, sehr wichtig, dass sie wahrgenommen haben, dass die Glyphosatdiskussion als solche oder der Einsatz von Medikamenten in der Landwirtschaft …
Ja, Frau Dr. Karlowski, ich habe das jetzt nicht genau wahrgenommen, was Sie gesagt haben. Aber ich glaube, die Medikamente in der Landwirtschaft sind ein Teil der Gesundheitsstrategie und des Gesundheitslandes Mecklenburg-Vorpommern.
(Vincent Kokert, CDU: Das würde auch Frau Dr. Karlowski nicht abstreiten. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Nein, glaube ich auch nicht. Sie ist ja auch sachlich und vernünftig in der Sache. Wenn wir uns sachlich auseinandersetzen, dann zählen die Argumente, und ich habe zur Kenntnis genommen, dass sie dafür – auch für die Argumente – offen ist.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wollen wir hier über Personen oder über Inhalte diskutieren?)
Im Übrigen werden auch in der biologisch-dynamischen Landwirtschaft Medikamente in der Pflanzen- und in der Tierproduktion eingesetzt. Ja, das ist so.
(Vincent Kokert, CDU: Da kann man auch Brennnesselsud nehmen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
schen. Die Lebensmittel waren noch nie so wertvoll wie heute, und zwar für die Allgemeinheit, national und international.
Ich wehre mich ausdrücklich dagegen, dass man Pflanzenschutzmittel oder Medikamente in der pflanzlichen oder tierischen Produktion verteufelt. Das Gleiche müsste man dann im Übrigen auch in der Humanmedizin vornehmen. Das sparen Sie ja gewiss nicht aus. Selbstverständlich ist es immer besser, vorzubeugen anstatt zu heilen. Und wenn wir uns das ganz in Ruhe und mit Sachlichkeit anschauen, wenn wir unsere Bestände heute in der Landschaft sehen, dann muss die Allgemeinheit auch zur Kenntnis nehmen, dass wir bei Getreide etwa vier Durchgänge im Bereich des Pflanzenschutzes vornehmen.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es heute ein Segen ist, dass wir das Gesetzbuch für Lebensmittel und Futtermittel haben. Das heißt im Übrigen auch ausdrücklich – für die Öffentlichkeit –, dass Lebensmittel und Futtermittel immer einen gleichen Standard haben. Das, was unsere Tiere zu sich nehmen, hat Lebensmittelqualität, und die Lebensmittel in Deutschland haben den höchsten Standard, den wir auf dieser Erde haben. Darauf können wir stolz sein, und ich glaube, das wird auch von der Allgemeinheit so anerkannt.
Der gestrige Abend hat mir da im Übrigen auch noch mal geholfen. Gib uns unser tägliches Brot, heute! Ist das eigentlich für uns alle so selbstverständlich geworden? Wenn wir uns überlegen, über eine Milliarde Menschen auf dieser Erde hungern und wir werfen in Deutschland, jeder Einzelne – jeder Einzelne! –, jedes Jahr um die 90 Kilogramm Lebensmittel weg. Das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren! Das ist nach wie vor leicht ansteigend, aber ich hoffe, dass wir mit der Kampagne, die wir im Sinne der Sache entwickeln – nämlich von den Kindergärten bis zu den Schulen, auch in Zusammenarbeit mit dem Bildungsminister und den anderen Häusern –, weiterkommen.
Im Übrigen, auch das ist mir sehr wichtig, in Mecklenburg-Vorpommern sind im letzten Jahr 4,2 Millionen Ton- nen Getreide geerntet worden. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident ja gerade auch auf Reisen war und sich mit den Landwirten getroffen hat. Meine Damen und Herren, 75 Prozent von den 4,2 Millionen Tonnen, das heißt, rund 80 Prozent davon sind Brotgetreide in höchster Qualität – kein Nachweis von Pflanzenschutzmitteln, kein Nachweis von überhöhtem Nitrat oder sonstigen Eigenschaften, die Sie zum Teil bemängeln. Die Leistung der Landwirtschaft ist damit ausdrücklich zu würdigen. Dies ist genauso wichtig wie Veränderungen in der Produktionsweise, die auch mit unserem Agrarumweltprogramm zu fördern sind.
Ich bitte Sie sehr herzlich, schauen Sie sich auch das neue Programm an, bei allen Diskussionen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten geführt haben! Ich glaube, wir haben eines der richtungsweisendsten Programme, die es in Deutschland gibt. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Und ich bin auch ausdrücklich den Umweltverbänden dankbar für das, was wir in der gemeinsamen Zusammenarbeit jetzt entwickelt haben, im Übrigen gemeinsam mit dem Bauernverband.
Ich glaube auch, dass es wichtig ist – das ist noch mal ein entscheidender Hinweis –, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Dezember den Entwurf eines Bewertungsberichtes an die Europäische Union geschickt hat im Zusammenhang mit der Anwendung von Glyphosat, im Volksmund Roundup. Der Bericht kommt zu der Erkenntnis – ich bitte auch die Öffentlichkeit darum, dass man das wahrnimmt, und ich erwarte, dass uns die Medien ein Stückchen dabei helfen –, das unabhängige Bundesamt kommt zu der Erkenntnis, dass dieser Wirkstoff, nämlich Glyphosat, die EU-Kriterien erfüllt und dass damit die Voraussetzungen für eine weitere Genehmigung als Pflanzenschutzmittelwirkstoff vorliegen. Dem Bericht zufolge gehen von Glyphosat keine Gefahren für die Gesundheit der Menschen, der Tiere und der Umwelt aus. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis und bedenken Sie das auch in den nachfolgenden Beiträgen!
Bedenken bestehen allerdings und die nehme ich sehr ernst. Das hat auch ein Teil der Verbraucherschutzministerkonferenz aufgenommen – im Übrigen einstimmig, der Beschluss –, dass die Bundesregierung aufgefordert worden ist, dass wir ein verbessertes Risikomanagement zum Schutz der biologischen Vielfalt bei der Anwendung von Glyphosat benötigen. Da sind wir uns mit den GRÜNEN auch in den Ländern einig, ausdrücklich. Die Schlussfolgerung, die sich daraus ergibt, ist ganz klar, dass die Europäische Union am Zuge ist, jetzt zu bewerten und dann gegebenenfalls weitere Entscheidungen zu treffen.
Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen umfangreichen Bericht zur Prüfung möglicher Anwendungsbeschränkungen erstellt. Ich bin meiner Fraktion sehr, sehr dankbar, dass man das bereits aufgenommen hat. Da geht es um das Stichwort „Anwendung in Kleingärten oder auch im öffentlichen Raum“. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass solche Mittel in den Kleingärten und auch im öffentlichen Grün nichts zu suchen haben.
Das ist ja auch Gegenstand der Stellungnahme. Ich glaube, dass man da weiterkommen kann, im Übrigen auch in der Landwirtschaft, sage ich an die Adresse von uns allen.
Ich hoffe, dass wir gute Witterungsbedingungen bekommen bei der Ernte und dass das, was gewachsen ist, auch gut reifen kann. Ich wünsche mir sehr, dass wir eine gute Ernte bekommen und dass eine Sikkation, also das Spritzen zum Abtöten von Durchwuchs oder letzten Endes auch zur guten Ernteentwicklung, nicht notwendig wird. Aber eins muss klar sein: Bei feuchter Witterung oder auch bei Durchwuchs – diejenigen, die mit der Landwirtschaft zu tun haben, die wissen das – kann es gegebenenfalls notwendig sein – Professor Tack hat ja darauf hingewiesen –, dass wir Anwendungsmöglichkeiten eröffnen müssen.
Im Übrigen führt ein striktes Verbot immer dazu, dass wir zu Entwicklungen kommen, die wir alle nicht wollen, dass dann nämlich aus dem Ausland andere Mittel beschafft werden, die ein viel größeres Risiko darstellen. Das ist ausdrücklich auch durch das BMU, durch das Bundesumweltministerium, bestätigt worden, und ich
glaube, dass das richtig ist. Ich glaube auch, dass es notwendig ist, mehr Aufklärung zu betreiben, sowohl im Berufsstand als auch in den anderen Bereichen. Das heißt für mich ganz klar: Wer rechtswidrig Pflanzenschutzmittel einsetzt, der muss auch mit den Konsequenzen rechnen! Da brauchen wir mehr Aufklärung und wir brauchen auch die rechtliche Verfolgung, wenn so etwas stattfindet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern glaube ich, dass wir heute hier einen richtungsweisenden Beschluss fassen können, dass Nichtlandwirte und die, die nicht autorisiert sind, diese Mittel nicht anwenden sollen. Und daran müssen wir weiterarbeiten. Ich gehe davon aus, dass dieses auch in Umsetzung der Verbraucherschutzministerkonferenz, die ich in diesem Jahr zu leiten habe, über die Landesgrenzen von Mecklenburg-Vor- pommern hinaus umgesetzt wird. Ich bin mir sicher, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Der verantwortungsvolle Umgang mit der Umwelt zugunsten der nachfolgenden Generationen ist die entscheidende Grundlage für zukünftiges Wirtschaften. Wer sich dieser Verantwortung stellt, der ist in diesem Land zu Hause. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dem, was der Minister eben ausgeführt hat, nichts hinzuzufügen, …
(Dr. Till Backhaus, SPD: Frau Karlowski, wenn Sie das jetzt auch noch so machen könnten! – allgemeine Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesem Sekundenbeitrag – der war ja nicht mal eine Minute lang,