So, Herr Köster, und Sie halten sich bitte auch daran, hier unparlamentarische Begriffe nicht weiter in Ihrer Rede zu verwenden. Und Sie können jetzt fortfahren.
Sie von den Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN müssen daher auf Fehler und/oder rechtlich sehr zweifelhaftes Fehlverhalten der Regierung warten, um dieses dann zu kritisieren, um bei der nächsten Wahl selbst in die Regierungsverantwortung kommen zu können. Deshalb dürfen Sie natürlich auch die jetzigen Regierungsfraktionen nicht zu sehr kritisieren, schließlich wollen Sie die Machtoption aufrechterhalten.
Unabhängig Ihres sogenannten Schweriner Weges hat sich die NPD bewusst für die Fundamentalopposition entschieden. Und der Schweriner Weg – das sei Ihnen auch mal aufs Papier geschrieben –
ist hierbei sogar sehr hilfreich für uns. Wir von der NPD finden es sehr gut zu wissen, dass auch außerhalb dieses Parlaments bekannt ist, dass wir mit Ihnen und Ihresgleichen gar nichts, aber auch wirklich gar nichts gemein haben.
Sie und Ihre Gesinnungsgenossen sorgen doch tagtäglich dafür, dass immer mehr Deutsche in Deutschland die Hoffnung verlieren,
ihr Leben in Deutschland ohne die finanzielle Unterstützung des Staates oder Dritter bewerkstelligen zu können.
Und gleichzeitig fühlen sich immer mehr Deutsche nur noch als Plünderungsopfer des Staates, der sich dem Wohl des Volkes nicht mehr verantwortlich fühlt.
Diese Aussprache der GRÜNEN verdeutlicht noch einmal, dass die GRÜNEN eine Heulsusenpartei sind, die hier im Landtag nichts zu suchen hat. – Danke schön.
(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Thomas Krüger, SPD: Das entscheiden Sie doch aber nicht.)
Herr Köster, ich habe Sie darauf hingewiesen. Jetzt haben Sie das dritte Mal hier unparlamentarisch agiert, und von daher erteile ich Ihnen jetzt auch einen Ordnungsruf. Mehr Hinweise konnte ich Ihnen nicht geben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als mich die Tagesordnung des Landtages erreicht hat mit dem Tagesordnungspunkt „Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT – Umgang mit der Opposition ist Maßstab für demokratische Kultur“, habe ich mich lange gefragt, was Sie eigentlich mit diesem Tagesordnungspunkt bezwecken. Da steht ja noch nicht viel drin, das muss man sich schon fragen.
In meiner Fraktion war allgemeine Ratlosigkeit, was wir eigentlich damit tun sollen. Auch der Koalitionspartner, die SPD, wusste nichts Genaues.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Und das kommt oft vor. – Heinz Müller, SPD: Na, jetzt ist es aber gut.)
Gott sei Dank erreichte uns kurz vor der Landtagssitzung die sogenannte „GRÜNE Welle“. Das ist, wer es noch nicht kennt, die Wochenvorschau der GRÜNEN, wo man alle heilsbringenden Anträge und Klamauk, den man hier so im Landtag veranstalten möchte, der staunenden Öffentlichkeit zur Kenntnis gibt.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist nicht unparlamentarisch, oder was? – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das würde ich auf jeden Fall weitergeben.)
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, darin heißt es dann: „Laut Landesverfassung Artikel 26 Absatz 3 hat die parlamentarische Opposition zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht auf politische Chancengleichheit.“
„Allem Anschein nach“ – jetzt kommt der entscheidende Punkt – „muss die Landesregierung genau daran erinnert werden.“ Und weiter: „Sachinhaltliche Auseinandersetzung mit parlamentarischen Initiativen der Opposition wird vermieden, es sind immer wieder die gleichen Plattitüden zu hören …“, so Herr Suhr, nehme ich an. Oder kennen Sie das gar nicht?