Und da komme ich der Landesregierung oder den Koalitionsfraktionen entgegen, weil das war ja jetzt der Punkt, wo Frau Hesse sagte, die Zahlen sind hier genannt worden, wir können das nicht. Wir wissen um die Schwierigkeit des Überganges von Bundesprojekten im Alltag. Man kann die Sprachförderung nehmen, wir hatten, wie gesagt, vorgestern die Kompetenzagenturen. Aber da ist doch die Frage, wie gehen wir perspektivisch mit diesen Projekten um, gerade mit Projekten, wenn sie beispielsweise vielleicht auch als Finanzierungslückenbüßer herhalten müssen.
denn der ESF wird uns ja hier im Landtag und in den Ausschüssen ebenfalls noch mal beschäftigen. Ich denke, das ist jetzt hier nur ein Beispiel. Ich bitte um Zustimmung, weil es gibt Modellprojekte, die sind so erfolgreich. Es wäre nicht zu erklären, hier aufzugeben, und ich kann beide Regierungsfraktionen nur noch mal auffordern,
lassen Sie uns diese ersten beiden Punkte mitnehmen. Es stärkt die Ministerin, es stärkt die Landesregierung und ich kann hier nur um Zustimmung werben, insbesondere auch, wenn wir Willkommenskultur ehrlich meinen. Wir brauchen eben nicht nur die Worte hierzu, sondern wir brauchen Programme, die verlässliche Rahmenbedingungen vorgeben, und das ist zurzeit nicht der Fall. Nochmals, ich werbe dafür
Im Rahmen der Debatte ist mündlich folgender Antrag gestellt worden, den Punkt 3 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2921 zu streichen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – …
… Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2921 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/2921. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2921 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich die heutige Sitzung schließe, bitte ich nochmals um Ihre Aufmerksamkeit. Es ist zwar nicht üblich, von diesem Platz aus auf die Verwaltung des Landtages einzugehen, besondere Anlässe bedingen aber auch einmal eine Ausnahme von diesem Grundsatz.
Herr Hans Pommerening hat nach fast 15-jähriger Tätigkeit als Leiter des Parlamentssekretariats heute zum letzten Mal im Plenum gesessen und uns unterstützt und betreut. Zuvor war er seit Beginn des Jahres 1991 mehrere Jahre als Leiter des Sekretariates des Wirtschaftsausschusses und des Petitionsausschusses tätig. Er wird in Kürze in die Freizeitphase der Altersteilzeit wechseln.
In all den Jahren hat er den Ältestenrat, das Sitzungspräsidium und das Plenum mit großem Engagement und mit absoluter Verlässlichkeit in jeder Hinsicht loyal unterstützt und beraten. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Pommerening, auch von dieser Stelle aus herzlich danken und wir wünschen Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg Gesundheit und alles Gute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 2. Juli 2014, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.