Protocol of the Session on July 3, 2014

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Raten Sie mal, welche Fraktion bis heute im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der P+S-Werften-Pleite keinen einzigen Beweismittelantrag vorgelegt hat und keinen einzigen Zeugen je benannt hat!

(Vincent Kokert, CDU: Die NPD?)

Richtig, Herr Kokert, es war natürlich die NPD.

(Udo Pastörs, NPD: Sehr klug, Herr Kokert! – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie macht nichts, gar nichts.

Ich muss einfach mal feststellen, natürlich haben die demokratischen Fraktionen im Untersuchungsausschuss unterschiedliche Auffassungen, aber eines kann man uns nicht vorwerfen, nämlich, dass wir unsere Aufgabe nicht ernst nehmen. Alle Fraktionen arbeiten an dem Gegenstand und versuchen, Aufklärung herbeizuführen, außer eine. Da kommt Herr Pastörs herein ohne Vorbereitung,

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

dann versucht er, aus irgendwelchen Satzfetzen, die er aus der Anhörung mitnimmt, irgendwelche Sinnzusammenhänge zu erstellen,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das hätten Sie gerne, dass das so wäre.)

und glaubt, damit eine Theorie zusammenzuschustern.

Aber, Herr Pastörs, jetzt hier im Plenarsaal die Klappe weit aufzureißen und nach Aufklärung zu schreien, das ist absolut unglaubwürdig, wenn Sie offensichtlich noch nicht mal die dazugehörigen Akten gelesen haben.

(Udo Pastörs, NPD: Woher wissen Sie das?)

Was machen Sie eigentlich mit den Personalmitteln, die Sie für den Untersuchungsausschuss bekommen haben? Das würde mich mal interessieren.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ach ja, wir wissen es ja. Sie haben mit dem Geld einen Versorgungsposten für Peter Marx geschaffen, den ehemaligen Generalsekretär der NPD, der kürzlich beim Naschen an einem Kuchen in Penisform erwischt wurde

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Ach herrje!)

und deshalb den Hut nehmen musste.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

Seitdem gilt das Verhältnis zwischen Marx und Pastörs bekanntlich als unterkühlt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Weil er keinen Kuchen abgekriegt hat. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Möglicherweise bleibt deswegen die Arbeit auch einfach auf der Strecke. Möglicherweise ist es aber auch ein Stillhalteposten für Herrn Marx, weil er als ehemaliger Generalsekretär sicherlich viel zu berichten weiß und dann sicherlich eher den Mund halten soll. Wenn er einen Stillhalteposten hat, dann macht er seine Arbeit gut, denn es wird keine Arbeit geleistet.

(Udo Pastörs, NPD: Was Sie für Theorien entwickeln?!)

Somit ließe sich auch erklären, warum die NPD im Untersuchungsausschuss keinen substanziellen Beitrag zur Aufklärung leistet,

(Udo Pastörs, NPD: Kommen Sie mal auf meinen Vortrag zu sprechen!)

denn der NPD-Referent hat offensichtlich andere Ziele. Er muss ja auch immer als Gemeindevertreter ins Saarland pendeln. Ich weiß gar nicht, wie man das macht, in einer Gemeinde im Saarland verwurzelt zu sein und gleichzeitig hier den Anspruch zu erheben, Politik für Mecklenburg-Vorpommern zu betreiben.

(Stefan Köster, NPD: Das geht.)

Ich glaube, wir sind alle hier Politiker und wissen, wie zeitintensiv Politik ist. Und wenn man mit dem Herzen bei der Sache ist,

(Udo Pastörs, NPD: Wie Sie.)

dann kann man nicht zwischen dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern pendeln und glauben, hier alles richtig zu machen.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist so was von schwach, was Sie da loslassen.)

Herr Pastörs, wie heißt es so schön? Wer im Glashaus sitzt,

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

sollte sich im Dunkeln anziehen beziehungsweise auch ausziehen.

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

Wer so viel Dreck am Stecken hat wie die NPD, der ist wohl der Letzte, der hier im Scheinwerferlicht dieses Parlaments nach Aufklärung schreien sollte. Die Antragsteller haben sich mit Ihrem Verhalten selbst diskreditiert, sind in vielerlei Affären und dubiosen Netzwerken verstrickt. Sie stehen gerade wieder im Verdacht, öffentliche Mittel veruntreut zu haben. Die NPD musste in jüngster Zeit schon mehrfach Strafen zahlen und Strafen antreten. Herr Pastörs, fangen Sie erst einmal an, bei sich selbst aufzuräumen und aufzuklären,

(Udo Pastörs, NPD: Bei den GRÜNEN gibt es so was nicht, ne?!)

bevor Sie das Gleiche von anderen fordern.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Es ist neulich wieder ein Kinderschänder bei der NPD entlarvt worden.)

Nun mal ganz im Ernst, Herr Pastörs: Würden Sie Ihren eigenen politischen Formationen eigentlich noch über den Weg trauen, wenn Sie sich nicht selbst so gesellschaftlich isoliert hätten, dass Ihnen nur die NPD als letzter Zufluchtsort bleibt?

(Udo Pastörs, NPD: Och! Och!)

Der vorliegende Antrag ist unglaubwürdig, fehlplatziert, substanzlos und folglich auch unbegründet. Offensichtlich liegen der NPD nicht einmal die entsprechenden Akten vor, über die sie hier glauben reden zu können. Einen solchen Antrag kann man daher nur ablehnen und das werden wir demokratischen Fraktionen natürlich auch tun. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Saalfeld.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Andrejewski für die Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Also, Herr Saalfeld, Sie sind offenbar unter die Hellseher gegangen. Sie wissen ganz genau, was für Akten Herr Pastörs liest und welche nicht.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Gar keine.)

Sie wissen ganz genau, welches Verhältnis er zu Herrn Marx hat und welches nicht. Falls Sie nicht gerade einen Nebenjob bei der NSA haben, dann leiden Sie wohl eher hier unter einem Übermaß an Fantasie, denn Sie wissen gar nichts.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Sie wissen nicht, dass es durchaus möglich ist, im Saarland zu leben und hier trotzdem seinen Job zu machen. Wahrscheinlich leben Sie in einer Luxusblase

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich nehme meinen Job ernst und nehme nicht nur das öffentliche Geld mit.)