Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat gehe ich davon aus, dass wir uns in einem Punkt – und ich gehe davon aus, das ist auch der entscheidende in dieser Diskussion – verhältnismäßig schnell in diesem Hohen Hause einig werden können. Natürlich werden wir in Deutschland mittelfristig mehr Geld für unsere Infrastruktur aufwenden müssen. Aber, meine Damen und Herren – und der Abgeordnete Herr Seidel hat es vorhin in einem anderen Kontext angedeutet –, wir tun auch klug daran, die aktuelle Lage unserer Straßen ein Stück weit differenziert zu betrachten. Das gilt auch für Radwege und für Schienenwege.
Wir sollten uns bewusst sein, dass nicht alle Straßen und Brücken ständig in der Spitzengruppe der Bewertungen rangieren können. Verkehrsinfrastrukturen sind langfristige Investitionen. Genau wie Anlagegüter in der Wirtschaft nutzen sich diese über die Jahre und über die Nutzung ab. Die Herausforderung ist, beständig einige zu erneuern und zu ersetzen. Das führt dazu, dass einige Verkehrsinfrastrukturen in der Spitzengruppe der guten Qualität rangieren werden – hoffentlich die, die man gerade erneuert hat –, dass natürlich der größere Teil im Mittelfeld rangiert, aber ein Teil der Gruppe wird im hinteren Feld rangieren, nämlich der, der zeitnah der Erneuerung bedarf.
Erlauben Sie mir eine gewisse Zuspitzung. Der zunehmende allgemeine Fatalismus, unsere Verkehrsinfrastruktur sei unheilbar verloren, vergisst, dass die entscheidende Frage nicht lautet, stehen auch ja keine Straßen und Brücken in der schlechtesten Bewertungsstufe, sondern die Frage muss lauten, sind die Verkehrsinfrastrukturen auf diese verschiedenen Qualitätsgruppen verteilt – und bitte nicht vorrangig alle am hinteren Ende.
Natürlich, das gehört der Vollständigkeit halber dazu – da bin ich dicht bei Ihnen, Frau Schwenke –, haben wir auch in Mecklenburg-Vorpommern Straßen und Brücken, an die wir ranmüssen und auch wollen. Aber genau das tun wir, nicht mit Würfelbechern am Jahresbeginn, sondern strukturiert und nach längerfristigen Plänen. Dafür finden alle vier Jahre eine umfassende Zustandserfassung und -bewertung aller Bundes- und Landesstraßen sowie aller Autobahnen statt. Dabei werden die Straßen mit modernster Technik abgefahren. Das sind Fahrzeuge, die von außerhalb kommen – mit hochmoderner Videotechnik, mit Scantechnik, mit Sensoren – und die kleinste Details feststellen und uns am Ende eine sehr detaillierte Bewertung des Straßenzustandes ermöglichen.
Landesstraßen und Bundesautobahnen sind im Übrigen aktuell in diesem Jahr, jetzt auch schon in diesem Monat dran. Die Bundesstraßen in unserem Land waren vor zwei Jahren im Check. Wir gehen also sehr planerisch und strukturiert mit dieser Aufgabe um und wir kennen die Zustände unserer Straßen und Brücken sehr genau. Dafür hat uns im Übrigen kürzlich der Landesrechnungshof ausdrücklich positiv gewürdigt. Das ist ja auch kein Alltagslob, sodass ich gern darauf hinweise.
Ich kann auch verstehen – das nur am Rande erwähnt –, dass der Landesrechnungshof es im gleichen Bericht als wünschenswert angesehen hat, wenn es in den Kommunen gleichermaßen intensive Erfassungen gäbe. Ich bitte aber als Landesminister um Nachsicht: Das ist nicht meine Zuständigkeit und da will ich mich mit Kommentierungen zurückhalten. Das ist nicht unsere Aufgabe.
Aber auch für Brücken, die ja momentan immer mal wieder im Fokus sind, erfolgt eine gleichermaßen regelmäßige Überprüfung durch externe, extra in unserem Haus gebildete Brückenprüfteams, die die Landesstraßenverwaltung bereithält. Hier habe ich – das nur am Rande erwähnt, weil es gerade ganz aktuell war – überrascht die eigene Lesart in den vergangenen Tagen zur Kenntnis genommen.
Wir haben auf den Autobahnen von 564 sogenannten Teilbrückenbauwerken – von 564! – 47, die die Noten 3,0 bis 3,4 und 3,5 bis 4,0 bekommen. Auf gut Deutsch: deutlich unter zehn Prozent. Das ist eben der Teil, der demnächst zur Erneuerung ansteht und hinten in der Tabelle steht. 379 waren übrigens im Mittelfeld und 138 von 564 waren auf den vorderen beiden Spitzennotenplätzen. Bei den Bundesstraßen sind 29 von 419 Brücken in den beiden schlechteren Kategorien, 281 im Mittelfeld, 103 von 419 unter den Bestplätzen. Bei den Landesstraßen sind 36 Brücken von 281 auf den hinteren Rängen, 165 im Mittelfeld, 80 auf den vorderen Plätzen. Wenn daraus, meine Damen und Herren, Paniknachrichten werden, macht mich das offen eingestanden einigermaßen sprachlos. Diesen Zustand seiner Brücken hätten viele andere Bundesländer gern. Da gäbe es viele willige Tauschpartner in dieser Republik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit aber auch gerne nutzen, um darauf hinzu
weisen, dass in Sachen Infrastrukturinvestitionen – dankenswerterweise von Ihnen gleichermaßen angesprochen – bereits viel passiert ist und im Übrigen aktuell immer noch eine Menge in unserem Land geschieht. In Mecklenburg-Vorpommern sind allein zwischen den Jahren 2000 und 2013 mehr als 1,8 Milliarden Euro an Bundesmitteln und weitere 670 Millionen Euro an Landesmitteln für Neubau, Erhalt, Um- und Ausbau von Bundesfernstraßen und Landesstraßen eingesetzt worden.
Gerade aufgrund dieser immensen Investitionen und im Übrigen der damit verbundenen erheblichen Arbeitsleistung unserer Straßenbauämter und Straßenmeistereien, denen ich dafür auch mal ganz herzlich Danke sagen möchte, dürfen wir solide Ergebnisse der Zustandserfassung und -bewertung unserer Straßen feststellen: 48 Prozent der Bundesstraßen und 36 Prozent der Landesstraßen befinden sich in einem sehr guten Zustand. Dazu kommen noch mal 16 Prozent Bundesstraßen im Mittelfeld, bei den Landesstraßen sind es sogar 37 Prozent. Das heißt, bei den Bundesstraßen sind 64 Prozent im Mittelfeld und deutlich besser, bei den Landesstraßen sind es sogar 73 Prozent.
Natürlich bleibt ein ausreichend großer Anteil an Straßen, bei denen wir erkennbaren Handlungsbedarf haben. Und die zur Verfügung stehenden Mittel, auch das ganz ohne Schnörkel, reichen nicht aus, um mal eben jeden Meter Landes- und Bundesstraße sofort in einen optimalen Zustand zu versetzen. Aber wenn wir uns den Straßenzustand von vor einigen Jahren ansehen, wissen wir, dass wir richtig was geschafft haben, schon was Richtiges geschafft haben. Ich will jetzt natürlich nicht dazu aufrufen, dass wir uns an dem Schwächsten messen, das macht ja keinen Sinn, aber im Vergleich der Bundesländer, gern noch einmal betont, müssen wir uns wahrlich nicht verstecken.
Ich glaube im Übrigen und bin überzeugt davon, dass viele Menschen aus unserem Bundesland das auch feststellen, wenn sie in anderen Bundesländern unterwegs sind. Aber natürlich wissen wir um den Zustand unserer Straßen und wir sehen auch die zum Teil vorhandenen Probleme. Deshalb tun wir alles, einen möglichst effektiven Einsatz der vorhandenen Mittel zu gewährleisten. Da bin ich auch immer wieder gern Gesprächspartner bei Fragen: Was wollen wir uns tatsächlich leisten? Gibt es ein bisschen zu viel?
Ich habe in der letzten Landtagssitzung deutlich gesagt: Künftig wird es die Förderrichtlinie ermöglichen, auch den Rückbau und nur den Erhalt zu unterstützen, die kommunale Förderrichtlinie, damit wir nicht mehr diese „Ausbauritis“ machen müssen, sondern auch mal den gegenteiligen Weg beschreiten können. Deshalb – auch da bleiben wir im Konflikt, das gehört dazu – sind wir sehr genau am Überlegen, wo wir Regionalisierungsmittel, also Mittel für den Schienenpersonennahverkehr einsetzen. Wenn die Decke zu kurz ist, musst du überlegen, ob an den Füßen frieren oder an den Händen. Wo kann ich es leichter hinnehmen? Wo kann ich besser kompensieren?
Ich würde gern darauf hinweisen, auch das haben Sie angesprochen, dass wir zudem berücksichtigen müssen, dass der Bund mittlerweile umsteuert. Wenn in der Vergangenheit mehr Geld in den Ausbau gesteckt wurde, wird der Schwerpunkt jetzt deutlich auf dem Erhalt liegen. Der Bund wird künftig seine Haushaltsmittel, die er für die
Verkehrsinfrastruktur bereitstellt, zu 65 Prozent zwingend an Erhaltungsmaßnahmen knüpfen. Das war bisher anders. Das bedeutet für uns, meine Damen und Herren, dass wir im Rahmen der Auftragsverwaltung zeitnah damit beginnen können, zum Beispiel bei Bundesstraßen, aber auch Autobahnen, im Land verstärkt Oberflächen zu sanieren. Auf gut Deutsch: Teer runter, neuer Asphalt drauf. Das kommt im Übrigen an vielen Stellen für uns gut und auch gerade rechtzeitig.
Durch erhebliche Aufwände in den vergangenen zwei Jahrzehnten, die Sie ansprachen, gerade auch durch Neubauten, haben wir eine Ausgangslage, bei der wir jetzt Stück für Stück deutliche Erhaltungsmaßnahmen ergreifen müssen, denn, das ist Überzeugung im Ministerium, wir wollen nach Möglichkeit bei der Straßeninfrastruktur, die wir schon mal richtig in Schuss gebracht haben, nicht den Fehler machen, den viele westdeutsche Bundesländer gemacht haben. Wir wollen früh Erhaltungsmaßnahmen einleiten, denn wir wissen, längeres Zuwarten kostet im Zweifel das Vielfache von dem, was man bei früheren Erhaltungsmaßnahmen einsetzen müsste. Und in der Tat, im Zweifel führt zu langes Zuwarten zu Geschwindigkeitsbegrenzungen, Fahrbahnverengungen und anderen Einschränkungen. Dem wollen wir bewusst vorbeugen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind also im Verwaltungsgeschehen planend und strukturiert unterwegs. Dort sind diese Kenntnisse erforderlich, auch die intensiven Messungen und Befahrungen, und sie helfen uns. Sie machen uns die Arbeit und die Planung, im Übrigen gerade auch die Finanzplanung, leichter.
Sie wünschen mit Ihrem Antrag nunmehr darüber hinausgehend einen weiteren Bericht. Ich werbe für Folgendes: Jeder Bericht bedeutet für die Kolleginnen und Kollegen erhebliche Arbeitsbelastungen und bindet deren Arbeitskraft. Alles andere wäre verlogen. Es bedarf nicht viel Fantasie, dass so ein Bericht, weil er eben nicht einfach nur unsere Erkenntnisse als Tabellen auf Papier beamt, sondern auch eine vernünftige Lesart für Sie bereithalten muss, dass ein solcher Bericht mindestens mehrere Hundert Stunden an Arbeitskraft benötigen wird.
Angesichts eines deutlichen Personalabbaus, hinter dem ich stehe, weil er der Haushaltskonsolidierung zwingend dient, sind wir in der Landesregierung bemüht, Aufwand zu reduzieren, Arbeitsprozesse zu verschlanken und uns auf Kernaufgaben zu besinnen. Für die Kolleginnen und Kollegen unserer Verkehrsabteilung, die hier vor allem betroffen wären – es macht nur bei denen Sinn –, kommt zudem die zurzeit sehr aufwendige Arbeit am Integrierten Landesverkehrskonzept hinzu. Ich wäre dankbar, bei allem Schmunzeln über die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen,
wenn die Kolleginnen und Kollegen die Zeit behalten dürften, ihre Kraft in das Finden kreativer Lösungen für die anstehenden Aufgaben zu investieren, und wir sie möglichst wenig mit zusätzlichen Dokumentationen binden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Aufmerksamkeit gilt natürlich ebenso, weil Sie sagen, wir sind zu straßenlastig, dem Radverkehr bei uns im Land. Da ist bloß die Startposition noch unglücklicher gewesen
als bei den Straßen. In Mecklenburg-Vorpommern sind seit 1990 rund 1.700 Kilometer Radwege entstanden. Bundesweit liegt Mecklenburg-Vorpommern damit beim Ausstattungsgrad von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen in Prozent gemessen an vierter Stelle. Bundesweit an vierter Stelle! Die drei vor uns stehenden Länder sind Bundesländer, die schon viele Jahrzehnte mehr die Chance hatten, Kilometer aufzubauen, um auch das deutlich zu sagen.
An 42 Prozent aller Bundesstraßen, an 26 Prozent aller Landesstraßen verfügen wir über Radwege. Neben straßenbegleitenden Radwegen stehen Radfahrern auch ländliche und touristische Wege zur Verfügung. Um die Situation für den Alltags-, aber auch den touristischen Radverkehr weiter zu verbessern, ist es zweifelsfrei notwendig, alle für den Radverkehr nutzbaren Wege zu erschließen. Aus diesem Grunde erarbeiten wir aktuell das „Radverkehrsnetz Mecklenburg-Vorpommern“. Dafür werden alle im Radverkehr nutzbaren Wege mittels Satellitendaten erfasst. Damit entsteht dann eine Onlinedatenbank mit den für Radfahrer nutzbaren Wegen im Land und darauf aufbauend ist ein Onlineroutenplaner geplant.
Die Erfassung des Radverkehrsnetzes ist eine Grundlage für eine Netzbetrachtung. Damit wollen wir Netzlücken an unseren Landesstraßen identifizieren und dann auch schließen. Dafür stehen – von Ihnen im Haushalt bereitgestellt – in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 5 Millionen Euro im Lückenschlussprogramm zur Verfügung. Daneben werden wir auch weiterhin sichere Führungsformen für Straßen mit geringerer Verkehrsbelegung entwickeln und beobachten.
Sie wissen, dass bei uns im Land die Federführung für das bundesweite Modellprojekt „Schutzstreifen außerorts“ liegt. Mit diesen Schutzstreifen wird kenntlich gemacht, was im Übrigen die Straßenverkehrsordnung ohnehin vorschreibt, nämlich Abstand halten beim Überholen und hinter dem Radfahrer warten, wenn der Platz nicht ausreicht, um mit ausreichendem Abstand daran vorbeizufahren. Aber diese Schutzstreifen scheinen nach ersten Einschätzungen deutliche Erfolge zu haben. Bis zum Jahresende wissen wir es dann genauer. Sie sehen, wir planen auch die Radfahrmöglichkeiten so strukturiert wie möglich, und wir nutzen mit den Schutzstreifen im Übrigen neue Möglichkeiten. Soweit uns die Straßenverkehrsordnung das erlaubt, werden wir weitergehend damit umgehen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir auch im Schienenpersonennahverkehr bei allem Streit, den wir gestern und in den vergangenen Sitzungen dazu geführt haben, bisher klare positive Kante zeigen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es auch weiterhin 1.471 Streckenkilometer, die wir im Personenverkehr bedienen lassen. Wir haben im Land mehr als 17 Millionen Zugkilometer pro Jahr im Schienenpersonennahverkehr bestellt. Täglich nutzen knapp 64.000 Menschen unsere Nahverkehrsangebote, jährlich sind es round about 23 Millionen Menschen.
Darüber hinaus investieren wir in die Modernisierung von Verkehrsanlagen. Es kann alles schneller gehen, keine Frage, aber zum Beispiel ist die Modernisierung von Bahnhöfen in den letzten Jahren intensiv angegangen worden. Allein 2013 sind Projekte für den Schienen- personennahverkehr und ÖPNV mit insgesamt 16 Millionen Euro Fördermitteln unterstützt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie alle anderen Bundesländer müssen auch wir in MecklenburgVorpommern unsere Mittel im Infrastrukturbereich außerordentlich effektiv einsetzen. Und selbstredend, weil Sie die Forderung aufmachen, setzen wir uns im Verbund, beispielsweise der Verkehrsministerkonferenz, für eine bedarfsgerechte Finanzierung der verschiedenen Verkehrsinfrastrukturen vor allem gegenüber dem Bund ein.
Um zu identifizieren, wie wir diese Mittel am sinnvollsten einsetzen und wie wir unsere Infrastruktur gegebenenfalls noch besser organisieren können, arbeiten wir, das wissen Sie, derzeit an der Erstellung des Integrierten Landesverkehrsplans. Hierzu werden wir sicherlich spätestens bis zum Ende dieses Jahres in eine engagierte Diskussion eintreten können.
Dabei, meine Damen und Herren, richtet sich derzeit unser Hauptaugenmerk bei diesem Steuerungsinstrument Integrierter Landesverkehrsplan aber weniger auf die Investitionssteuerung und mehr auf grundsätzliche Strukturen, die der Integrierte Landesverkehrsplan darstellen soll. Dieser, meine Damen und Herren, bindet aber bereits ganz erhebliche Arbeitskraft der Kolleginnen und Kollegen, und das neben dem allgemeinen Alltagsgeschäft, zum Beispiel dem der Betreuung unserer Straßen, dem Einsatz für Bundeshaushaltsmittel, der Begleitung und Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan, dem Kampf für ausreichende Regionalisierungsmittel.
Ich hoffe, dass ich deutlich machen konnte, wir planen strukturiert und solide, wir erfassen und bewerten die Verkehrsinfrastrukturzustände sehr genau, soweit diese in unserer Baulast liegen – das ist die Einschränkung –, wir gucken unsere Dinge an. Lassen Sie uns bitte für diese notwendigen Aufgaben die erforderliche Arbeitszeit! Die Kolleginnen und Kollegen sind erheblich eingebunden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Viel Erfolg bei der Debatte!
Werte Frau Schwenke, gerade nach der Rede des Verkehrsministers haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass wir Ihrem Antrag, der …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Bloß gut, dass Sie Ihre Reden immer wieder mit dem gleichen Satz anfangen, Herr Eifler. Bloß gut! Da brauchen Sie sich keine Gedanken zu machen.)
… ausgerichtet ist auf eine weitere Berichterstattung vor dem Landtag, ganz klar, nicht zustimmen werden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Er hat doch gerade berichtet. 50 Prozent hat er schon erfüllt von unserem Antrag.)
Ich denke, es ist deutlich geworden, dass im Ministerium sehr wohl eine detaillierte Übersicht über den Zustand der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land vorliegt. Es ist richtig, dass an vielen Stellen ein Sanierungsbedarf besteht. Alles in allem hatte ich aber gestern in der Debatte, als es um die Bahnverbindung Rostock–Berlin ging, darauf hingewiesen, dass wir in unserem Bundesland – ich persönlich bin der Auffassung, dass wir bereits eine sehr umfassende und weit gefasste Verkehrsinfrastruktur haben – diese Struktur nicht schlechtreden sollten.
Bei allen kritischen Punkten, die da sind – das ist auch nicht neu, das ist ja keine neue Erfindung oder ein neuer Gedanke –, ist uns doch klar, dass Infrastruktur verbraucht wird und man nachhaltig dafür Sorge tragen muss, sie zu erhalten. Hier wird also ein wichtiger Punkt angegangen, dass man neben dem Ausbau auch den Erhalt der Infrastruktur im Auge haben muss.