Auch den Punkt 1 unterstützen wir. Ohnehin fragen wir uns, warum die Forderungen nach Big Bags zum Transport und zur Deponierung nicht von Beginn an gestellt worden sind. Gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung und die Deponiebeschäftigten müssen ausgeschlossen werden, das steht vor wirtschaftlichen Interessen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)
Da es technische Möglichkeiten zum Risikoausschluss gibt und Asbestabfälle üblicherweise in diesen Big Bags transportiert und gelagert werden, dürfen wir uns nicht mit einer Billigvariante zufriedengeben und das Gefahrenpotenzial runterspielen. Deshalb frage ich noch einmal: Warum besteht die Landesregierung nicht einfach auf Big Bags, sondern gibt ein Rechtsgutachten in Auftrag?
Also wir stimmen dem Antrag zu. Ehe ich mich aber wieder hinsetze, gestatten Sie mir bitte noch eine Replik auf die Novembersitzung.
Kollege Schulte hatte damals ziemlich süffisant behauptet, dass zu Zeiten von Professor Methling Asbestabfälle in Größenordnungen zum Ihlenberg gebracht worden wären. Sie können sich vorstellen, dass mir das keine Ruhe gelassen hat.
Ich habe dazu drei maßgeblich Beteiligte befragt. Weder der damalige Minister noch der damalige Aufsichtsrats
(Dr. Till Backhaus, SPD: Die wissen das noch nicht mal. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Es gab auch keinen Aufschrei in der Bevölkerung und das ist doch schon sehr ungewöhnlich. Aber ich will es nun genau wissen, deshalb habe ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Buchführung der Deponie wird ja hoffentlich in Ordnung sein
und Auskunft darüber geben, wann, wie viel und auf welchem Wege Asbestabfall nach 1990 auf die Deponie Ihlenberg gekommen ist.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Sie haben gewusst, was ich Sie fragen will, ne?)
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich bin mir selbst nicht sicher, deswegen frage ich Sie jetzt noch einmal in Bezug auf die letzte Landtagssitzung: Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, habe ich nicht von Professor Methling gesprochen, sondern von der damaligen Regierung vor der Wendezeit, wo Asbestablagerungen auf dem Ihlenberg stattgefunden haben.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Minister Dr. Till Backhaus)
Aber ich hoffe, Sie haben dann entsprechend das im Redeprotokoll nachgelesen, sodass das auch von Ihnen noch einmal bestätigt werden sollte. Sollte das der Fall sein, bezog sich die Äußerung ausdrücklich nicht auf Herrn Professor Methling, sondern auf die vorhergehende Zeit. Aber vielleicht wissen Sie das besser als ich.
Aber wissen Sie, wenn Sie nicht weiter wissen, dann kommen Sie immer zur DDR. Wenn es keine anderen …
(allgemeine Unruhe – Torsten Renz, CDU: Aber Sie haben doch den Antrag zu recherchieren. Da müssen Sie doch wissen, ob das gestimmt hat.)
Also ich habe Ihre Bemerkung anders verstanden, bezogen auf die Vorgängerregierung, und da war Professor Methling Minister.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Setzen Sie sich mal am besten hin! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man merkt es schon an der Debatte, kaum ein Thema ist landesweit momentan so präsent wie die Asbestentsorgung auf der Landesdeponie Ihlenberg.
Da ist es kaum verwunderlich, dass natürlich die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die große Bühne suchen, die Chance ergreifen will, sich hier zu profilieren – mit Polemik, mit Emotionen, mit Angstmacherei an der Sache vorbei. Dabei versuchen sie sich um jeden Preis als das „grüne Gewissen“ des Parlaments darzustellen. Und das, sage ich Ihnen, ist überflüssig, denn für uns stehen – und das ist so – die Unversehrtheit unseres Landes, die Unversehrtheit unserer Bürger bereits an erster Stelle, und das auch ganz ohne Ihre Hilfe.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die Wirtschaftlichkeit der Deponie steht an erster Stelle.)
Ihre Unterstellungen, dass das Land hier nicht die Priorität legt, sind unredlich und entbehren jeder Grundlage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die allgemeine Unruhe ist so groß. Wenn jemand meint, ihn interessiert das Thema nicht und er muss Privatgespräche mit seinem Nachbarn führen, der möchte das bitte draußen machen. Ansonsten erwarte ich eine gewisse Disziplin. Wir sind am letzten Tag, aber lassen Sie uns das jetzt auch noch in Ruhe zu Ende bringen.