Jetzt fragen Sie mal Ihren Kollegen, der spricht auch das Wort nicht richtig. Er sagt immer „Asylanten“. Diese Menschen heißen Asylbewerberinnen und Asylbe- werber.
Und Schengen heißt für mich, Grenze dicht für Menschen in Not. So ist das. So habe ich vorhin Ihre Rede heute verstanden. Deswegen sind unsere Forderungen, Herr Caffier,
(Tino Müller, NPD: Dem Herr Al-Sabty nicht angehört. – Heinz Müller, SPD, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt reichts!)
das wollte ich mal sagen, das ist keine Oppositionsforderung, das ist menschlich, das ist Humanismus.
Wir wollen ein weltoffenes Land sein, dann müssen wir dafür was tun. Joachim Gauck – ich habe das auch in meiner Einbringungsrede angesprochen – sagte kürzlich bei seinem Besuch in einem Flüchtlingslager an der türkisch-syrischen Grenze, dass die Bundesrepublik noch weitaus mehr für Flüchtlinge tun kann. Er kündigte an, was heute einfach Realität geworden ist erfreulicherweise, sich für ein hohes Flüchtlingskontingent einzusetzen. Das müssen wir aber unterstützen. Die Bundesregierung erwägt, das bestehende Kontingent zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu erweitern. Das ist erfreulich, aber es sind keine konkreten Regelungen genannt, und wir brauchen auch bessere Aufnahmeverfahren.
Wie gesagt, täglich fliehen 600 Menschen aus Syrien. Die Aufstockung des Kontingents von 5.000 auf 10.000 Flüchtlinge in Deutschland wird gelobt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei sind aufgrund bürokratischer Hürden eines schleppenden Verfahrens gerade mal knapp 2.100 angekommen, davon 580 in Nordrhein-Westfalen.
Oft wird leider die Nützlichkeit für die Wirtschaft und nicht die Bedürftigkeit als Kriterium für die Aufnahme betrachtet.
Bund und Länder müssen die Abläufe beschleunigen, sonst macht es keinen Sinn, sonst ist das nichts als Augenwischerei. Den Familiennachzug kann das Land direkt erleichtern und die Aufnahme unabhängig von der Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach Paragraf 68 des Aufenthaltsgesetzes ermöglichen,
denn nur so können viel mehr Angehörige zu ihren Familien nach Deutschland kommen. Und ich muss leider sagen, die Landesregierung verkennt die verheerende Situation von Flüchtlingen in ihren Heimatländern.
die offenkundig schwer bedroht und verfolgt werden. Anstatt ihnen Schutz und Sicherheit zu gewähren, werden die Flüchtlinge in unsichere, schlimme Situationen zurückgeschickt.
Das gilt für Sinti und Roma in den Balkanländern und auch für Flüchtlinge aus Afrika und Asien, die in EULänder eingereist...
Wegen der prekären Unterbringungslage und der Behandlungsmethoden in einigen südeuropäischen Ländern, wie Italien, Griechenland, Malta, ist dies äußerst verantwortungslos. Die Flüchtlinge werden unter unerträglichen Bedingungen eingesperrt und ihre Rechte werden mit Füßen getreten.
Und jetzt komme ich zu Ihnen, meinem Kollegen Silkeit, von dem ich Zahlen gehört habe. Ich habe Zahlen genannt, die sind richtig. Herr Minister kann mir auch ein Beispiel bestätigen. Vor genau einem Monat kam ein junger syrischer Flüchtling mit seiner Schwester – das sind beides Überlebende von Lampedusa, seine Mutter und ein Kind sind ertrunken – und unsere Regierung wollte diese zwei jungen Menschen abschieben. Der Herr Minister weiß Bescheid. Ich habe mich telefonisch mit dem Minister in Verbindung gesetzt und wir haben das Gott sei Dank geändert.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da können wir ihn ja mal loben.)
Ich nenne Ihnen auch, Herr Silkeit, aktuelle Beispiele. Am 21. Mai, also nächste Woche, sollen vier syrische Flüchtlinge aus Mecklenburg-Vorpommern nach Polen rücküberstellt werden.