(Vincent Kokert, CDU: Wir werden uns mal ein paar Gesetze aus dem Saarland holen. Mal sehen, ob die da auch zustimmen.)
er versucht – also ich habe es zumindest so wahrgenommen –, dieses nicht hinauszuzögern, aber hier wäre ein politischer Auftrag, ein politisches Signal gut gewesen. Das finde ich sehr bedauerlich für Mecklenburg-Vor- pommern. Wir haben ganz bewusst nicht den Dringlichkeitsantrag so weit gefasst, wie es DIE LINKE getan hat, weil dann eben wahrscheinlich nicht mal die Dringlichkeit hier vorgekommen wäre.
Von daher finde ich es bedauerlich und ich denke, das sollte auch ein Zeichen nach außen sein und Sie sollten mit Ihren Wählerinnen und Wählern mal darüber sprechen, was Sie für ein Verständnis von Flüchtlingspolitik hier in Mecklenburg-Vorpommern haben. Wir bedauern das. Wir werden dem Antrag der LINKEN zustimmen und natürlich unserem.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/207 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/207 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/187 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/187 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung und am Ende des letzten Sitzungstages dieses Jahres. Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich Sie darüber informieren, dass der Landtag auf seinem Weihnachtsfest Einnahmen von 1.874,91 Euro erzielt hat. Diese Einnahmen wollen wir der Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin zur Verfügung stellen, die sich sehr intensiv mit der Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus befasst
und dort gerade jungen Menschen die Chance bietet, etwas über diese furchtbare Zeit zu erfahren. Es hat dort vor Kurzem einen Einbruch gegeben und auch Beschädigungen und ich denke, dass wir mit diesem Geld dort gut helfen können, vielleicht diesen Schaden zu minimieren und auszugleichen. Also noch mal, Ihnen allen herzlichen Dank für Ihre Spenden.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für die Weihnachtsfeiertage Entspannung, Ruhe, die Zeit, Kraft zu tanken für die Herausforderungen des neuen Jahres, Ihnen persönlich gute Gesundheit und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich hoffe, wir sehen uns dann in diesem Kreise voller Tatendrang im Januar wieder. Die Sitzung ist geschlossen.
Ach so, Entschuldigung, ich muss noch sagen, die nächste Sitzung des Landtages ist für Mittwoch, den 1. Februar 2012, 10.00 Uhr einberufen.