glaube ich, auch noch mal deutlich – ich habe jetzt leider die Debatte nicht ganz verfolgen können, weil durch die Sitzungsunterbrechung mein Zeitplan arg in Schieflage geriet, insofern sehen Sie mir bitte nach, wenn ich Dinge
aber das Landesprogramm ist deshalb wichtig, weil die Demokraten eben genau auch über das Landesprogramm deutlich machen, dass sie hier gemeinsam an einem Strang für die Demokratie und gegen die Demokratiefeinde ziehen, dass sie Geld in die Hand nehmen, um, und das hat Herr Petereit hier ja selber gesagt,
möglichst in allen Bereichen, und das ist richtig, in allen Bereichen Überzeugungsarbeit zu leisten und demokratisch zu überzeugen, damit dieser rechtsextreme Spuk in unserem Land endlich aufhört. Ich glaube, dass wir durchaus verzeichnen können, dass wir da erfolgreich sind.
Und Angst davor, dass irgendjemand aus der rechts- extremen Szene kommen könnte und irgendwann mal hier auch nur ansatzweise relevante Stimmenanteile erreichen könnte, die habe ich in der Tat überhaupt nicht.
Es ist gut, sehr geehrte Damen und Herren, dass es Förderprogramme gibt. Darauf wird im Landesprogramm eingegangen. Ich glaube allerdings, dass wir an einem Punkt sind, wo wir uns auch im Rahmen der Fortschreibung darüber unterhalten müssen, dass wir die Förderprogramme, die zum großen Teil auf Modellförderung hin
orientiert sind, an den Stellen verstetigen, an denen sie erfolgreich sind. Ich glaube, dass das ein notwendiger Schritt ist, weil viele Träger in der Situation, in Unsicherheit von Finanzierung zu sein, immer wieder davon abhängig zu sein, dass Jahr für Jahr der Bewilligungsbescheid für ein Projekt kommt, noch sicherer und noch besser arbeiten können, wenn wir hier mit verstetigten Förderungen arbeiten. Es ist gut und richtig – da hat es in der Vergangenheit auch vor dem Hintergrund der Evaluierung durchaus Kritik gegeben –, dass die Regionalzentren ihre Arbeit fortsetzen können, und so, wie ich aus den Gesprächen mit den Regionalzentren weiß, wird auf die Evaluierungsbemerkungen und -feststellungen auch angemessen reagiert.
Es ist auch gut, dass das Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz eine Anlaufstelle bietet für alle diejenigen, die sich beraten lassen wollen. Auch hier, glaube ich, können wir in der Fortschreibung des Landesprogramms noch darüber nachdenken, inwieweit wir dieses Beratungsnetzwerk tatsächlich für diejenigen öffnen, die im Augenblick noch nicht so nahe am Netzwerk dran sind.
Es gibt aber aus meiner Sicht durchaus noch Potenziale, die es weiterzuentwickeln gilt, zumindest bei Herrn Barlen habe ich das vorhin auch herausgehört, und zwar will ich drei Punkte ansprechen:
Wir haben hier in einem durchaus anspruchsvollen Abstimmungsprozess vor wenigen Monaten einen gemeinsamen Antrag zum Thema Willkommenskultur getragen. Ich finde, wir müssen auch vor Ort Sorge dafür tragen, dass diese Willkommenskultur gelebt wird, und insbesondere an den Stellen gelebt wird, an denen wir Flüchtlinge, Asylsuchende aufnehmen,
zunächst aufnehmen. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, darüber nachzudenken, dass wir vor Ort noch in stärkerem Maße dazu beitragen, dass Unterstützer und Moderatoren von uns die entsprechende Rückendeckung bekommen und auch finanziert werden, damit sie in den Gemeinden, in den Kommunen, in den Städten für die entsprechende Akzeptanz der Aufnahme, für eine Willkommenskultur sorgen können und mitunter schwierige Prozesse moderieren können.
Ich finde, dass es dringend an der Zeit ist, für diese Fälle die dringend überfälligen Informationskonzepte zu erarbeiten. Ich glaube, da gibt es noch eine Menge zu tun.
Ich glaube auch, dass die Regionalzentren in stärkerem Maße noch darauf orientiert werden müssen, die Arbeit vor Ort zu vernetzen, und ich glaube, dass es überlegens- und überdenkenswert ist, dass die Präventionsräte, die vielerorts eine wichtige kommunale Aufgabe übernehmen, in stärkerem Maße eingebunden werden.
Ich will in dem Zusammenhang auch sagen, dass ich glaube, dass wir vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen in gut einer Woche und aus den Erfahrungen der Kreistagswahlen im Jahre 2011
darüber nachdenken sollten, dass wir die Kommunalparlamente, die Kreistage, die Stadträte, die Gemeinderäte dazu motivieren, über die Parteigrenzen hinweg unter den Demokraten das zu tun, was wir hier schon seit vielen Jahren erfolgreich tun, nämlich den Schweriner Weg zu realisieren. Ich glaube, dass der erfolgreich ist, ich glaube, dass er fortgesetzt werden muss, und ich glaube, dass auch die Kommunalparlamente diesem Vorbild folgen sollten,
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss meiner Rede möchte ich gerne, auch wenn das möglicherweise nicht in den Konsens dessen, was wir hier besprechen, hineinpasst, die Geschehnisse in Demmin und Rostock ansprechen.
und ich glaube, dass das unter den Demokraten hier sehr einvernehmlich ist –, dass gewalttätige Auseinandersetzung, die Bereitschaft zu Gewalt von niemandem von uns akzeptiert wird. Ich glaube auch gleichzeitig, dass wir uns alle wünschen, dass Naziaufmärschen an diesen Orten oder andernorts sich Demokraten entgegenstellen, dass sie hergehen
und deutlich machen, wir wollen die Nazis hier nicht vor Ort, und dass wir dazu motivieren, dass sich daran viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen, dass wir auch über die Polizeistrategie und über die Herangehensweise der Ordnungskräfte
wo werden Demonstrationen gestattet, uns anders aufstellen müssen, als das jetzt bei den beiden vergangenen Veranstaltungen der Fall gewesen ist. Ich glaube, dass es sinnvoll ist an dieser Stelle, dort zu vermitteln, dass selbstverständlich auch Blockaden ein legitimes Mittel der Demonstration sind.
das gibt es nicht, aber es ist ein klarer Aufruf an das Selbstverständnis auch der Ordnungsbehörden, der Polizei,
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 6/2383 verfahrensmäßig für erledigt erklären? –