Protocol of the Session on May 16, 2014

Natürlich gibt es diesen Unterschied. Eine der Ursachen wurde von der Regierungskoalition erkannt und wir gehen davon aus, dass die geringere Motivation Resultat der unterschiedlichen Bezahlung von Lehrkräften an Regionalen Schulen und Gymnasien ist. Dieses Problem wird ab dem Schuljahr 2014/15 behoben. Wir haben 50 Millionen Euro eingeplant, damit es eine Angleichung der Anfangsgehälter für Lehrkräfte gibt. Wir sind davon überzeugt, dass diese Angleichung sich langfristig auch positiv auf die Auslastung des Lehramtsstudiums für Regionale Schulen in den MINT-Fächern an der Universität Rostock auswirken wird.

Die Regierungskoalition und die Landesregierung waren zwischenzeitlich nicht untätig, denn mit der sogenannten Doppelqualifikation für Lehramtsreferendare erhalten Lehramtsabsolventen der Universitäten, die bisher eine rein gymnasiale Ausrichtung hatten, die Möglichkeit,

zusätzlich auch eine Lehrbefähigung für das Lehramt an Regionalen Schulen zu erhalten. Dies, so finden wir, ist eine sinnvollere und schneller wirkende Maßnahme, um einem Mangel an MINT-Lehrkräften an Regionalen Schulen vorzubeugen, als die Idee, die wir im Antrag der GRÜNEN sehen.

Richtig ist, dass die Zahl der Lehramtsstudierenden an der Universität Greifswald sinkt. Fakt ist aber auch, dass hier in erster Linie die Universität Greifswald reagieren muss. Die Universität Greifswald muss das Lehramtsstudium in Greifswald attraktiver gestalten. Dies kann durch eine Qualitätssteigerung der angebotenen Fächer geschehen, aber auch durch neue Schwerpunktsetzung innerhalb der Universität. So sind nicht alle MINT-Fächer an der Naturwissenschaftlichen Fakultät ausgelastet und die Uni Greifswald kann entscheiden, freie Kapazitäten zu nutzen, um Mittel und Stellen in andere Bereiche umzuschichten. Dafür haben die Hochschulen das Globalbudget.

DIE GRÜNEN machen es sich wieder mal leicht. Sie fordern einfach mehr Geld sowie Stellen und fertig ist ihr Konzept,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Machen sie immer, das machen sie immer.)

wenn es denn überhaupt ein Konzept ist. Dabei ver- gessen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, aber wiederholt, dass auch die Hochschulen des Landes ihren Beitrag an der Konsolidierung der Finanzen des Landes zu leisten haben. Sie müssen es genauso leisten, wie es die Schulen, die Polizei und nicht zuletzt die gesamte Landesverwaltung tun. Überall wurden und werden Stellen abgebaut. Die Konsolidierung ist auch notwendig, da wir aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen prozentual immer weniger Steuermittel aus dem Gesamtsteueraufkommen

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, deswegen soll man ja nach vorne gucken.)

und dem Länderfinanzausgleich erhalten.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltigkeit!)

Aber es ist verantwortungslos, wenn wir jetzt in guten Zeiten, die wir haben, unsere Steuereinnahmen verschwenden und das Geld gleich wieder an anderer Stelle ausgeben. Wenn DIE GRÜNEN hier eine andere Politik betreiben wollen, dann müssen sie den jungen Menschen im Land erklären, die jetzt noch zur Schule gehen oder gerade erst zur Schule kommen, dass sie eine Politik zulasten derer Zukunftschancen betreiben.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch.)

Da die Regierungskoalition für eine solide Bildungs- und Haushaltspolitik steht

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann geh mal nach draußen und frag nach, wie es da aussieht! Parallelwelt!)

und weil wir als SPD-Landtagsfraktion aus Verantwortung für unser Land, für die uns nachfolgenden Generationen handeln, werden wir Ihren Antrag ablehnen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Berger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Andreas Butzki, SPD: So, jetzt bin ich mal gespannt. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wissen die Rostocker was von dem Antrag?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Minister Brodkorb, Ihre Argumentation hakt an der Stelle, dass Sie sagen, wir haben zwar auf dem Papier circa 4.000 Studienplätze. Allerdings habe ich gerade gesagt, dass in Greifswald in jedem Jahr 150 Studierende fehlen, einfach weil die Studienplätze leerbleiben

(Torsten Renz, CDU: Weil sie leerbleiben, aber sie sind schon mal da.)

und nicht belegt werden. Auf dem Papier sind sie da, aber nicht in der Realität.

(Heinz Müller, SPD: Aha!)

Das heißt, das sind genau die Lehrkräfte, die uns in fünf beziehungsweise sechs Jahren an den Schulen fehlen werden.

(Heinz Müller, SPD: Woran liegt denn das? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Und auf Ihre Frage zur Positionierung der Universität Greifswald kann ich Ihnen aus der „Ostsee-Zeitung“ von Mitte April berichten: „Wie Prorektor Wolfgang Joecks“ – ich zitiere – „auf der Sitzung des Senats sagte,“

(Andreas Butzki, SPD: Ist das ein offizielles Presseorgan jetzt?)

„verstehe er den Antrag der Studierenden als Prüfauftrag für die weitere Debatte im Senat.“ Es geht hier um den Antrag, wieder Ausbildungsgänge in den MINT-Fächern zu etablieren. Entscheidend wird sein, welche Position das Land einnimmt.

Und genau das ist der Knackpunkt. Natürlich sagt die Universität – und da wiederhole ich mich jetzt zu meiner Einbringungsrede –, natürlich ist klar, dass die Universität das aus ihren laufenden Mitteln nicht finanzieren kann. Natürlich ist klar, wenn das Land daraus später einen Nutzen hat, weil es zukünftig eben keine millionenschweren Lehrerwerbekampagnen starten muss, dass das Land, …

Frau Berger, lassen Sie …

Ich will gerne mal den Satz noch zu Ende führen.

… dass das Land sich dann natürlich auch an der Finanzierung dieser Ausbildung beteiligen soll.

Jetzt kann der Minister gern die Frage stellen.

Das ist ja nett, dass Sie mir das gestatten, dass ich jetzt dem Minister das Wort geben darf. Bitte, Herr Minister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Haben Sie denn in Vorbereitung zu diesem Antrag ein einziges Mal mit der Rektorin der Universität Greifswald gesprochen und sich darüber erkundigt, dass wir dazu seit einem Jahr bereits im Gespräch sind?

Ich habe nicht mit der Rektorin gesprochen, aber die Aussage des Prorektors, der immerhin für Studium und Lehre verantwortlich ist, ist mir an dieser Stelle genauso viel wert.

(Andreas Butzki, SPD: Haben Sie mit dem gesprochen?)

Bitte, Herr Minister, Sie haben eine Nachfrage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Berger! Haben Sie denn ein einziges Mal mit dem für Studium und Lehre zuständigen Prorektor gesprochen zu diesem Thema, bevor Sie den Antrag gestellt haben?

(Vincent Kokert, CDU: Nein, aber die „Ostsee-Zeitung“.)

Wie gesagt, die Aussage hier in der „Ostsee-Zeitung“ ist mir an der Stelle genauso viel wert.

(Heinz Müller, SPD: Aha, aha!)

Frau Berger, lassen Sie noch eine weitere Frage zu?

(Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Heinz Müller, SPD)

Nein, jetzt möchte ich gern weiterreden.

(Andreas Butzki, SPD: Und haben Sie mit Herrn Schareck in Rostock gesprochen? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Bitte schön, Frau Abgeordnete Berger.

Herr Minister, Sie haben gerade sehr deutlich gemacht, dass Ihnen die Lehramtsausbildung in Rostock um Einiges wichtiger ist, zumal Sie auch in Rostock studiert haben,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

als die Lehramtsausbildung in Greifswald, sodass man sich nach dieser Rede sehr sorgen muss um die Lehramtsausbildung in Greifswald überhaupt.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)