Lieber Kollege Ritter, wenn ich jetzt lax einsteigen würde, würde ich ja ganz einfach sagen, wenn er denn so schlecht war, unser Antrag, habt ihr dafür eigentlich einen relativ kurzen Änderungsantrag gestellt. Also so schlimm kann er gar nicht gewesen sein. Und ich will es auch gleich an dieser Stelle sagen …
Also ich will es an dieser Stelle sagen, auch wir werden eurem Änderungsantrag zustimmen, weil in der Tat diese Komponente unserem Antrag noch fehlte. Also, meine lieben LINKEN, ihr seid das Salz in der Koalitionssuppe.
Lieber Kollege Ritter, noch eine zweite Anmerkung: Wenn ich euch in der Einbringungsrede zu wenig Emotionen und zu wenig Biss gezeigt habe, dann ist das ganz einfach dem Umstand geschuldet, dass wir einen hoch emotionalen Tagesordnungspunkt vor diesem Tagesordnungspunkt hatten. Und ich dachte, es wäre vielleicht gar nicht mal so schlecht, etwas sachlicher an das Thema ranzugehen.
Ich hatte das Gespenst, das in Europa umgeht, als Einstieg genutzt und in Abwandlung der Herren Marx und Engels mir gestattet, statt Kommunismus die NSA zu nehmen. Ich hatte erst überlegt, streichst du diesen Einstieg, aber es hat ja wieder mal geklappt, denn fast jeder scheint unsere Begründung unter 1 b) falsch gelesen zu haben. Wir wollten eigentlich im Grunde genommen mit unserem Antrag nur darauf aufmerksam machen, dass es außer den Angriffen der NSA und anderer Geheimdienste auch noch ganz andere Angriffe auf unsere ITSicherheit gibt. Insofern, denke ich mal, wird wohl keiner das Wort „einfach“, das in Gänsefüßchen steht, hier missgedeutet haben, außer möglicherweise die Herren dort auf der Fensterbank.
Die sicherlich in weiten Teilen berechtigte Kritik an den Abhörmaßnahmen der NSA dominiert nun mal leider die Diskussion um die IT-Sicherheit und ist hier nicht unbedingt förderlich. Und bei aller Ernsthaftigkeit der Diskussion dürfen wir nicht vergessen, dass die Spionagetätigkeit der Geheimdienste eine ganz andere Zielrichtung hat als die alltäglich stattfindenden Hackerangriffe. Jeder von Ihnen kriegt ja diese herrlichen Mails von PayPal, von der Bank, von der Sparkasse, von der Postbank und wer hier alles – in Anführungsstrichen – fiktiv Erinnerungen an den Nutzer versendet. Und ich denke an solche Hackerangriffe unter anderem, bei denen es eben nicht darum geht, spezielle Daten abzuschöpfen, sondern beispielsweise reine Rechenkraft.
Wer den „Spiegel online“ am 12.02.2014 gelesen hat, der hat vielleicht auch von der Attacke auf die US-Firma Cloudflare gelesen, wo im großen Stil 4.500 Server gekoppelt wurden, falsch konfiguriert wurden, um dann ganz massiv auf die Kunden dieser Firma einzuwirken. Hacker verschaffen sich illegal Zugang zu Fremdrechnern über sogenannte Bordnetze, die von Tausenden Computern gebildet werden, mit denen sie später dann Computernetze von Unternehmen und Regierung angreifen, sie lahmlegen, sperren oder um Geldbeträge für die Freischaltung zu erpressen. Und ich hoffe es wirklich, dass es nie dazu kommen wird, dass sich Hacker im Computernetzwerk einer Verwaltung in diesem Land ein Bordnetz einverleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorlie- gende Antrag hat das primäre Ziel, der Verwaltung ein aufeinander abgestimmtes Sicherheitskonzept an die Hand zu geben. Hierzu gehören selbstverständlich die Datenschutzgrundsätze Vertraulichkeit, Verfügbarkeit
wareseitige Absicherung der Netzwerke. Und wenn beim Datenaustausch der Behörden wie bisher jeder Beteiligte sein eigenes Süppchen kocht, dann kann es schlussendlich auch gelingen, es wird nur eben aufwendiger und schwieriger handhabbar. Wenn aber die Sicherheitskonzepte aller Beteiligten, also des Bundes, der Länder, der Kommunen untereinander und aufeinander abgestimmt werden, sind Kommunikation und Sicherheitsarchitektur definitiv besser handhabbar. Allein die sich daraus ergebenden Synergieeffekte könnten die Grundlage einer effizienten und effektiven IT-Sicherheit bilden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in die Abstimmung der Sicherheitskonzepte werden selbstverständlich neben dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag auch der Landesdatenschützer und der Zweckverband „Elektronische Verwaltung“ einbezogen. Am Ende kann in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur eine ebenenübergreifende abgestimmte Sicherheitsstruktur entstehen, sondern es werden auch datenschutzrechtliche Regelungen harmonisiert.
Nach meinen inhaltlichen Ausführungen möchte ich allerdings noch einige Worte zu den wiederholt unsachlichen Äußerungen meines Kollegen Saalfeld verlieren. So wetterte Herr Saalfeld beispielsweise am 07.05. in seiner Presseerklärung 166/2014, die CDU betreibe Augenwischerei und es sei frech, dass die CDU andere Vorstellungen zur Kostentragung bei der Umsetzung der Leitlinie zur Informationssicherheit habe als die GRÜNEN. Die Krönung der Pressemitteilung fand sich aber im letzten Absatz, in dem sich Herr Saalfeld verblüfft darüber zeigte, dass sich die CDU für die Sicherheit von Daten engagiere, obwohl sie einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN im Oktober vergangenen Jahres ablehnte. Das hat er hier auch noch mal bekräftigt in einer leichten Abwandlung.
Da ich mir sicher bin, dass es Herr Saalfeld nicht mit unserem Altkanzler Adenauer hält und dem ihm zugeschriebenen Zitat, muss ich wohl davon ausgehen, dass wir es mit einem mittelschweren Fall partieller Amnesie zu tun haben. So gab es in der Oktobersitzung des letzten Jahres keinen entsprechenden Antrag der GRÜNEN. Auch in der Novembersitzung forderte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag auf Drucksache 6/2351: „Vertraulichkeit personenbezogener Daten langfristig sichern – IT-Strategie des Landes vor dem Hintergrund der NSA-Affäre neu ausrichten“.
Nun könnte der in der Sache befasste Zuhörer denken, das hört sich aber wenigstens ähnlich an. Dass es nicht so ist, wusste sogar Herr Saalfeld damals. Und ich zitiere Herrn Saalfeld, seine eigene Zusammenfassung des Antrages: „Um es gleich zu Beginn auf eine kurze Formel zu bringen: Von einem Großteil der Software, die das Land zur Verarbeitung und zur Sicherheit von Daten nutzt, wissen wir gar nicht, was sie den lieben langen Tag so treibt. Wir wissen es nicht, wir können es nicht nachprüfen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden sich sicherlich noch an diese Debatte erinnern, es ging um den Einsatz von Open-Source-Software als eine Schlussfolgerung aus der NSA-Affäre. Und wenn Herr Saalfeld später gegenüber dem Innenminister erklärte, ich zitiere: „Manchmal hilft es, genau zuzuhören“, Ende des Zitats, dann meine ich, Herr Saalfeld, wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Was Sie aus unserem Antrag herausgelesen haben wollen, geht meilenweit an dessen Intention vorbei. NSA und Open-Source-Software sind, wenn überhaupt, nur winzige Facetten unseres Antrages, sind nur winzige Aspekte, die eine Rolle spielen bei der IT-Sicherheit. Heute reden wir über aufeinander abgestimmte Sicherheitskonzepte von Bund, Ländern und Kommunen. Weder in Ihrem damaligen Antrag noch in der Landtagsdebatte im November haben Sie die Gemeinden mit einem Wort erwähnt.
Und damit wären wir bei einem weiteren Aspekt Ihrer Pressemitteilung, der mich insbesondere bei Ihnen, den, ich sage es jetzt mal ganz lax, selbsternannten Gralshütern der Demokratie, sehr befremdet hat. So fordern Sie allen Ernstes, die Leitlinien des IT-Planungsrates den Kommunen per Zwang verpflichtend vorzuschreiben. Wo bleibt die von Ihnen so gern bemühte Beteiligung der Akteure? Sie fordern eine zwanghafte Verordnung der ITSicherheitsrichtlinie und damit einen Eingriff in die Organisationseinheit der Kommunen, also einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, und das Ganze ohne vorherige Einbeziehung der Kommunen. Diese Forderung ist nicht einmal mit Ihrer Rolle als Opposition erklärbar, die Akzeptanz eines solchen Verhaltens wäre gleich null.
Die CDU beziehungsweise die Koalitionsfraktionen lassen die Kommunen nicht allein. Wir holen sie mit an Bord, um eine gemeinsame Lösung zu schaffen. Das ist keine Frechheit, wie Sie es hier in Ihrer Pressemitteilung bezeichnen, sondern das ist ein Seite-an-Seite-Stehen mit den Kommunen. Wir machen nicht den zweiten vor dem ersten Schritt, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die IT-Ausstattung fällt grundsätzlich nun mal in die Organisationseinheit der Kommunen.
Wenn sich durch die Sicherheitsanforderungen – und jetzt bitte ich dann an der Stelle auch Acht zu geben: Mehraufwendungen ergeben sollten, es ist ganz bewusst der Konjunktiv, also ausdrücklich, ich erkläre, ich wähle bewusst den Konjunktiv –, wenn sich also Mehraufwendungen ergeben sollten, die nicht von den Kommunen zu leisten sind, kommen wir möglicherweise in den Bereich der Konnexität. Wenn sich das am Ende tatsächlich so herausstellen sollte, werden wir natürlich auch darüber reden müssen, über die Konnexität, aber erst nach der Prüfung. Und die CDU-Fraktion steht selbstverständlich an der Seite der Kommunen.
Ich bitte Sie, mit der leichten Änderung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE unserem Antrag zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2969 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimment
haltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2969 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und bei keinen Stimmenthaltungen.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2977 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2977 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Fraktion der NPD und bei keinen Stimmenthaltungen. Oh, Entschuldigung, DIE LINKE hat sich enthalten, dann nehme ich das zurück. Also noch mal für das Protokoll: Bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und Fraktion der NPD und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/2928 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/2928 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU und Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der NPD und bei keinen Stimmenthaltungen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 28: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lehrkräftebedarf langfristig decken – Lehramtsausbildung in Greifswald stärken, die Ihnen vorliegende Drucksache 6/2924.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lehrkräftebedarf langfristig decken – Lehramtsausbildung in Greifswald stärken – Drucksache 6/2924 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Berger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor nun fast drei Monaten startete Bildungsminister Mathias Brodkorb eine breit angelegte Werbekampagne, um Lehrerinnen und Lehrer beziehungsweise Menschen, die sich für den Lehrer/-innenberuf in Mecklenburg-Vorpommern interessieren, für unser Bundesland zu begeistern,
und das bundesweit. Gesucht wurden 650 Lehrkräf- te. Die Kampagne war groß angelegt, kostete circa 1 Mil- lion Euro. Das muss sie wahrscheinlich auch, wenn man gegenüber den Werbemaßnahmen anderer Bundesländer, die mitunter ebenso verzweifelt nach Lehrkräften suchen wie wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, bestehen will. Die Werbekampagne ist für die kurzfristige Deckung des Lehrkräftebedarfs auch dringend notwendig, weil dieser nicht rechtzeitig erkannt wurde beziehungs
Dies kann aber keine Dauerlösung sein. Eine nachhaltige Bildungspolitik muss anders aussehen. Für die Zukunft muss wieder die Maxime gelten: Finanzierung von Ausbildung statt Werbeanzeigen!
Dabei muss das Land dann vor allem dafür sorgen, die Lehramtsfächer anzubieten, die in Mecklenburg-Vorpom- mern auch dringend benötigt werden. Das sind zum einen die sogenannten MINT-Fächer, sprich Mathematik, Naturwissenschaften, Informatik, aber auch Musik, Kunst und Gestaltung, Evangelische Religion, Sozialkunde, Philosophie und Astronomie. Und nach Prognosen des Bildungsministeriums steuern wir zum Jahr 2019 noch einmal auf einen besonders hohen Bedarf an neuen Lehrkräften zu, weil dann sehr viele Lehrerinnen und Lehrer in den ersehnten Ruhestand gehen und so bis zu 520 Neueinstellungen pro Jahr notwendig werden. Der zusätzliche Bedarf durch jüngste Maßnahmen wie Altersanrechnungsstunden ist dabei noch nicht einberechnet. Mit den Absolventinnen und Absolventen der Lehramtsstudiengänge – selbst bei Ausschöpfung aller vorhandenen Ausbildungskapazitäten – wird dieser Bedarf aus unserem Land heraus nur schwer zu decken sein.
Im Zuge der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen und vor allem unter der Maßgabe von zu erbringenden Sparmaßnahmen hatte sich die Universität Greifswald gemeinsam mit dem Landtag darauf verständigt, zahlreiche Lehramtsstudiengänge einzustellen. Doch die damalige Landesregierung unterschätzte die negativen Folgen dieser Einschnitte, denn die Zahl der Studierenden ging daraufhin deutlich stärker als geplant zurück. Von 300 zur Verfügung stehenden Plätzen für Erstsemester wurden zum Beispiel im Studienjahr 2012 nur noch 172 besetzt. Im Jahr 2013 setzte sich dieser Trend fort. Die bereits ohnehin schon reduzierte Zielzahl von 1.500 Lehramtsstudenten in Greifs- wald wird demnächst sogar noch unterschritten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte es noch einmal wiederholen, damit das Paradoxe an der derzeitigen Situation deutlich wird: Nur noch gut die Hälfte der vorhandenen Lehramtsstudienplätze an der Universität Greifswald sind belegt. Zudem ist es in Greifswald kaum noch möglich, zwei Bedarfsfächer zu studieren. Studierende wollen aber selbstverständlich die Aussicht haben, nach ihrem Studium auch einen Referendariatsplatz und eine Stelle als Lehrkraft zu finden. Und das, obwohl Lehrkräfte in unserem Land dringend gebraucht werden? Auch die Bedarfsfächer habe ich Ihnen eben genannt, die man in Greifswald zum großen Teil leider nicht mehr studieren kann.
Und damit bin ich bei einem weiteren wesentlichen Punkt unseres Antrages. Wir sehen für diesen dramatischen Studierendenrückgang vor allem eine Ursache: Eine Verbindung von geistes- und naturwissenschaftlichen Fächern ist mit Ausnahme des Faches Geografie in Greifswald nicht mehr möglich. Bedarfsfächer wie Englisch oder Philosophie können kaum mit anderen gesuchten Fächern kombiniert werden. Damit verfehlt das derzeitige Angebot das politische Ziel einer möglichst bedarfsgerechten Ausbildung. Deshalb fordern wir die
In seiner gestrigen Rede zum Antrag „Energiewende braucht starke Forschung“ sagte der SPD-Abgeordnete Rudi Borchert, dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um mit den Hochschulen in Verhandlungen zu den neuen Zielvereinbarungen einzutreten. Wir sehen das genauso, weswegen wir die Landesregierung auffordern, mit der Universität Greifswald in entsprechende Verhandlungen für eine baldmögliche Umsetzung im Rahmen einer Teilzielvereinbarung beziehungsweise der Zielvereinbarung für die Jahre 2016 bis 2020 einzutreten. Und weil jetzt schon – wir haben die Debatte auch gestern zur Finanzierung der Hochschulen verfolgt –, weil bereits jetzt schon offensichtlich ist, dass die Universität Greifswald diese Aufgabe nicht aus ihren derzeitigen Mitteln selbst finanzieren kann, soll das Land hierfür Haushaltsmittel im Umfang von bis zu zehn Vollzeitstellen für die fachliche und fachdidaktische Ausbildung zusätzlich zur Verfügung stellen. Das ist immer noch deutlich preiswerter als das, was uns die Lehrerwerbekampagne in diesem und im nächsten Jahr kostet.
Die vorgeschlagene Neu- beziehungsweise Wiederinstallierung der Fächer Mathematik, Informatik, Physik, Biologie und Sozialkunde berücksichtigt dabei sowohl die vorhandenen wissenschaftlichen Felder an der Universität Greifswald als auch – ich habe es dargestellt – den prognostizierten Fächerbedarf. Mit diesem Angebot wird auch ein Wiederanstieg der Einschreibungen für die vorhandenen Fächer durch Fächerkombinationen erwartet. Durch eine zügige Umsetzung des Vorhabens würden die ersten zusätzlichen Absolventinnen und Absolventen mit dem Anstieg des Lehrkräftebedarfs zum nächsten Jahrzehntwechsel zur Verfügung stehen.