(Torsten Renz, CDU: Wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten. – Peter Ritter, DIE LINKE: Im Ausschuss.)
(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Doch! Aus den Augen! Vergessen!)
Im Rahmen der Debatte ist durch die Abgeordnete Frau Oldenburg für die Fraktion DIE LINKE beantragt worden, diesen Antrag in den Bildungsausschuss zu überweisen. Das lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt für diese Überweisung? – Wer stimmt dagegen? –
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: So weit zur Zusammenarbeit mit der Opposition! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Damit ist der Antrag, der hier mündlich vorgetragen wurde, den Antrag in den Bildungsausschuss zu überweisen, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag selbst auf Drucksache 6/160. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/160 bei gleichem Stimmverhalten wie in der vorhergehenden Abstimmung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – As- bestentsorgung Ihlenberg nur noch in vorgeschriebenen Big-Bags, auf Drucksache 6/172.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Asbestentsorgung Ihlenberg nur noch in vorgeschriebenen Big-Bags – Drucksache 6/172 –
In Deutschland sterben jährlich 1.400 Menschen, weil sie Asbest eingeatmet haben. Das ist wahrlich kein schöner Tod, Asbestose. Das sind mehr Leute, als jährlich durch Berufsunfälle auf dem Weg zur Arbeit zu Tode kommen.
Im Fernsehbericht „Menschen und Schlagzeilen“ des NDR am Dienstag, dem 8. November 2011, kamen mehrere Zeitzeugen vor Ort in Wunstorf-Luthe zu Wort, die das Vorhandensein von hochgefährlichen Asbeststäuben, also hier schwach gebundenem beziehungsweise gar nicht gebundenem Asbest, bestätigten. Darüber gibt es mittlerweile sogar eidesstattliche Erklärungen, die uns vorliegen.
Für Asbest gibt es gar keine Grenzwerte mehr und für seinen Transport sind in der Regel Big Bags vorgeschrieben. Diese Vorschriften können auch problemlos in Mecklenburg-Vorpommern erlassen werden. Von daher fordern wir die Landesregierung auf, für ihre landeseigene Deponie eine Regelung zu treffen, Asbestabfälle nur noch in den dafür vorgesehenen Big Bags zu transportieren und auch vor Ort abzulagern, zu deponieren. Es wäre doch einmalig in Deutschland eine solche große Menge von Asbestmüll, 145.000 Tonnen. Andere sagen, es ist eine Mindestmenge und sie gehen von wesentlich mehr aus. Dies nur in ganz loser Schüttung mit Schaum bedeckt, mit einer Plane bedeckt auf Muldenkippern über
einen so weiten Weg von 250 Kilometern zu transportieren, das ist in unseren Augen ein klarer Rechtsverstoß. Hier dürfen keine Tatsachen geschaffen werden.
So hat auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 20.02.2009 festgestellt, dass der Verweis auf die Ausnahmevorschrift 168 ADR nicht zu überzeugen vermag. Der zu transportierende Asbest liegt eben zum Teil auch als Staub vor. Uns liegen hier entsprechende Berichte vor, die wir gern zur Verfügung stellen.
Im aktuell vorliegenden Fall, der Transport von mindestens 145.000 Tonnen Asbestmüll, liegt nach Auffassung von Experten eine mangelnde Charakterisierung der einzulagernden Stoffe vor, sodass wir das TÜV-Gut- achten hier infrage zu stellen haben,
und es ist eben keine Transportsicherheit gewährleistet. Nach neuesten Erkenntnissen war der TÜV Nord gar nicht frei in seiner Auswahl der Proben und zudem lediglich für die Probenahme akkreditiert. Für die Auswertung der Proben hat er überhaupt keine Akkreditierung gehabt. Das lassen Sie sich auf der Zunge zergehen! Hier ist mein Bild vom TÜV wirklich gestört worden.
Laut VDI 3492 dürfen bei einer Luftfeuchtigkeit oberhalb von 70 Prozent gar keine Messungen durchgeführt werden. Es sind insgesamt sechs Messungen durchgeführt worden. Drei Wege hin, drei Wege zurück und jedes Mal lag die Luftfeuchtigkeit nicht oberhalb von 70, sie lag oberhalb von 90 Prozent, meine Damen und Herren.
Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich für die Gesundheit unserer Menschen hier im Lande, die Transporte durchzuführen.
Erst auf ganz massiven Druck hin vonseiten der Öffentlichkeit und auch vonseiten der Bürgerinitiativen beschloss das Kabinett am Dienstag, dem 29.11., die Transporte erneut zu stoppen. Da sind wir froh, dass das erfolgt ist, das ist gut. Und sie wollen ein eigenes Rechtsgutachten zur umstrittenen Entsorgung des asbesthaltigen Materials per Lkw in Auftrag geben.
Es wird aber nicht ausreichen, die Transporte erneut zu prüfen. Vielmehr ist endlich eine unabhängige Analyse, meine Damen und Herren, des zu transportierenden Asbestmaterials erforderlich.
Wir wollen endlich wissen, was da eigentlich transportiert wird. Es wird kolportiert, dass hier Asbestzementschlamm transportiert wird. Wie viel Asbestzementscherben oder vor allen Dingen auch Asbestzementstäube sind dabei? Das wird immer hier außen vor gelassen.
Bisher hatte es den Anschein, dass wirtschaftliche Interessen eine größere Rolle spielen als die Gesundheit.
Es hatte den Anschein, habe ich gesagt, dass die wirtschaftlichen Interessen eine größere Rolle spielen
als die Gesundheit der Menschen in unserem Land. Hier darf sich insbesondere unsere Sozialministerin Manuela Schwesig nicht aus der Verantwortung stehlen.
Wir fordern von daher die Landesregierung auf, das Transportmoratorium so lange zu verlängern, bis die Charakterisierung der einzulagernden und zu transportierenden Stoffe ganz eindeutig geklärt ist und klar ist, wie die Asbestabfälle transportiert, eingelagert und auch gesichert werden müssen. Wir stellen den Antrag, diese Sache auch angesichts der Komplexität in die zuständigen Fachausschüsse zu überweisen. Ich bitte um Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die geplanten Transporte beschäftigen uns. Wir nehmen als Landesregierung die von Anwohnern und Umweltschützern
geäußerten Bedenken sehr ernst. Man muss eigentlich nicht betonen, dass bei den anstehenden Prüfungen und Erwägungen der Landesregierung der Schutz der Bürgerinnen und Bürger an vorderster Stelle steht. Aber ich will hier noch einmal eindeutig klarstellen, dass Asbesttransporte, die eine nicht hinnehmbare Gefährdung unserer Bevölkerung zur Folge hätten, in Mecklenburg-Vorpom- mern nicht stattfinden werden, meine Damen und Herren, auch von den GRÜNEN, noch mal an Ihre Adresse.