Im letzten Jahr ist ein Syrer nach Rumänien und in diesem Jahr ein Flüchtling – wie es heißt, jetzt heißt es „freiwillig“ – in die Türkei überstellt worden.
Na, was sagen Sie dazu, Herr Silkeit? Es ist nicht von mir. Das können Sie auch beim Ministerium erhalten.
(Michael Andrejewski, NPD: Europa tut gut, auch die Türkei für Syrer. – Udo Pastörs, NPD: Wenn die über Polen einreisen, dann können sie auch über Polen zurückgehen.)
Es ist mir bis heute ein Rätsel, wie die einseitigen Regelungen der Dublin-II- und der Dublin–III-Verordnung zulasten der EU-Grenzländer verabschiedet werden konnten.
Die Menschenrechtsverletzungen von Sinti und Roma geschehen nicht nur in Serbien, Mazedonien und BosnienHerzegowina, sondern auch in EU-Staaten. In Ungarn genehmigten die Behörden laut Amnesty International, dass uniformierte Rechtsextreme, Nazi-Kollegen von Ihnen, Jean-Claude Pastörs,
Die Extremisten skandierten rassistische Parolen und bewarfen die Einwohner mit Steinen. Na, was sagen Sie dazu?
wo die Menschen herkommen, dann muss geschaut werden, wo sie womöglich hinkommen, wenn sie nicht in Deutschland bleiben dürfen.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, genau. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Jede und jeder muss im Einzelfall selbst darlegen, welche Bedrohung im Herkunftsland besteht. Dies ist angesichts von Sprachbarrieren, Traumata und dem fehlenden Wissen um rechtliche Möglichkeiten oft nicht möglich. Bei offensichtlichen Tatbeständen, wie jetzt in Syrien und bei Sinti und Roma, ist diese Vorgehensweise unangebracht. Die Verfolgung, die Bedrohung liegt auf der Hand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde verstärkt dazu übergegangen, Flüchtlinge dezentral unterzubringen, und das ist erfreulich. Dieses Vorgehen muss weiter vorangetrieben werden
Pauschale Betreuungsschlüssel von einer Stunde für zwölf beziehungsweise sieben Personen, was einen Schlüssel von 1 : 96 beziehungsweise 56 Personen pro Tag ergibt, lehnen wir ab. Starre und nicht auskömmliche Betreuungsschlüssel gehen am tatsächlichen Bedarf vorbei.
Sie berücksichtigen nicht, wie hoch oder wie niedrig die Dichte an zu betreuenden Personen an den Einsatzorten ist.
Abschließend lassen Sie mich noch sagen, während die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien regelmäßig an bürokratischen Formalien scheitert, scheint der Export von Waffen und ganzen Fabriken nach Syrien reibungslos und nahezu unbürokratisch möglich zu sein.
Ich möchte hier zu dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen, wir stimmen dem Antrag natürlich zu,