Ich möchte noch einmal klarstellen, dass die landeseigene Deponie Ihlenberg lediglich annehmende Stelle ist. Dies ist auch der ureigenste Zweck der Deponie.
Und ich möchte, ebenso wie Herr Schulte, auf das Interview eingehen. Interessanterweise hat diese Tatsachen auch Ihre Partei verstanden.
So finden Sie heute in der Zeitung ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Schulte hat schon darauf hingewiesen. Ihr Kollege stellt unter anderem auch fest, dass der Verbleib in Wunstorf hochgefährlich ist. Man muss Auswaschungen schon im Grundwasser befürchten oder Freisetzungen in der Luft. Umbau und Sicherung des Ortes würden mehrere Millionen Euro kosten. Und das, was Herr Schulte sagt, das ist wirklich wichtig, das noch einmal hervorzuheben. Er stellt nämlich auch fest, genau dafür sind Sondermülldeponien da, dass es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, auch wenn dadurch Abfalltransporte entstehen. Das ist Ihr Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen.
Ich möchte aber auch noch einmal klarstellen, seitens der IAG besteht keine Handhabe und Beteiligung hinsichtlich der Transporte. Diese Tatsache wird von Ihnen und auch in den Medien allzu gern verwässert. Es wird dann so getan, als würden Land und Regierung aus rein wirtschaftlichen Interessen Asbestmülltransporte veranlassen und die Belange der Bevölkerung außen vor lassen. Ich versichere Ihnen, dem ist eben nicht so. Dies zeigte sich auch ganz klar, als Wirtschaftsminister Harry Glawe trotz bestehender Verträge einen Annahmestopp erwirkt hat, wo- durch die Transporte, für die das Land Niedersachsen verantwortlich zeichnet, ausgesetzt wurden.
Durch Handeln hat er diesen Teil Ihres Antrages lange zuvor umgesetzt und damit ganz klar gezeigt, dass wirtschaftliche Interessen erst nach dem Wohl der Bevölkerung kommen.
Aus den Reihen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Medien höre ich jetzt auch, vorhin haben wir es
wieder gehört, hört man immer wieder den Ruf nach einem unabhängigen Gutachten. Wieso wiederholen Sie eigentlich gebetsmühlenartig immer wieder, die angefertigten und derzeit in Arbeit befindlichen Gutachten seien nicht korrekt und nicht unabhängig? Ich stelle mir hier wirklich die Frage: Sind Gutachten nur korrekt und nur dann wirklich unabhängig, wenn sie in Ihrem Sinne ausfallen, oder sind Gutachten nur unabhängig, wenn Sie von Ihnen in Auftrag gegeben wurden?
Natürlich ist die Entsorgungssicherheit Landessache. Das Land wird sich auch dafür einsetzen, dass alle relevanten und hier zu treffenden Sicherheitsvorschriften angewandt und eingehalten werden. Deswegen ist es auch sinnvoll, dass das Land entsprechende Gutachten anfertigen lässt und den Sachstand klärt. Das ist zurzeit der Fall.
Und da stimme ich Herrn Schulte ausdrücklich zu, der Einsatz für die Einhaltung der relevanten Sicherheitsvorschriften ist Landessache. Die Niedersächsische Landesregierung hat dem TÜV-Gutachten bereits ihr Vertrauen geschenkt. Wenn nun die Landesregierung MecklenburgVorpommern noch zusätzlich Gutachten zur Klärung des Sachstands und zur Wahrung der Sicherheit der Bevölkerung anfertigen lässt, dann können auch Sie diesen endlich Vertrauen schenken.
Ich bin auch gespannt auf das Ergebnis, aber seien Sie sich gewiss, sollte sich am Ende des Prüfprozesses herausstellen, dass berechtigte Sorgen oder gar Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung besteht, dann ist es überhaupt keine Frage, dass diese Transporte nicht stattfinden werden oder nur auf eine Art und Weise, welche die Unversehrtheit der Menschen wahrt. Ob das in Transportsäcken zu geschehen hat oder sonst wie, wird die unabhängige Prüfung ergeben und werden nicht Sie entscheiden.
Und ich möchte es noch einmal unmissverständlich darstellen, auch für uns geht die Sicherheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern vor, für so eine Selbstverständlichkeit brauchen wir nicht Ihre Hilfe. Ihrem Versuch oder permanenten Versuch, die mediale Panikmache ins Parlament zu tragen, wollen wir nicht folgen.
Darüber hinaus ist bei diesem Versuch ein Antrag entstanden, der in seiner Logik inkonsistent ist. So fordern Sie zum einen, die Transporte auszusetzen, bis geklärt ist, wie die Abfälle zu transportieren sind, und im selben Antrag fordern Sie aber ebenso, dass die Abfälle in Transportsäcken zu transportieren sind. Sie geben also auf der einen Seite zu, dass es eben noch nicht abschließend geklärt ist, wie die Abfälle zu transportieren sind, versuchen aber an anderer Stelle, für Tatsachen zu sorgen und nach Gefühls-, anstatt nach Faktenlage zu handeln. So kommt der eine Teil Ihres Antrags eindeutig zu früh und entbehrt jeder sachlichen Grundlage und der andere Teil kommt eindeutig zu spät, deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gut gebrüllt, Löwe, könnte man sagen, als die GRÜNEN das Thema Asbest medienwirksam in die Öffentlichkeit brachten, in erster Linie, um sehr populistisch ihre Wählerklientel zu bedienen.
Sie möchten ihn in einem Plastiksack verpackt hier nach Mecklenburg und Vorpommern importieren. Die Frage ist nur noch, wann das geschieht, denn das, was wir heute hier erleben, ist nichts anderes, als dieses Thema noch möglichst lange aus propagandistischen Gründen in den Medien zu halten, nicht mehr.
Die GRÜNEN warfen zunächst dem Geschäftsführer vor, dass er zu Dumpingpreisen hier ein Geschäft abgeschlossen habe, um die Wirtschaftlichkeit der Deponie in Ihlenburg abzusichern,
Ihlenberg abzusichern. Das ist nicht nur sein gutes Recht, sondern es ist seine Pflicht. Deswegen ist diese Karte ja auch heute hier nicht erneut gespielt worden.
Unabhängig davon ist es jedoch auch unerträglich, wenn der Wirtschaftsminister sich hier hinstellt und sozusagen hinter einem Rechtsgutachten verstecken will, das noch nicht auf dem Tisch liegt, aber dessen Ergebnis doch wohl schon festzustehen scheint.
Aus unserer Sicht, der NPD-Fraktion, wäre es das Beste, wenn der Asbestmüll dort verbliebe, auch wenn die GRÜNEN das in Niedersachsen nicht wünschen, wo er jetzt ist.
Dann lesen Sie doch bitte mal die Einlassungen Ihres Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Niedersachsen,
der explizit genau das sagt, dass also der Müll, bitte schön, hier nach Mecklenburg-Vorpommern exportiert werden soll. Und dann würden Sie auch hier nicht diese einseitige Darstellung des Problems vornehmen, wie Sie das hier versuchen zu tun.
Das Beste wäre – ich wiederhole das –, wenn diese giftigen und gefährlichen Stoffe dort verblieben, wo sie im Moment liegen. Es wäre auch zu prüfen, inwieweit das wirtschaftlich zusätzlich zum Vorteil der Landeshaushalte oder des Landeshaushaltes in Niedersachsen ist, denn die Gefahr bei diesem Stoff, das wissen wir, ist hier bei der letzten Sitzung, glaube ich, erschöpfend diskutiert worden. Es ist eben so, dass sich Feinpartikel und Staub, Asbeststäube in der Umwelt verbreiten und dadurch den Menschen sehr großen gesundheitlichen Schaden zufügen können.
Noch mal unsere Position: Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen aus dem einen Grunde, weil wir das Maximale an Überprüfung in dieser Sache herbeiführen wollen, wenngleich wir auch sehen, dass die Rechtslage wohl so ist, dass ein Verbringen dieser Reststoffe von Asbest im Schüttverfahren formalrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Herr Minister Glawe, wenn Sie von einem Rechtsgutachten sprechen, was Sie jetzt anfertigen lassen, das ist noch lange kein Fachgutachten. Das wäre …
Ja, Sie prüfen lediglich die rechtlichen Grundlagen. Wichtig wäre auch noch mal, die fachlichen Grundlagen zu prüfen. Wie sieht es aus mit den Asbeststäuben? Gibt es wirklich vor Ort Asbeststäube? Das muss hier vor Ort untersucht werden. Das wird ein Rechtsgutachten nicht hergeben.
Wie sieht es aus mit der TÜV-Auswertung, wie sieht es aus? Der TÜV war gar nicht akkreditiert für die Auswertung der Proben. Da kann eigentlich bei dem Rechtsgutachten auch nichts anderes herauskommen. Uns liegen Untersuchungen vor vonseiten des Herrn Friedrich Jaekel aus Göttingen. Herr Jaekel ist Sachverständiger für Asbest gewesen, er versteht also sehr wohl etwas von seiner Sache. Er war Oberrat im Landesamt für Ökologie dort vor Ort. Und er hat uns auch entsprechende Dinge hier zugespielt.