und dort werden Sie Rede und Antwort zu stehen haben, denn Verantwortung zu übernehmen braucht ja bekannterweise in der Politik für Misswirtschaft niemand.
Wenn ich „wir“ sage, Herr Schulte, dann meine ich damit „der Untersuchungsausschuss“ und mich nicht persönlich.
Also die Verantwortlichkeit, und das will ich hier noch mal in aller Deutlichkeit auch für die Wählerinnen und Wähler betonen, erschöpft sich in der Politik höchstens dadurch, dass die Verantwortlichen mit Anspruch auf Pension zurücktreten – nichts mehr, gar nichts und gar nichts mehr.
Meine Damen und Herren, unter der Regierungszeit der SPD-CDU-Regierungskoalition hat sich die Deindustrialisierung Mecklenburg-Vorpommerns kontinuierlich fortgesetzt.
Trotz Investitionshilfen in Milliardenhöhe allein für den Bereich der maritimen Industrie ist auf Sicht keine Verbesserung der Situation zu erwarten. Ganz im Gegenteil, Fachleute schließen mittlerweile nicht aus, dass es in M-V langfristig nicht mehr rentabel möglich sei, Schiffbau zu betreiben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass nunmehr der neue Werftbesitzer, Herr Yusufov, richtiger- weise eine Spezialisierung auf komplexe maritime Projekte in Stralsund und Wolgast vornehmen will.
Auch hierzu, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird das Land in Kürze mit Fördergeldanträgen zu rechnen haben, weil ganz bestimmt, wie Herr Yusufov in der letzten Woche mitteilte, Landesbürgschaften beantragt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir jetzt hören werden, ist das übliche Anti-NPD-Blabla, ein Abgesang, ohne sich jedoch inhaltlich mit unserem Antrag auseinanderzusetzen. Das kann man tun, führt meist jedoch nicht zum gewünschten Ergebnis, wie die Erfahrung lehrt. Denn die lehrt uns, dass das Ausschließen einer legitimen nationalen Opposition vom öffentlichen Diskurs nicht zu den Wahlergebnissen führt,
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Jochen Schulte, SPD)
Herr Pastörs, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie in Ihrem Redebeitrag verschiedene Dinge geäußert haben, die wir bereits prüfen.
Zunächst haben Sie hier in diesem Hohen Haus gesagt, und ich zitiere Sie jetzt: „Ich werfe Ihnen Untreue vor, Herr Ministerpräsident.“ Das ist eine Behauptung, die unterstellt, dass es hier um die Erfüllung eines Straftatbestandes geht. Das ist eine Beleidigung und ich erteile Ihnen zunächst erst einmal, bis wir die Prüfung abgeschlossen haben, einen Ordnungsruf. Das gilt, wie gesagt, für andere Aussagen auch. Auch die Verwendung des Wortes „Buchhaltertrick“ in Ihrer Rede in Bezug auf den MP fällt in eine solche Kategorie. Auch das werden wir prüfen.
Es gibt weitere Dinge, die wir entsprechend prüfen werden und die im Anschluss mit Sicherheit dazu führen werden, dass ich gemäß unserer Geschäftsordnung verfahren werde, und eventuell sind sogar weitere Maßnahmen daraus abzuleiten. Das nur der guten Ordnung halber vorweg.
Im Ältestenrat wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Einen ganz kleinen Moment noch, Herr Saalfeld, ich muss noch eine Ergänzung machen, das hatte ich jetzt nicht bedacht.
Herr Pastörs, Sie haben damit von mir den dritten Ordnungsruf erhalten in dieser Sitzung und ich entziehe Ihnen für die heutige Sitzung damit das Wort.
Also, Herr Pastörs, vielleicht können Sie uns einmal berichten, wie tief eigentlich Ihre eigenen Ansprüche an sich selbst gesunken sind, um einen so substanzlosen Auftritt hier im Parlament hinzulegen. Es ist mal wieder ein wenige Zeilen umfassender Antrag, wie fast alle Anträge im Übrigen hier im Landtag von der NPD. Als ich Ihnen gerade zugehört habe, Herr Pastörs, hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass Sie eigentlich überhaupt nicht die Zusammenhänge verstanden haben, um die es da geht. Ich glaube sogar, dass Sie die Akten,
dass Sie die Akten, die es dazu gibt, auch gar nicht gelesen haben, denn anders kann ich mir das nicht erklären. Haben Sie das entsprechende Gutachten, von dem Sie immerzu erzählen? Herr Pastörs, das frage ich Sie mal.
(Udo Pastörs, NPD: Der Beweis ist erbracht: Er hat nicht die Akten. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Sie liest Zeitung, verknüpft irgendwelche fernen, sinnfernen Zusammenhänge und glaubt, damit Politik zu machen. Das ist absolut unverantwortlich, Herr Pastörs.
Meine Damen und Herren, eines muss man natürlich Herrn Pastörs lassen, er liest gerne Zeitung und auch sehr viel, im Übrigen sehr gerne im Parlament und auch im Untersuchungsausschuss.
Das „Handelsblatt“ ist eine seiner Lieblingszeitungslektüren, aber offensichtlich steht da nicht alles drin, denn sonst hätte er jetzt hier nicht so einen Auftritt hingelegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Pastörs kommt im Untersuchungsausschuss selten auch mit Akten zur Tür herein und deswegen frage ich mich schon, warum er jetzt hier so tut, als ob er sehr professionell agiert. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Raten Sie mal, welche Fraktion bis heute im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der P+S-Werften-Pleite keinen einzigen Beweismittelantrag vorgelegt hat und keinen einzigen Zeugen je benannt hat!