Protocol of the Session on December 16, 2011

Sie hätten dann als Opposition die Koalition zu einem Diskussionsprozess gezwungen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, ja!)

wenn Sie sich die Frage gestellt hätten, warum denn die Koalition so einen Bericht nicht vorlegt und nicht diskutiert. Ich weiß nicht, ob Sie damals überfordert waren.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Koalition, ja. Die Koalition war überfordert.)

In Ihrem eigenen Wahlkampf, da gab es ja auch viel Irritationen mit Bewerbungen in einzelnen Wahlkreisen und Listen und so weiter. Das war ja genau die Zeit, Mai/Juni.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Nee, nee, das war ja so die Zeit, Mai/Juni, wo wir aus meiner Sicht effektiv über diesen Bericht hätten diskutieren müssen, aber Ihr Bildungspolitiker war auf Abschiedstour. Sie hatten andere Probleme, wenn ich das mal vorsichtig umschreiben darf.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Und trotzdem hätten Sie den Antrag abgelehnt.)

Ich will einfach nur sagen, es wäre notwendig gewesen und es ist weiter notwendig, diese Dinge zu diskutieren,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach hören Sie auf!)

weil das nämlich Bestandteil des Prozesses ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist so albern, was Sie hier aufführen!)

Jetzt ist es so, dass wir auch dies als Arbeitsgrundlage nutzen sollten und, wie angekündigt, uns dann in den entsprechenden Arbeitsgruppen einbringen sollten – dazu zähle ich uns alle –, dass wir uns dann auch eines Tages hier hinstellen können und vielleicht nicht mehr diese gewisse traurige Ernsthaftigkeit in die Diskussion einbringen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, der Trauerkloß sind Sie aber.)

sondern selbstbewusst und positiv im Bereich Bildung nach vorne schauen und sagen: Jo, wir sind auf diesem Weg einen Schritt gemeinsam weitergekommen

(Peter Ritter, DIE LINKE: Zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück.)

und werden erfolgreich weiter im Land MecklenburgVorpommern Bildungspolitik betreiben. – Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Renz.

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der NPDFraktion Herr Pastörs.

(Heinz Müller, SPD: Ich glaube, ich gehe einen Kaffee trinken.)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch eine Bewertung der Verhältnisse an den Schulen hier in Mecklenburg und Vorpommern, die x-te, um die längst bekannten Missstände, die jeden Tag und heute Morgen ja auch wieder ganz groß seit Jahren nicht nur in den Zeitungen beschrieben sind. Ich glaube, es ist genug bewertet, es ist genug geredet. Was nötig ist, ist, dass Sie jetzt endlich handeln.

Und ich glaube auch, dass nicht unbedingt Lehrer, wie das Beispiel Tesch es uns ja deutlich vor Augen geführt hat, dafür Garant sind, dass Sie die Schulpolitik in diesem Lande zum Besseren wenden können. Die gesam

ten Bewertungen der Verhältnisse in unseren Schulen hier in Mecklenburg und Vorpommern sind ein Dialog in erster Linie zwischen Lehrerkollegium und Bildungsministerium. Und die Eltern? Wo fanden die Eltern bei den sogenannten Evaluierungen, also Bewertungen, denn in der Bewertung der Verhältnisse in unseren Schulen Berücksichtigung?

Endlich wehren sich die Eltern lautstark gegen die sogenannte Inklusion, also jenen Wahnwitz, dass stark behinderte Kinder in den ersten zwei Jahren normal mit anderen Kindern unterrichtet werden. Hören Sie bitte hin, was die Eltern wollen, und dann wissen Sie, was Sie zu tun haben, denn die Eltern wollen keinen gemeinsamen Unterricht von stark behinderten Kindern mit nicht behinderten Kindern, nicht etwa, weil sie Diskriminierung praktizieren wollen, sondern weil ganz einfach die Überforderung des Lehrerpersonals bei so einer schwierigen Aufgabenstellung ganz, ganz deutlich zutage tritt.

Es gibt nicht nur das Recht auf Chancengleichheit für Behinderte, was wir sehr wohl unterschreiben, aber es gibt auch bitte schön die Pflicht und das Recht der ganz Normalen und Gesunden und Leistungsfähigen, das Maximale und das Optimale geboten zu bekommen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

damit die Leistungsfähigkeit unseres Volkes, unserer Volkswirtschaft

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja.)

und unserer Kultur abgesichert ist. Also Schluss mit der Inklusion!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nur das Normale und das Gesunde.)

Die Eltern wollen keine Klassen mit 27 Kindern oder 30. Die Eltern wollen Schulen in der Nähe und kein Hin-undher-Gekarre über zwei Stunden jeden Tag. Die Eltern wollen gut ausgebildete Lehrer und – das wurde ja hier immer wieder versprochen – die Weiterbildung der Lehrer. Tatsache ist, dass es bis heute, was die Grundschule angeht, nicht zu einem Konzept gelangt hat, wo sich die Lehrer dann auch praktisch weiterbilden konnten.

Ständig Forderungen, ständig Evaluierungen, ständiges Gequatsche und ständig die Entschuldigungen, die wir hier eben auch wieder gehört haben von der CDU, dass ja der Minister Tesch nicht mehr da sei, denn der habe Schuld. Aber jetzt haben wir ja einen neuen Bildungsminister, jetzt müssen wir mal neu bewerten, und dann werden wir die Sache schon richten. Sie vertagen die Probleme auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, obwohl in der Schule unsere Kinder nachweislich täglich mehr verdummen.

Wir stehen bundesweit und europaweit ziemlich ganz am Ende der Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems. Und daran wird sich durch eine neue Evaluierung nichts ändern, die hier wieder einmal gefordert wird – auch noch von einer Lehrerin, die doch wirklich nur hinhören und hinschauen müsste, was die Eltern fordern – und vollkommen fehl am Platze ist. Wir haben genug bewertet. Die Tatsachen liegen auf dem Tisch. Machen Sie Nägel mit Köpfen! Exekutieren Sie das, was die Eltern zu Recht verlangen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Udo am Morgen bringt Kummer und Sorgen.)

Herr Abgeordnete Pastörs, ich weise Ihre diskriminierenden Äußerungen insbesondere in Bezug auf Kinder und Jugendliche mit Behinderungen auf das Entschiedenste zurück.

(Udo Pastörs, NPD: Ich habe niemanden diskriminiert, das ist in Ihrer Fantasie.)

Das Wort hat jetzt Frau Oldenburg für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Renz, global ist doch wirklich nicht, wenn man die Arbeitsgruppe nennt „Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes“. Global ist, wenn wir diesen Antrag in unseren Bildungsausschuss überweisen und fragen: Wie muss die Arbeitsgruppe heißen? Welche Unterpunkte müssen dabei bedacht werden?

(Udo Pastörs, NPD: Hören Sie auf die Eltern!)

Die Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes ist nur ein kleiner Teil, es ist ein kleiner Teil von dem, was wir alles vorhaben.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Und wenn ich auch neu im Parlament bin, weiß ich aber, was diese politischen Entscheidungen hier in der schulischen Praxis bewirken. Das habe ich Tausend Tage erlebt, das habe ich täglich erlebt, wenn ich mit meinen ohnmächtigen Kollegen, die vor den 64 Verordnungen, Erlassen, die wir haben, irgendwann doch kapitulieren und sagen: Ich kann nicht mehr, ich will nicht mehr.

(Torsten Renz, CDU: Das zweifele ich auch nicht an.)

Das können wir nicht machen.

(Udo Pastörs, NPD: Ihr habt nichts Besseres verdient. Dann wehrt euch dagegen!)

Unsere Arbeitsgruppe, wenn wir die Selbstständige Schule evaluieren wollen, dann müssen wir wirklich überlegen, was alles da rein muss. Das ist mir jetzt nicht weit genug. Sie heißt „Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes“ und soll dann anderes umfassen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das glaube ich auch, was Herr Brodkorb gesagt hat. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber wir müssen dann sagen, es gibt meinetwegen die Arbeitsgruppe „Evaluation der Selbstständigen Schule“, und da gibt es dann diese verschiedenen Schwerpunkte. Jetzt von der Attraktivität des Lehrerberufes auszugehen und das andere als Beiwerk zu nehmen, das finde ich nicht gut. Und es ist in Ordnung, wenn wir die Sorgen und Unzufriedenheiten jetzt verdammt noch mal nicht mehr ignorieren.

(Udo Pastörs, NPD: Ach so, jetzt wollen Sie es vorziehen. Haben Sie es bis jetzt getan?)