Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 72. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Die Beratung des Tagesordnungspunktes 13 entfällt, da der Antragsteller die Aufsetzung der Aussprache zurückgezogen hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 6/3105 vor.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fragen 1 und 2 zu stellen.
Meine Frage geht an die Fraktion der GRÜNEN: Wie wollen wir verfahren? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Auszeit von fünf Minuten beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir jetzt die unterbrochene Sitzung fortsetzen. Ich rufe nochmals auf den Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur und bitte hierzu die Abgeordnete Frau Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fragen 1 und 2 zu stellen.
1. Mit welchen Theatern wurden inzwischen die im Theatererlass vorgesehenen Zielvereinbarungen geschlossen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Berger – einen wunderschönen guten Morgen auch von mir –, mit Schwerin.
Wie sollen Zielvereinbarungen für dieses Jahr umgesetzt werden, wenn die Zielvereinbarungen zur Hälfte des Jahres immer noch nicht abgeschlossen sind?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Berger, es ist mit den Trägern vereinbart, dass die Zielvereinbarungen im Laufe des Jahres und möglichst im Spätsommer oder Frühherbst spätestens abzu
schließen sind, und insofern ist das Verfahren unter Rücksichtnahme auf die politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse der entsprechenden kommunalen Vertretungskörperschaften gewählt worden. Sie wissen, dass es eine Kommunalwahl gab im Mai, die den Kommunen auch ermöglichen muss, dass sie ihre Gremien zunächst konstituieren und dass sich dort die neuen gewählten Volksvertreter eine Meinung bilden. Insofern halten wir das Vorgehen für sachgerecht und auch die Zielvereinbarungen in diesem Rahmen und in diesem Jahr für umsetzbar.
Aber die Frage bleibt: Wenn Zielvereinbarungen erst im fortgeschrittenen Jahr abgeschlossen werden, welchen Zeitraum haben dann die Theater zur Realisierung der Zielvereinbarungen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Berger, wie Sie wissen, ist erst mit der Stadt Schwerin ein solcher Verhandlungsstand erreicht, dass der Gegenstand der Zielvereinbarungen die Umsetzung konkreter Reformmaßnahmen ist. Mit den anderen Theaterträgern wird noch darüber diskutiert, wie eine Reformoption aussehen kann. Insofern sehe ich den Umstand, dass es bereits gelungen ist, mit Schwerin eine Zielvereinbarung abzuschließen, mit den anderen Trägern noch nicht, weil dort die Meinungsbildung noch nicht endgültig abgeschlossen ist, noch nicht als ein Problem an, sondern als eine Bedingung gelingender demokratischer Kooperation.
2. Wie hoch waren die Kosten für das vom Bildungsministerium herausgegebene Schulmagazin „klasse!“, aufgeschlüsselt nach Gesamtkosten und Kosten für Redaktion, Gestaltung, Konzeption, Design und Realisation, Druck und Vertrieb sowie sonstigen Kosten?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Berger, mit dem Schulmagazin „klasse!“ informiert das Bildungsministerium künftig einmal pro Jahr rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer über das Schulsystem und die Neuigkeiten im kommenden Schuljahr. Eltern müssen sich künftig nicht mehr mühsam die benötigten Informationen über die Schule selbst zusammensuchen, sondern erhalten sie vom Staat geliefert.
Das Bildungsministerium folgt mit dieser Informations- politik dem Beispiel anderer Bundesländer. So gibt die Behörde für Schule und Berufsbildung in Hamburg vierteljährlich die Zeitschrift „Hamburg macht Schule“ heraus. In Bayern wird durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus drei- bis fünfmal im Jahr das Magazin „Schule und wir“ an alle Eltern mit einer Auflage von 1,38 Millionen Exemplaren über die Schulen kostenlos verteilt, und dies bereits seit vielen Jahren.
Das Schulmagazin in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Umfang von 66 Seiten und ist mit einer Auflage von 170.000 Exemplaren gedruckt worden. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 94.445,38 Euro, davon 39.422,07 Euro für Konzeption, Layout und Redaktion sowie 55.023,31 Euro für Druck und Versand. Der Preis für ein Heft liegt damit umgerechnet bei circa 56 Cent. Ein Exemplar des Schulmagazins kostet damit also etwa
Aus welchem Haushaltstitel werden diese 94.000 Euro aufgebracht, da ja der Haushaltstitel für Öffentlichkeitsarbeit nur 68.000 Euro beinhaltet?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Berger, ich muss Ihnen gestehen, ich habe jetzt nicht präsent, aus welchen Haushaltstiteln die einzelnen Bestandteile der Summe zustande gekommen sind. Ich gehe allerdings davon aus, dass unter anderem der Haushaltstitel für Kultur und Bildungsdialog in Anspruch genommen wurde. Wenn ich mich recht entsinne, haben wir dies gemeinsam auch schon zur Aufstellung des Haushaltes im Parlament beraten. Davon gehe ich aus, dass dies so ist, kann dies gerne noch einmal kontrollieren. Sofern dies der Fall sein sollte, halte ich das für haushaltsrechtlich angemessen, da es sich am Ende um einen Dialog auch mit den Eltern handelt, deren Kinder unsere Schulen besuchen.
Dann bitte ich um Nachtrag, ob Ihre Spekulation der Wahrheit entspricht oder der Realität entspricht.
Also, Frau Berger, es ist eine zweite Nachfrage gestellt, aber die Frageform kann ich nicht erkennen. Außerdem sollten Sie sich in der Fragestunde doch von Bewertung dessen, was der Minister vorträgt, fernhalten. Wollen Sie noch?
(Minister Dr. Till Backhaus: „Nein“ heißt das, nicht „nee“. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: „Danke“ heißt das.)
3. Wie bewertet die Landesregierung die Pläne von Bundesfamilienministerin Schwesig zur Streichung des „Anti-Linksextremismus-Programms“ vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden Gewaltbereitschaft besonders im linksextremistischen Milieu?
Herr Pastörs, nach den mir derzeit vorliegenden Informationen plant die Bundesregierung keine Streichung von Programmen zur Demokratieförderung. Die beiden bislang vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend umgesetzten Programme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und „Initiative Demokratie stärken“ laufen Ende 2014 aus. Das neue Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ bündelt die Schwerpunkte der bisherigen Pro
gramme und setzt bewährte Maßnahmen mit einigen Änderungen und Akzentverschiebungen im Wesentlichen fort.
(Stefan Köster, NPD: Die Frage haben Sie aber verstanden, Herr Brodkorb? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Es wird daher auch weiterhin möglich sein, Projekte zu fördern, die sich zum Bespiel mit Rechtsextremismus, demokratiefeindlichen Formen des Islam oder mit linker Militanz auseinandersetzen. In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf hingewiesen, dass die wissenschaft- liche Evaluation des Programms „Initiative Demokratie stärken“, das die Prävention vor Einflüssen des Links- extremismus und des islamischen Extremismus zum Ziel hatte, zu dem Ergebnis kam, dass sich, Zitat, „im Unterschied etwa zum Phänomen ,Rechtsextremismusʻ, kein Bedarf für einen das gesamte Bundesgebiet abdeckenden Programmbereich zum Thema ,pädagogische Prävention von ,Linksextremismusʻ im Jugendalterʻ feststellen lässt“, Zitatende.
Zusatzfrage: Könnten Sie uns vielleicht definieren, wo Sie den Schnitt machen, Linksextremismus und Rechtsradikalismus? Also diese beiden Begriffe, könnten Sie dem Plenum mal erörtern, wie das gefasst wird wissenschaftlich, zur Einordnung?
Dazu gibt es, wie Sie wissen, wissenschaftlich verschiedene Positionen. Allerdings lässt sich, glaube ich, die Frage deshalb nicht besonders sinnvoll beantworten, weil schon vom Wortstamm her Linksextremisten und Rechtsradikale relativ wenig miteinander zu tun haben.
Insofern gibt es an ihnen auch keine Schnittkante. Die könnte es höchstens zwischen Linksextremisten und Linksradikalen geben, weil es benachbarte Gruppierungen sind, aber eine Schnittmenge oder eine Kante zwischen Linken und Rechten gibt es ja gerade zum Glück nicht.
Weitere Zusatzfrage: Inwieweit unterhalten Sie persönlich, auch als Minister, noch Kontakte bis hinein ins linksextremistische Milieu?
Wieso denn? Das ist doch eine berechtigte Frage. Schauen Sie sich seine Vergangenheit an, dann sehen Sie, dass die Frage berechtigt ist!