Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich meinem Vorredner der demokratischen Fraktion an. Ich halte diesen Antrag ebenfalls für unnötig. Ich würde allerdings noch einen kleinen Schritt weitergehen: Ich halte ihn für infam.
(Zuruf aus dem Plenum: Ooh! – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Vizepräsidentin Regine Lück übernimmt den Vorsitz.)
Ich benutze ganz bewusst eine starke Formulierung in diesem Zusammenhang, weil ich es in der Tat recht ehrlos finde,
wider besseres Wissen so ein emotionales Thema wie die Wasserrettung, Frau Stramm, und die Notfallrettung zu benutzen, um die Bevölkerung in Form von Pressemitteilungen, in Form von Landtagsanträgen zu verunsichern und um Ängste zu schüren, die ja von der Ursache der Angst aus Sicht des Einzelnen nachvollziehbar sind. Sie machen das aber aus einem politischen Motiv und wissen spätestens seit dem Rettungsdienstkongress sehr genau Bescheid über die wesentlichen Inhalte des Novellierungsvorhabens und vor allen Dingen auch über den angedachten Fahrplan zu dieser Novellierung.
(Karen Stramm, DIE LINKE: Da war ich auch schockiert, dass das Gesetz zum Jahresende kommen sollte.)
Ministerin Hesse hat vorhin beides im groben Rahmen noch einmal vorgestellt. Sie ist darauf eingegangen, wie die Finanzierung der Kostenerstattung bei der Wasserrettung in Richtung eines Brandenburger Modelles entwickelt werden soll, hat dargestellt, wie die Aus- und Weiterbildung in groben Zügen aussehen werden und hat vor allen Dingen auf einen Punkt hingewiesen, den Sie völlig missachten – vermutlich bewusst –, dass schon heute die Weiterbildung zum Notfallsanitäter möglich ist und dass sich Rettungsassistenten, die eine entsprechende Ausbildung abgeschlossen haben und über eine mehrjährige Berufserfahrung verfügen (das ist eine sehr große Gruppe der Rettungsassistenten in unserem Bundesland), aus dem Stand zum Notfallsanitäter prüfen lassen können.
Heute gibt es bereits 11 solche Notfallsanitäter im Land. Frau Ministerin Hesse hat einen Herrn benannt, bis zum Ende des Jahres werden es insgesamt rund 40 sein.
Im Ergebnis und auch mit Blick auf den Rettungsdienstkongress, an dem DIE LINKE vom Anfang bis zum Ende teilgenommen hat, muss man sagen, dass alle relevanten Akteure in Mecklenburg-Vorpommern auch aus dem Bereich der Wasserrettung die Rahmendaten und die Zeitleiste zur Kenntnis genommen haben und sich einverstanden erklärt haben, insbesondere aus dem Grund, dass ein Vorziehen der Regelung, die von Ihnen vorgeschlagen wurde, zeitlich keine Verbesserungen bringen würde, denn schon heute ist die Wasserrettung aus der Sicht der Badenden geregelt.
Mit Blick auf die Bedürfnisse der Menschen hinsichtlich ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihrer Sicherung gibt es entsprechende Regelungen, Ministerin Hesse ist darauf eingegangen. Die Kommunen sind verpflichtet, für eine entsprechende Badeaufsicht zu sorgen, und das tun die Kommunen auch. Selbst wenn es – da herrscht ja Einigkeit im politischen Raum – Handlungsbedarf bei der Kostenerstattung bei lebensrettenden Maßnahmen gibt, alle in Not geratene Menschen in bewachten Bereichen,
Frau Stramm, bekommen Hilfe und medizinische Versorgung. Frau Oldenburg, das gilt übrigens auch für die Promenade.
Wenn dann Frau Stramm und Frau Oldenburg in Pressemitteilungen davon sprechen, dass in unserem Bundesland, das bekanntermaßen stark vom Tourismus abhängt und das auch vielfältige Möglichkeiten für einen entsprechenden Sommerurlaub am Strand und an Badegewässern bietet, wenn also Frau Stramm und Frau Oldenburg in Pressemitteilungen davon sprechen, dass, Zitat, „keine unbeschwerten Badefreuden“ garantiert werden können, dann missachtet DIE LINKE, …
… dann missachtet DIE LINKE bewusst, dass erstens nie etwas garantiert werden kann, darauf ist auch Frau Ministerin Hesse eingegangen.
Insbesondere beim Thema Baden zu suggerieren, dass der Staat für jedes Risiko umfassend Sorge tragen kann, halte ich nicht für seriös. Jeder hat auch eine Pflicht, selber aufzupassen.
Zweitens ignoriert DIE LINKE in meinen Augen bewusst, dass die Wasserrettung heute wie in Zukunft geregelt ist,
(Karen Stramm, DIE LINKE: Aha! Wenn das alles so schick ist, warum wollten Sie denn überhaupt eine Novelle?)
und missachtet, dass es sehr verantwortungsbewusste und professionelle Hilfe vor Ort gibt, die durch haupt- und ehrenamtliche Retter geleistet wird, und die in Zukunft im Rahmen der Novelle besser gratifiziert werden wird. In diesem Zusammenhang zu behaupten, dass, Zitat, „Einheimische und Gäste“, sprich Touristen in unserem Tourismusland, erst dann, Zitat, „unbeschwert baden können“, wenn wir sozusagen dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen, dann ist das eine ganz besondere Form des Populismus.
Das ist am Ende – Frau Stramm, ich muss das so deutlich formulieren – auch schädlich für das Ansehen unseres Landes und schädlich für das Ansehen der vielen sehr engagierten Wasserretter in unserem Bundesland. Also würde ich Sie an dieser Stelle gern auffordern: Lassen Sie bitte solche populistischen Manöver und unterstützen Sie das ordentliche Novellierungsverfahren für das Rettungsdienstgesetz! Ihren Antrag lehnen wir wenig überraschend ab.
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Gajek, Vizepräsidentin des Landtages und Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Die Abgeordnete Silke Gajek spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf aus dem Plenum: Mikro! Lauter reden!)
Also lassen Sie mich zu dem Thema sprechen. Der Name unserer Präsidentin ist vorhin genannt worden und ich erinnere mich,
(Vincent Kokert, CDU: Wo ist die korrekte Anrede, Frau Vizepräsidentin? – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
als wir, die Kolleginnen Vizepräsidentinnen und die Parlamentarischen Geschäftsführer, in Portugal waren – Sie erinnern sich vielleicht –, an manch unschöne süffisante Bemerkungen der Presse. Aber, und ich finde, das kann man bei diesem Antrag jetzt noch mal sehr gut darstellen, in Portugal ist ja die Seewasserrettung eine nationale Aufgabe. Das war mir im Vorfeld gar nicht so bewusst und im Vorfeld war mir auch nicht bewusst,
dass eine Süffisanz tatsächlich unangebracht ist, weil das, was wir dort gesehen haben, ist eine fast nahtlose Versorgung und sind natürlich ähnliche Probleme wie wir sie hier haben, wenn es um die Frage der Promenade geht, über die Zeiten, wann und wie der Rettungsdienst vor Ort sein wird. Von daher denke ich, dass es wirklich schädlich ist, mit Unsicherheiten zu arbeiten. Das wird dem Thema nicht gerecht.
Die Debatte zeigt mir – und ich möchte ganz gern Frau Stramms Endargumente hören, weil es mich nicht richtig überzeugt hat –, Frau Hesse hat hier zwei Ausführungen getätigt, die ich sehr wichtig finde, nämlich, was aus den Rettungs…,
Rettungsassistenten im Übergang zu den Notfallsanitätern wird. Ich denke schon, dass man der Ehrlichkeit halber sagen muss, sie werden weitergebildet. Es ist ja nicht so, dass der Beruf gar keinen Bestand mehr hat, sondern wir haben Menschen im Land. Von daher finde ich, dass es notwendig ist, sowohl den Touristen als auch den Menschen, die hier leben und baden, zu sagen, dass eine Weiterbildung stattfindet.
Nichtsdestotrotz muss kritisiert werden, dass schon seit der 5. Legislaturperiode versprochen wird, dass an dem Gesetz gearbeitet wird.
Da, glaube ich, sind wir uns einig. Ich finde es nur nicht fair, dass die neue Ministerin das jetzt ein Stück weit ausbaden muss, was zwei Sozialminister vorher irgendwo verpennt haben. Das greife ich natürlich aufs Schärfste an.
Wo ist der Ministerpräsident, der ja auch mal Sozialminister war, der das letztendlich vielleicht auch ausgesessen hat?
Und, mein lieber Herr Kokert, ein ehemaliger Fraktionsvorsitzender – ich glaube, das war Herr Armin Jäger – hat sich sehr dafür eingesetzt, dass dieses Gesetz auf die Beine gestellt wird.