Das heißt, unsere Schulen werden evaluiert. Am Ende geht es um die Frage: Erreichen Schulen bestimmte Leistungsstandards? Das ist das, worum es geht. Und diese Dinge finden statt. Insofern habe ich Skepsis, neben diesen bereits bestehenden Systemen, an Vergleichsarbeiten an den Schulen teilnehmen und der externen Evaluation, die wir aufgebaut haben, jetzt noch einen großen Evaluationsaufwand zu betreiben, gleichwohl Sie natürlich recht haben, dass es Probleme gibt in unseren Schulen, die wir auch ernst nehmen müssen.
Nur genau deshalb wundert mich der Antrag. Der Antrag wundert mich deshalb, weil ich nun schon mehrfach auf öffentlichen Veranstaltungen angekündigt habe, worauf
sich die Koalitionsfraktionen verständigt haben. Und auch in einem persönlichen Gespräch vor ein paar Wochen mit Vertretern der Fraktion DIE LINKE habe ich das dargelegt.
Die Landesregierung wird in Vertretung des Bildungsministers und in Absprache mit den Koalitionsfraktionen zwei Arbeitsgruppen einsetzen. Die eine Arbeitsgruppe ist eine Expertenkommission und wird sich mit dem Thema „Inklusion an Schulen“ gemäß Koalitionsvertrag beschäftigen. Die zweite Arbeitsgruppe wird im Januar das Licht der Öffentlichkeit erreichen und wird sich mit der Frage der Zukunft des Lehrerberufes und der Situation an unseren Schulen beschäftigen.
Und selbstverständlich werde ich diese beiden Arbeitsgruppen beziehungsweise Kommissionen auch bitten, sich in diesem Zusammenhang mit der Selbstständigen Schule auseinanderzusetzen. Was denn sonst?! Die Arbeitsgruppe zur Zukunft des Lehrerberufes und zur Situation der Arbeitssituation der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen wird genau dies zu einem zentralen Thema haben. Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass ich hier nicht dafür plädieren kann, noch eine dritte Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich ebenfalls mit denselben Themen beschäftigt, wie die anderen beiden Arbeitsgruppen dies bereits in unterschiedlichen Aspekten berücksichtigen, denn ich glaube nicht, dass die Qualität unserer Arbeit direkt proportional abhängig ist von der Zahl der Arbeitsgruppen, die wir bilden,
sondern davon, wie viel Sachverstand in den einzelnen Arbeitsgruppen vereint ist, wie das organisatorisch untersetzt ist und mit welchen Zielrichtungen diese Arbeit geleistet wird. Deswegen, sehr geehrte Frau Oldenburg, finde ich Ihr Anliegen sehr nachvollziehbar, aber ich finde die Schlussfolgerungen, die Sie ziehen, nicht zwingend und vor allem auch nicht nötig, weil ich, wie gesagt, öffentlich bereits angekündigt habe, dass es solche Arbeitsgruppen geben wird, die sich mit dem Thema beschäftigen.
Ich würde gerne allerdings auch an zwei Punkten darauf hinweisen, dass es im Zusammenhang mit der Diskussion um die Selbstständige Schule nicht nur um organisatorische Probleme geht, sondern um konzeptionelle Grundsatzfragen, auch politische Grundsatzfragen. Wenn man sich mit Schulleitern unterhält, die die Selbstständige Schule umsetzen müssen – ich glaube, Herr Butzki wird dazu vielleicht heute noch was sagen, er ist ja Schulleiter unter anderem neben anderen –, gibt es Schulleiter, die vertreten die Auffassung, Selbstständige Schule braucht vor allem zwei Dinge: ein selbst zu verwaltendes Finanzbudget
und völlige Personalhoheit, dass der Schulleiter wie der Leiter eines Betriebes ist und auch Personalhoheit hat.
Ich glaube, weil Sie gerade genickt haben, dass es eine plausible Überlegung ist. Ich glaube, das wird auf den massiven Widerstand der Gewerkschaften treffen. Ich glaube nicht, dass die GEW bei einer solchen Konzeption
von Selbstständiger Schule mitmacht. Ich sehe hier gerade ein entsprechendes Lächeln im Raum bei einer dafür Zuständigen. Insofern geht es nicht nur um rein organisatorische Fragen, die man beseitigen kann, sondern das sind Grundsatzentscheidungen, ob man Schulleitern so viel Macht, muss man sagen, in Personalfragen geben will, wie das quasi in einem Unternehmen der Fall ist, oder ob man das nicht will, weil wir im öffentlichen Dienst sind. Und diese Frage hat nichts mit Evaluation zu tun, sondern es ist eine konzeptionelle Grundsatzfrage.
Ich meinerseits bin sehr gerne bereit, in diese konzeptionelle Grundsatzfrage bei der Weiterentwicklung der Selbstständigen Schule auch mit der Fraktion DIE LINKE noch mal einzusteigen und das ganz grundsätzlich zu diskutieren. Aber Sie wissen, welche Probleme damit verbunden sind, auch rechtlicher Natur, deswegen bin ich da nicht über die Maßen optimistisch, dass man zeitnah zu entsprechenden Ergebnissen kommt, die sich Schulleiterinnen und Schulleiter wünschen.
Von meiner Seite soll es das allerdings schon gewesen sein. Ich danke für den Antrag. Aber Sie wussten schon, bevor Sie den Antrag gestellt haben, dass wir genau das machen werden, was Sie fordern. Insofern bedurfte es dieser unterstützenden Hilfestellung nicht, gleichwohl wir dafür dankbar sind. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute das erste Mal in diesem Hohen Haus zum Thema Bildung sprechen. Ich betone das deshalb, weil ich meine vielfältigen Erfahrungen, die ich als Schulleiter und Kommunalpolitiker seit der politischen Wende gesammelt habe, gern in die Landespolitik mit einbringen möchte. Deshalb ist es für mich auch selbstverständlich, dass die Entwicklung der Selbstständigen Schule mir sehr am Herzen liegt.
Meine Damen und Herren, erinnern wir uns: In den Jahren 2004 bis 2007 wurde in Mecklenburg-Vorpommern, damals federführend durch die SPD, das Modellvorhaben „Selbstständige Schule“ für 20 Schulen durchgeführt. In diesem dreijährigen Schulversuch wurde den Schul- leitungen und damit auch den Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern mehr Eigenverantwortung übertragen. Ziel dieses Vorhabens war es, die Unterrichtsqualität maßgeblich zu verbessern und eine Schulkultur zu entwickeln, dass die Mädchen und Jungen der jeweiligen Schule sich wohlfühlen und zum eigenverantwortlichen Lernen befähigt werden.
Auch wenn diese 20 Modellschulen, Frau Oldenburg sagte das vorhin schon, besondere Rahmenbedingungen hatten – bessere Stundenzuweisung, bessere finanziel- le Ausstattung, wissenschaftliche Begleitung, effektive Fortbildung für alle an der Schule Beteiligten und vieles mehr –, war aber trotzdem das große Engagement von der jeweiligen Schulleitung und des jeweiligen Kollegiums gefragt und es musste die Bereitschaft der Lehrer
schaft auch vorliegen, neue Wege gehen zu wollen, sich intensiv fortzubilden, eine neue Form der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu entwickeln, eine Unterrichtsorganisation zu gestalten, in der jede Schülerin und jeder Schüler nach besten Möglichkeiten gefördert, aber auch gefordert wird, und, was ganz entscheidend ist, ihre Lehrertätigkeit kritisch zu hinterfragen und ihre Arbeit aus verschiedenen Blickwinkeln zu evaluieren.
Nach einer sehr gründlichen Auswertung dieses Projektes „Selbstständige Schule“ wurde festgestellt, dass es sich lohnt, dieses Modellvorhaben auf alle Schulen unseres Landes zu übertragen. Dabei nimmt die Schulleitung, da spreche ich aus eigenem Erleben, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, eine zentrale oder, besser gesagt, die zentrale Stellung ein.
So wurde auch ein Stufenplan aufgestellt, der Maßnahmen von 2007 bis 2010 vorsah. Schwerpunkte dieser drei Vorbereitungsjahre waren intensive Vorbereitung der Schulleitungen, Einsatz von Steuergruppen in den Schulen, Entwicklung eines Schulprogramms, schülerbezogene Berechnung der Stundenzuweisung sowie Organisation und Durchführung von internen und externen Evaluationen.
Meine persönliche Meinung ist, und damit stehe ich sicherlich nicht alleine, dass die Einführung der Selbstständigen Schule mit der Novellierung des Schulgesetzes vom 13. Februar 2009 durch die SPD-CDU-Koalition richtig war, denn Probleme lassen sich vor Ort wesentlich besser klären und pädagogische Maßnahmen und Entscheidungen zielgerichteter durchführen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, bei einer Evaluation der Selbstständigen Schule bin ich natürlich dabei. Ich kenne auch die Meinungen verschiedener Schulen. Die beruhen zum einen auf der Basis persönlicher Gespräche und vieler Kontakte, zum anderen aber auch auf meinen Erkenntnissen als Teilnehmer zahlreicher Evaluationen in den letzten Jahren, die ich an den verschiedensten Schulen durchführen konnte, sei es an Grundschulen, Regionalen Schulen und Gymnasien im Bereich des Staatlichen Schulamtes Neubrandenburg.
Kerngeschäft ist der Unterricht. Dazu braucht man Lehrerinnen und Lehrer, das wurde heute auch schon mehrmals erwähnt, die motiviert sind, die bereit sind, bei der Unterrichtsentwicklung neue Wege gehen zu wollen und das selbstständige Lernen aller Schülerinnen und Schüler zu fördern. Hier ist nicht in erster Linie das Ministerium gefragt, sondern es hängt vom Handeln an der jeweiligen Schule ab. Ein gutes Schulprogramm, welches nicht nur auf dem Papier steht, sondern von Lehrern, Eltern und Schülern mitgetragen wird, ist der Schlüssel zum Erfolg. Unterstützersysteme müssen zur Verfügung stehen, um bei Problemen schnell reagieren zu können. Hier gibt es noch entscheidenden Nachholbedarf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Schulen selbstständiger und eigenverantwortlicher arbeiten können, mehr Freiräume erhalten, muss aber auch die Transparenz der Ergebnisse gewährleistet sein. Die externe Evaluation war in meinem Wirkungsgebiet akzeptiert und anerkannt. Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass dieses Instrument auf ein Minimum reduziert wurde. Nur an den Ergebnissen von Lernstandserhebungen, Vergleichsarbeiten und Prüfungen eine Schule zu bewerten, ohne die besondere Situation vor Ort zu ken
Uns muss es gemeinsam gelingen, in den nächsten Jahren ein Leitbild von Schule, wo die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen, zu entwickeln und vor allem auch umzusetzen. Bei zurzeit stagnierenden und in einigen Jahren rückläufigen Schülerzahlen benötigen wir ein Schulnetz, das auch zukünftig leistungsfähig ist, das den ländlichen Raum genauso berücksichtigt wie die Bedingungen in einem Neubaugebiet einer Stadt.
Das Allerwichtigste ist aber, dass wir in den anstehenden Diskussionen, und da denke ich, sind wir uns alle einig hier in diesem Hause, in den verschiedensten Bereichen der Schule möglichst viele mitnehmen und alles gründlich vorbereiten. Die finanziellen Ressourcen müssen richtig eingesetzt und gegebenenfalls bei Bedarf erhöht werden. Auch die Schulträger, ich hatte in der letzten Woche auch mehrere Gespräche mit Bürgermeistern kleinerer Orte, brauchen klare Vorgaben, um ihre knappen finanziellen Mittel auch richtig einzusetzen.
Aus meiner Sicht gibt es folgende Knackpunkte bei der Weiterentwicklung der Selbstständigen Schule, der Minister erwähnte das schon: eine zielgerichtete Personal- entwicklung, die Finanzmittelbewirtschaftung sowie die Bestandsfähigkeit der Schule durch rückläufige Schü- lerzahlen. Dem aber stehen jetzt noch gegenüber das gültige Lehrerpersonalkonzept und die unterschiedliche Einstellung der einzelnen Schulträger bei der Ausstat- tung und Bewirtschaftung der Finanzen der Schulen sowie auch, und das, denke ich, wird auch ganz wich- tig sein, das künftige Schulnetz in den neuen Großkreisen.
Im Arbeitskreis Bildung in unserer Fraktion haben wir das Thema „Evaluierung der Selbstständigen Schule“ bereits intensiv besprochen. Unser Vorschlag ist es, dass die ab Januar des kommenden Jahres eingesetzten Arbeitsgruppen „Verbesserung der Attraktivität des Lehrerberufes“ und „Einführung der Inklusion in den Schulen“ dieses Thema mit abarbeiten. Beide Arbeitsgruppen werden entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Ausgestaltung und Entwicklung der Schulen in Mecklenburg-Vor- pommern haben und damit natürlich auch für die Selbstständigen Schulen. Insofern sehen wir keinen Handlungsbedarf, ein zusätzliches Gremium zu schaffen.
Gleichwohl sind wir uns aber einig, dass wir zu einer zeitnahen Evaluierung der Selbstständigen Schule kommen müssen. Eine Auswertung der Ergebnisse sollte uns spätestens im vierten Quartal 2012 vorgelegt werden. Aus diesem Grund benötigen wir den vorliegenden Antrag zur Selbstständigen Schule nicht. Meine Fraktion wird diesen Antrag deshalb auch ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Diskussion. Und es hat auch ganz gut geklappt mit dem iPad, das hätte ich vorher nicht so gedacht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel, den Schulen mehr Selbstständigkeit zu geben, ist zweifellos und ohne Einschränkungen richtig. Schülerinnen und Schüler müssen von Anfang an die Möglichkeit haben, eine aktive Zivilgesellschaft zu erleben. Wie wir unsere Schulen heute gestalten, so wird sich später auch unsere gesamte Gesellschaft darstellen. Deswegen ist es selbstverständlich gut, wenn wir unseren Schulen mehr Selbstständigkeit geben. Nur, allein dadurch, dass wir etwas schaffen, das den Namen „Selbstständige Schule“ trägt, haben wir noch keine Garantie, dass daraus auch ein Erfolg wird. Einen Misserfolg können und dürfen wir uns an dieser Stelle jedoch nicht leisten.
Eine Überprüfung, ob Ziele und Realität miteinander in Einklang stehen, so, wie es dieser Antrag verlangt, ist daher aus unserer Sicht dringend notwendig. Ein Einstieg in etwas Neues ist immer schwierig. Wo es wenige Erfahrungswerte gibt, kann es natürlich immer wieder zu Fehlern kommen. Das ist keine Katastrophe, solange man bereit ist, diese Fehler natürlich auch zu korrigieren.
Die hier geforderte Form der externen Evaluation, die über jene in der Verordnung und die, die hier Minister Brodkorb eben angesprochen hat, hinausgeht, setzt an wichtigen Stellen an, denn eine interne Evaluation beantwortet nur diese Frage: Wie ist die Qualität der Umsetzung innerhalb des vorgegebenen Rahmens? Die nächste Frage muss nun aber lauten: Stimmt auch der vorgegebene Rahmen? Hier bestehen Zweifel. Hier lohnt es sich daher, genau hinzuschauen. Und das betrifft eben nicht nur die von Ihnen angesprochene Personalhoheit, Herr Minister Brodkorb. Sind die Schulen auch wirklich so ausgestattet, dass sie den Weg einer Selbstständigen Schule sinnvoll beschreiten können? Sind die verfügbaren Mittel ausreichend? Ist das Personal ausreichend? Ist das Personal hinreichend auf die neuen Aufgaben geschult? Sind die Schulen mit genügend Anrechnungsstunden ausgestattet, die sie für zusätzliche Aufgaben benötigen? Sind die Freiräume für die Schulen insgesamt ausreichend? Können wir in der Praxis wirklich von Selbstständigkeit sprechen?
Einige Fragen, die aus den Schulen von Lehrern, Schülern und Eltern immer wieder gestellt werden, deuten darauf hin, dass manches Problem existiert. Eines dieser Probleme und Hindernisse ist, dass staatliche Schulen kein eigenes Konto führen dürfen. In der Praxis gibt es hier gerade eine Hilfskonstruktion, die bedeutet allerdings Mehraufwand und schafft Unsicherheit. Ein anderes Problem ist, dass langfristige Projekte, die eine Planung über mehrere Jahre hinaus erfordern, oft an der traditionellen Haushaltsführung Jahr für Jahr scheitern. Ein drittes Feld, die Reisekosten für Lehrerinnen und Lehrer, unterliegen auch für Selbstständige Schulen weiterhin einer strikten Budgetierung. Ein sachlicher Grund für diese Begrenzung ist aber leider nicht erkennbar.
Die Selbstständige Schule muss sich derzeit weiter innerhalb von Grenzen bewegen, die eine Kultusbürokratie setzt. Eine wirksame Evaluation muss daher auch diese Konstruktion hinterfragen. Vielfach ist den Beteiligten nicht klar, wie Kompetenzen und Befugnisse verteilt sind. Eine ganz einfache Frage ist zum Beispiel: Wem untersteht an den Schulen eigentlich das technische Personal, ist es das Schulverwaltungsamt oder hat die Verantwor
tung der Direktor einer Schule? Ein anderes Problem sind etwa die Eingriffe des Bildungsministeriums, wenn es um die Wahl von Unterrichtsmaterialien geht, so, wie es bei der Einführung der präventiven und inklusiven Grundschule vorgesehen war.
So, meine Damen und Herren, darf es nicht laufen. Unser Ziel hingegen muss sein: Wo es eine gute Idee gibt, darf diese nicht mehr an einem pauschalen und bürokratischen „So gehts nicht“ scheitern.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass die Selbständige Schule weiterentwickelt wird. Der größte Fehler wäre jetzt aber, die Korrektur von Mängeln zu unterlassen, sonst könnte am Ende der gesamte Prozess scheitern. Wir sind daher der Auffassung, diese Initiative ist wichtig und kommt zur richtigen Zeit. – Vielen Dank, Frau Oldenburg.