Hinzu kommt, dass ein Teil der Rettungssanitäter, Herr Schubert, und -assistenten in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem Beruf ausscheidet und sich die
(Bernd Schubert, CDU: Es gibt eine Übergangsfrist. Da hätten Sie die Pressemitteilung lesen müssen. – Zurufe von Bernd Mucha, SPD, und Thomas Schwarz, SPD)
Und wir haben bislang nur eine einzige Schule, die überhaupt solche Prüfungen abnehmen darf, das ist die ecolea in Warnemünde. Ich meine nur mal.
Wie gesagt, die Lücke der notfallmedizinischen Versorgung wird umso größer, je länger sich die Landesregierung Zeit lässt.
Warum die Wasserrettung in einem Land mit 2.028 Binnenseen und einer rund 1.700 Kilometer langen Küstenlinie an Ostsee und Bodden nicht längst in das Rettungsdienstgesetz aufgenommen worden ist, erschließt sich mir nicht. Die Badeseen können noch so sauber sein – wir haben es ja von der Ministerin gehört, was wir für eine tolle Badewasserqualität haben –, sie ermöglichen keinen unbeschwerten Badegenuss, wenn Rettungsschwimmer im Notfall nicht zur Verfügung stehen.
Diese Standortbedingung beeinflusst auch die Entscheidung von Touristen. Warum kann das Land Brandenburg die Wasserrettung in den Rettungsdienst integrieren
(Julian Barlen, SPD: Jetzt setzen Sie ja noch einen drauf. Das ist ja allerhand. – Zuruf von Ralf Mucha, SPD)
Warum sind die Rettungsschwimmer in MecklenburgVorpommern nicht in das Helfer-vor-Ort-System eingebettet? Die Konsequenz ist, dass Rettungsschwimmer bei Notfällen außerhalb ihres Strand- und Wachbereiches eigentlich nicht helfen dürfen, Herr Barlen. Sie dürfen eigentlich nicht helfen.
Tun sie es dennoch, weil sie den Notfall auf der Strandpromenade schneller erreichen als der öffentliche Rettungsdienst, ist nicht nur die Finanzierung ihrer Leistung unsicher,
die Wasserretter verletzten auch ihren Vertrag mit der Kommune oder einem anderen Auftraggeber, wenn sie ihren Rettungsbereich verlassen. Weil die Landesregierung diesen Bereich nicht regelt, werden ehrenamtlich tätige Menschen in einen Konflikt gebracht. Dadurch wird der Einsatz als Rettungsschwimmer sicher nicht attraktiver. Beenden Sie diesen Zustand und beauftragen Sie die Landesregierung, die Bereiche der Wasserrettung und die Ausbildung der Notfallsanitäter unverzüglich zu regeln!
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2932. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2932 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unterfinanzierung nicht länger ignorieren – Hilfspaket für die Hochschulen bereitstellen, Drucksache 6/2925.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterfinanzierung nicht länger ignorieren – Hilfspaket für die Hochschulen bereitstellen – Drucksache 6/2925 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am kommenden Dienstag treten die Studentinnen und
Studenten der Universität Greifswald in einen Bildungsstreik. Sie werden dabei ausdrücklich von ihrer Rektorin, Frau Weber, unterstützt und auch die demokratische Opposition steht hinter den Studierenden. Für die Fraktion DIE LINKE hat zum Beispiel Frau Dr. Schwenke, und für die GRÜNEN habe ich das gemacht, ein Statement für den Protestaufruf beigetragen.
Die Studierenden gehen auf die Straße, weil sie Institutsschließungen und andere gravierende Einschnitte fürchten, wenn denn die aktuelle Unterfinanzierung weiterhin bestehen bleibt, und sie stehen mit diesen Befürchtungen im Übrigen nicht alleine da. Die Rektorinnen und Rektoren sowie die Haushaltsbeauftragten der Hochschulen Mecklenburg-Vorpommerns haben das Ausmaß der aktuellen Finanzlöcher bereits in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 in einer großen Anhörung des Finanzausschusses ausführlich dargestellt. Wir erinnern uns doch alle sehr gut.
Gestern hat die Hochschulrektorenkonferenz in Berlin darauf hingewiesen, dass es zu gravierenden Einschnitten an den Hochschulen kommen werde, wenn die erheblichen Lücken in der Hochschulfinanzierung nicht geschlossen werden. Im Übrigen wurde die Rektorin der Universität Greifswald, Frau Weber, gestern zur Vizepräsidentin der Hochschulrektorenkonferenz gewählt, und ich denke, dass ich hier im Namen aller demokratischen Fraktionen von dieser Stelle aus Frau Weber die besten Glückwünsche zu dieser Wahl ausrichten darf.
Zugleich hat die Kultusministerkonferenz in der vergangenen Woche ihre Prognosen für die Studierendenzahlen der kommenden Jahre erneut nach oben korrigiert. Das macht sie übrigens regelmäßig.
Im Grunde weiß unser Bildungsminister auch, wie problematisch die Situation in Wirklichkeit ist. Nur so lässt sich erklären, warum Sie, Herr Minister Brodkorb, immer und immer wieder versuchen, durch Nebelkerzen und falsche Darstellungen den Eindruck zu erwecken, die Hochschulen würden förmlich in Millionen schwimmen.
Kaum war unser Antrag in der Parlamentsdatenbank eingestellt, veröffentlichte das Bildungsministerium schon eine Pressemitteilung, sie hieß: Hochschulen erhalten „90 Millionen Euro zusätzlich“. Herr Brodkorb, Sie täuschen damit bewusst die Öffentlichkeit, denn diese Bundesmittel sind längst im aktuellen Doppelhaushalt ein- geplant. Sogar die genaue Verteilung der Gelder auf die Hochschulen wurde dem Bildungsausschuss bereits im Oktober 2013 mitgeteilt. Sie geben also diese 90Millionen-Mitteilung heraus, obwohl Sie genau wissen, dass die Hochschulen keinen Cent mehr erhalten, als bereits im Haushalt vorgesehen war. An den Finanzlücken der Hochschulen ändert sich also rein gar nichts, denn die Hochschulpaktmittel sind bereits eingerechnet gewesen in die Berechnungen der Hochschulleitungen.
Dies mag man noch als cleveres PR-Manöver des Ministers abtun. Er verkauft eine Neuigkeit, die keine ist, und schmückt sich mit Geld, das nicht das eigene ist. Ein bildungspolitischer Skandal aber ist, was heute in der „Schweriner Volkszeitung“ zu lesen war. Erneut hat der Bildungsminister dieses Landes den Eindruck er
weckt, die Hochschulen würden keine Finanzierungs- lücken aufweisen, sondern sogar Überschüsse erwirtschaften. Der Beweis dafür wären die „hohen Rücklagen“ der Hochschulen – so der Minister –, konnten wir heute lesen.
Meine Damen und Herren, das halte ich für eine Frechheit, denn mit keinem einzigen Wort geht der Minister darauf ein, dass die Hochschulen alle Haushaltssicherungsmaßnahmen ergriffen haben und unter anderem an der Universität Rostock 88 Stellen unbesetzt bleiben, in welcher Form auch immer, entweder wirklich unbesetzt oder eben abgestuft in der Wertigkeit. An der Universität Greifswald blieben 77 Stellen zur Haushaltssicherung unbesetzt. Und wenn man einfach mal diese 165 gegenfinanzieren möchte, müsste man schon 10 Millionen Euro auf den Tisch legen. Ich weiß nicht, wie man das in einer solchen Meldung einfach verschweigen kann. Ich finde, das ist Augenwischerei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Minister weiß ganz genau, dass es sich bei den sogenannten Rücklagen um zweckgebundene Rückstellungen handelt. Das haben wir heute dankenswerterweise auch noch in seiner Pressemitteilung lesen dürfen. Ganz unten stand es verschämt, klein darunter.
Hochschulen schließen mehrjährige Verträge, sie machen langfristige Anschaffungen, sie müssen Eigenanteile für langfristige Drittmittelprojekte finanzieren – dafür müssen sie Rückstellungen bilden. Es sind keine frei verfügbaren Mittel vorhanden, keine Überschüsse und keine Polster für Betriebskosten, Tarifsteigerungen oder steigende Studierendenzahlen. Im Übrigen setzt sich dieser Überschuss vor allem auch durch sogenannte Overheadkosten zusammen. Das sind Zuschüsse, Pauschalen aus Drittmittelprojekten, die kann man nicht sofort ausgeben, die sind teilweise auch zweckgebunden, aber vor allem müssen sie irgendwo erst mal zwischengeparkt werden. Und deswegen finde ich das auch nicht in Ordnung, vor allem, wenn die Hochschulleitungen hier in unserem Hause – es war sogar hier in diesem Raum –, im Finanzausschuss, erklären, dass das keine Rückstellungen sind, wie das Land welche hat. Das Land hat in der Tat 1 Milliarde Euro Rücklagen und das Land hat im Übrigen auch 1 Milliarde Euro Reste. Und das wird den Hochschulen jetzt vorgeworfen, dass sie bestimmte Gelder zwischenparken.
Ich finde es einfach nicht mehr sauber und fair in der Kommunikation. Ich finde das wirklich nicht mehr sauber!
Ich möchte Ihnen noch von einer Begebenheit aus dem Finanzausschuss vom 05.12.2013 berichten. Es war ein Tag, direkt vor Nikolaus, Sturmtief Xaver zog auf und der Finanzausschuss tagte ungewöhnlicherweise einmal öffentlich auf Geheiß der Landesregierung. Sie er- innern sich vielleicht noch. Damals kochten die Emotionen sehr hoch, denn die Hochschulleitungen hatten sich zusammengeschlossen und die Universitäten Rostock und Greifswald haben eine öffentliche Erklärung abgegeben, dass sie offensichtlich überhaupt völlig missverstanden wurden vom Bildungsminister und das so nicht stehen lassen konnten. Daraufhin musste sich der Minister erklären und hat das im Finanzausschuss versucht.