Bei allen kritischen Punkten, die da sind – das ist auch nicht neu, das ist ja keine neue Erfindung oder ein neuer Gedanke –, ist uns doch klar, dass Infrastruktur verbraucht wird und man nachhaltig dafür Sorge tragen muss, sie zu erhalten. Hier wird also ein wichtiger Punkt angegangen, dass man neben dem Ausbau auch den Erhalt der Infrastruktur im Auge haben muss.
Das ist die Herausforderung, Frau Schwenke, für uns alle. Das ist die Herausforderung, mit dem weniger werdenden Geld diese Aufgaben zu lösen. Da hilft uns nicht ein Berichtswesen, um zu hören, wie der Zustand ist. Das bringt uns nicht ein Stück weiter. Der Minister Pegel hat es gesagt, das bindet Arbeitskraft im Ministerium, die wir – ganz wichtig – an anderer Stelle brauchen. Außerdem, so habe ich das in den letzten Jahren in dem Verkehrsausschuss zur Kenntnis genommen, sind wir auch im Ausschuss, wenn es Fragen gibt, über den Zustand informiert worden.
Aber ich will noch mal auf den Kern und die Situation zurückkommen, nämlich, Frau Schwenke, Sie haben das angesprochen: 2012 hat die Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ ein jährliches Defizit von rund 7,2 Milliarden Euro für die deutschen Straßen, Schienen und Wasserstraßen ermittelt. Auf dieser Grundlage erarbeitete die Kommission Vorschläge für eine dauerhafte Neuordnung der Finanzierung. Bei der Zukunft der Verkehrsinfrastruktur geht es darum, wie wir die Grundlagen von Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Mobilität auch für kommende Generationen sichern und den andauernden Verfall von Infrastruktur durch mangelnde Instandhaltung stoppen. Zudem geht es darum, unser Transport- und Mobilitätssystem zu erhalten, zu modernisieren und zukunftsfähiger und wirtschaftlicher zu machen. Außerdem geht es darum, Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz dauerhaft zu beachten. Nicht zuletzt müssen Sicherheit, Bezahlbarkeit und Sozialverträglichkeit von Transport und Mobilität erhalten und berücksichtigt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, für meine Fraktion steht fest, dass die Finanzierung des Ausbaus und Erhalts der Infrastruktur nicht unter einem Einnahmeproblem leidet. Mit den Einnahmen aus der Mineralölsteuer, der Lkw-Maut und der Kraftfahrzeugsteuer würden ausreichend Einnahmen zur Verfügung stehen, um die Ver
Leider werden diese Mittel zweckentfremdet eingesetzt. Während die Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgesenkt wurden, wurden die Ausgaben für den Sozialbereich überproportional angehoben. Noch in den 70er-Jahren wurden 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Erhalt der Infrastruktur in Deutschland ausgegeben. Im Jahre 2008 waren es bereits lediglich 1,5 Prozent mit sinkender Tendenz.
Sehr geehrte Damen und Herren, sowohl Kommunen als auch Länder und Bund geben immer weniger Geld für den Erhalt der Infrastruktur aus. Dies führt dazu, dass nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik allein die Kommunen bis zum Jahr 2020 in Deutschland mehr als 7,5 Milliarden Euro verbauen müssten, um den bisherigen Rückstand aufzuholen. Um die angeblichen Finanzierungslücken zu decken, gibt es zahlreiche Kreativvorschläge. Sie reichen von der Ausweitung der Maut, der Erhöhung der Mineralölsteuer bis zum Soli.
Für meine Fraktion kann ich allerdings sagen, dass wir von einer zusätzlichen Belastung der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Autofahrer, in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern gar nichts halten. Inwieweit ein Bericht über den Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern als Grundlage für die Haushaltsplanung und nachhaltige Verkehrswegeplanung zum Tragen kommt, möchte ich zumindest anzweifeln.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Im Wahlkampf aufs Blaue hinein, wir brauchen keine Grundlage und so weiter.)
So gibt es sowohl auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene kein Informationsdefizit. Die Sonderverkehrsministerkonferenz hat bereits am 2. Oktober 2013 in Berlin einen umfangreichen und weitgehenden Beschluss zur nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung gefasst. Seitens der Bundesregierung wurde vor dem Hintergrund der Finanzausstattung die Priorität festgelegt: Ausbau hat Vorrang gegenüber Neubau. Eine Forcierung von Investitionen soll künftig auf hochbelastete Räume erfolgen. Alle Vorhaben des letzten Bundesverkehrswege- planes, die noch nicht begonnen wurden beziehungsweise nicht bis 2015 in Bau gehen, werden nochmals neu bewertet.
Der teilweise schlechte Zustand der Infrastruktur ist allen bekannt. Dennoch werden die notwendigen Finanzmittel seit Jahren in andere Haushaltsbereiche gelenkt. Hierfür sind insbesondere auch Sie, meine Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, verantwortlich.
dass man Geld nur einmal ausgeben und diejenigen, die das Geld erwirtschaften, nicht über Gebühr belasten kann.
Insgesamt dient der vorliegende Antrag nicht der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Mecklenburg-Vor- pommern, vielmehr würden die Berichtspflichten dazu führen, dass die Personalkapazitäten gebunden werden, die für Gespräche auf Bundes- und EU-Ebene zur Durchsetzung der Landesinteressen fehlen würden.
(Vincent Kokert, CDU: Die sollen die Verkehrsprojekte planen und da nicht rumspielen in der Verwaltung.)
Und solche Gespräche hat es in der Vergangenheit viele gegeben. Ich will noch mal auf die Branchenkonferenz der Logistikwirtschaft in den vergangenen Tagen zurückkommen, ich habe es gestern erwähnt. Da hat Minister Pegel bei dem Parlamentarischen Staatssekretär und Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, bei Herrn Beckmeyer, sehr deutlich für die Unterstützung bei dem weiteren Ausbau und dem nachhaltigen Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land geworben. Ganz speziell sind angesprochen worden die B 96n, der Weiterbau der A 14, der Schienenweg zwischen Kavelstorf und dem Hafen Rostock, die Ausbaggerung der Häfen Rostock und Wismar, also viele Projekte, die wir hier im Haus schon besprochen haben und die notwendig sind, um der Wirtschaft den genügenden Rahmen zu geben, eine notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Aber auch die Ausbaunotwendigkeit, Frau Schwenke, die Sie angesprochen haben, ist sehr deutlich zu hinterfragen. Wenn ich auf dem Weg von Schwerin nach Vorpommern nach Hause fahre, fahre ich durch unzählige Wildbrücken. Da muss man sich schon die Frage stellen,
ob das sinnvoll war und sinnhaft ist, diese Wildbrücken in dieser Anzahl herzustellen. Das sind Bauelemente und Bauteile, die sehr kostenintensiv sind.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das waren die Planer, die die Berichte dann nicht schreiben können. Da müsst ihr nicht DIE LINKEN beschimpfen, da müsst ihr mal fragen, wer das geplant hat. – Vincent Kokert, CDU: Ich nicht.)
Aber – das will ich nicht unausgesprochen lassen, wenn wir über den Bau der B 96n sprechen – ich weiß nicht, ob die Forderung der Umweltverbände, dort einen Trog einzubauen,
sinnhaft und nachhaltig war und verantwortlich im Umgang mit den Finanzen ist. Das lasse ich im Raum stehen.
(Vincent Kokert, CDU: Darüber können jetzt die Schnecken krabbeln. Das will ich gar nicht in Abrede stellen.)
Von daher, ich habe das eingangs schon angekündigt, wird meine Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich will erst mal grundsätzlich sagen: Die Richtung des Antrages stimmt. Wir werden den Antrag auch grundsätzlich unterstützen. Ich glaube, er macht auf ein ganz wichtiges und entscheidendes Thema aufmerksam, was ja durchaus schon zum Teil hier im Parlament Einfluss hat und uns bewegt.
Herr Eifler, Sie entscheiden sicherlich frei von Informationen, Sie sind der Meinung, Sie brauchen das nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben ein tiefes Vertrauen zur Landesregierung, das ehrt Sie an der Stelle, aber so, bitte schön, kann man keine Politik machen. Wenn die Antwort gewesen wäre, wir untersuchen die Straßen, wir dokumentieren das und jeder von Ihnen kann das einsehen, wir brauchen den Bericht nicht, dann wären wir ja durch gewesen mit dem Thema, aber zu sagen, wir machen das im Hintergrund schon, darauf können Sie sich verlassen, Sie entscheiden bitte nur über den Haushalt, stellen uns die nötigen Mittel und wenn Sie noch Nachfragen haben, sorry,
So können auch andere Verbände in diesem Land keine sinnvolle Politik machen, zum Beispiel die IHK, denn wir hatten ja gerade das Gespräch bei der IHK.
(Vincent Kokert, CDU: Mit denen sind Sie ja eng verbunden. Die werden sich freuen über die Unterstützung.)
Darum geht es nicht, es geht nicht um die enge Verbundenheit mit der IHK, sondern es geht genau um das, was die gern hätten, nämlich Informationen. Das hilft am Ende auch ihnen, weil die IHK dann nämlich durchaus begreift, wenn über 800 Millionen in die Bahn investiert werden, welche Folgen das hat, warum man das gemacht hat, wo sowieso eine Erneuerung notwendig war, wo man die Achslast erhöht hat und so weiter.
Deswegen, glaube ich, ist es sinnvoll, Informationen zu bekommen und mit den Beteiligten über diese Informationen zu reden, zumal Sie auch deutlich machen, dass wir hier nicht überall „Wünsch dir was“ machen können. Jeder schlägt seine Straßen oder was weiß ich aus seinen Wahlkreisen vor und guckt, ob er möglichst viel von dem Kuchen abkriegt, ohne Rücksicht auf die jeweils anderen Projekte.