Das hat die Ministerin auch schon – nein, ich weiß gar nicht, wer es war – im Zusammenhang mit der Bundesebene und dem Antistressgesetz gesagt.
Aber lassen Sie mich diesen geschlechtersensiblen präventiven Ansatz noch mal genauer betrachten: Wo arbeiten Frauen überwiegend? In Teilzeit, sie arbeiten überwiegend in prekären Arbeitsverhältnissen und sie haben häufig einen erschwerten Zugang zur betrieblichen Gesundheitsförderung. Dessen müssen wir uns annehmen. Da können wir nicht einfach sagen, ach, die Ministerin macht das schon, das ist alles erledigt, und dann ruhen wir uns aus als Regierungsfraktion. Damit sind wir nicht einverstanden.
Natürlich ist es gut zu hören, wenn ESF, der Strukturfonds, weiter gefördert wird. Aber natürlich ist es da auch noch mal interessant, gerade zu schauen, was macht denn die Geschlechterperspektive in der Gesundheitsförderung und insbesondere beim Arbeitsschutz. Da erhoffe ich mir im ESF, dass dort Akzente gesetzt werden. Denn wo sind Frauen tätig? Ich habe das eben schon gesagt – in Teilzeit und Minijobs, aber eben auch in den Bereichen der Gesundheits- und Pflegeberufe.
Und gerade dort sind ja die Erkrankungen so, dass es eben ganz schwierig ist, Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf einer Seite, aber häufig Schichtbetrieb, das kann ich vielleicht noch als junge Frau oder als junger Mann, wenn ich keine Familie habe. Aber was ist dann nachher, wenn ich im Schichtbetrieb arbeiten muss und möglicherweise auch noch auf dem Land lebe? Denn es gibt einen zweiten Punkt, es ist eben nicht nur die Geschlechterproblematik. Ein zweiter ist eben auch: Wie ist
die Erreichbarkeit und die Sensibilität in Betrieben im ländlichen Raum? Ich denke, da gibt es große Probleme.
Ich habe das natürlich zur Kenntnis genommen, dass das Sozialministerium beim Nachtlauf war. Wir haben das auch getan.
Wie Sie wissen, haben wir ja auch versucht, hier betriebliche Gesundheitsförderung in den Landtag einzubringen. Und ich merke, wie schwierig das ist, weil vieles belächelt wird. Ich denke, eine Aufgabe ist auch, bei uns selbst zu gucken: Was mache ich mit meinen oder unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Wie gehen wir selber miteinander um? Wie nehmen wir, wenn wir beispielsweise hier von morgens um 9.00 Uhr bis manchmal 22.00 Uhr sitzen – viele ja doch den ganzen Tag –, wie nehmen wir uns selbst mit einer Gesundheitsfürsorge und -vorsorge wahr? Ich denke, das ist ein weiter Bereich und dieser muss gesamtgesellschaftlich diskutiert werden. Das ist auch noch mal eine Aufforderung an alle, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben und etwas fürs betriebliche Gesundheitsmanagement tun wollen.
Ich habe das vorhin nicht umsonst gesagt, Herr Renz, mit dem Zuhören. Es gibt im Vorfeld häufig schon Anzeichen, dass eine Überlastung da ist, dass eine Arbeitsverdichtung da ist. Und ich denke, uns allen würde mal gut tun zu fragen, ob viele Sachen, so, wie sie da sind, wirklich notwendig sind, denn wir kommen in eine Zeitmaschine, die uns Menschen nicht mehr gut tut, die uns auf Dauer krank macht. Ich glaube, das ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen hier in Deutschland. Wir sollten das ganz ernst nehmen. Inwiefern braucht man Gesetze? Die braucht man. Aber inwiefern werden sie umgesetzt und inwiefern kann ich die Menschen dazu bringen, dass sie für sich selbst Verantwortung übernehmen, dass sie dann aber auch die Freiheit haben, im Beruf, im Betrieb gesundheitliche Vorsorge, gesundheitliche Fürsorge zu erfahren?
Ich denke, das ist ein Geben und Nehmen, und ich kann hier nur sensibilisieren, offener damit umzugehen. Egal, was die Menschen machen, welchen Sport sie für sich finden, welche Entspannungsübungen sie machen, ich merke, dass dann eine Süffisanz mit im Raum ist. Nein, das tut den Leuten gut. Und ich denke, das weiß jede und jeder für sich allein, was sie tun müssen. Da werbe ich einfach um mehr Verständnis im Alltag. Und wie gesagt, die Ministerin geht da mit gutem Beispiel voran. Ich hoffe, das gilt auch für andere Minister. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE – Bernd Schubert, CDU: Wir lehnen den Antrag ab.)
Erst mal vorangestellt, Frau Gajek, Ihre Ausführungen zum Schluss, bei uns selbst anzufangen und auch mal zu gucken, wie gehen wir mit dem Thema ganz persön
In der Debatte hier fand ich die Reaktion von Herrn Foerster sehr interessant. Die Einwürfe wurden immer weniger und leiser. Und deswegen kann ich mich auch nur noch mal dafür bedanken, dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Das zeigte noch einmal ganz deutlich bei den Ausführungen der Ministerin, dass der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach wie vor und schon seit langer Zeit ein wesentliches Handlungsfeld der Landespolitik ist und das Land hier wirklich zahlreiche Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung nicht nur plant, sondern auch bereits eingeleitet hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, aber lassen Sie mich, wenige Tage vor der Europawahl, auch noch darauf hinweisen, dass das Thema Gesundheit in der Arbeitswelt auf europäischer und internationaler Ebene bereits seit 1929 im Raum steht und bereits dort erstmals der Begriff der Arbeitsmedizin geprägt wurde. Auf EU-Ebene haben wir zu diesem Thema Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen,
Informationen und so weiter, die alle natürlich in deutsches Recht einfließen. Und auch an diesem Beispiel ist wieder sichtbar, wie wichtig Europa für Deutschland und für Mecklenburg-Vorpommern ist.
Nun aber zum Antrag selbst. Ich will doch die einzelnen Punkte kurz aufgreifen, die Herr Foerster uns hier alle vorgestellt hat aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, beginnend bei den Dienstvereinbarungen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement. Sie haben gesagt, Dienstvereinbarungen sind Ihnen bereits aus der Forstwirtschaft bekannt.
Das ist ein Beispiel von vielen anderen Ansätzen. Die Ministerin hat uns gesagt, wie es in anderen Häusern gehandhabt wird, aber sie hat auch gesagt, das betriebliche Gesundheitsmanagement ist nicht nur gedacht, sondern wird bereits umgesetzt.
Mit anderen Worten, nicht nur bereits umgesetzt, sondern Dienstvereinbarungen sind nicht unbedingt das Mittel der Wahl. Von daher geht der Punkt 1 Ihres Antrages so ziemlich ins Leere.
Ganz besonders interessant fand ich Ihre Forderung in Bezug auf die aufgabengerechte Personalausstattung, vor allen Dingen, wenn man sich Ihre Zahlenakrobatik in Ihrem Antrag mal so anguckt, wie Sie die Zahlen dazu benutzen, Dinge zu suggerieren. Wenn Sie …
Ja, selbstverständlich, Herr Foerster. Sie wissen ganz genau, dass wir seit 2004 ein Personalentwicklungskonzept fahren, das von 2004 bis 2010 darauf ausgerichtet war,
10.000 Arbeitsplätze auf Landesebene abzubauen, und dass das fortführende Programm noch mal neun Prozent Arbeitsplätze kosten wird. Das können Sie doch nicht hier verlangen, das zieht sich doch durch alle Häuser, durch alle Abteilungen hindurch.
Da können Sie doch nicht ernsthaft glauben, dass da das Sozialministerium jetzt ausgeklammert ist. Ganz im Gegenteil, das ist genau wie jedes andere Haus auch betroffen.
Aber man muss dann natürlich mal realisieren, dass beim Arbeitsschutz seit 2007 eine deutliche Steigerung der Beratungstätigkeit trotz alledem stattgefunden hat, nämlich von 3.441 nach unseren Recherchen auf 14.403, Sie schreiben sogar auf, über 20.000.
Was sagt denn das aus, dass wir weniger Personal, aber wesentlich leistungsfähigeres Personal an dieser Stelle haben? Und da kann man eigentlich den Mitarbeitern in dieser Behörde, in der Arbeitsschutzbehörde nur ganz ausdrücklich dafür danken, dass sie so leistungsbereit,
leistungsfähig und auch geschult sind, dass sie ihrer Arbeit so engagiert nachkommen können, trotz der erforderlichen Erhöhung der Anforderungen.
Und wenn man Ihre Rechenbeispiele zu den tödlichen Arbeitsunfällen hier mit heranzieht, Sie haben da Zahlenspitzen rausgegriffen, aber wenn man sich mal die durchschnittlichen Zahlen anguckt, dann ist die …
Ja, Sie können dann aber nicht nur so punktuell vergleichen. Wir müssen dann auch mal ein bisschen weiter gucken. 2007 waren es 14 tödliche Arbeitsunfälle – bedauerlich ist selbstverständlich jeder einzelne – 2008 15, 2009 8, 2010 5, also einmal 15, danach ging es nach unten bis auf 5, 2011 wieder 8, 2012 8, 2013 14.
Es sind Spitzen drin, aber nach oben und nach unten. Das so hinzurechnen, wie Sie das tun, scheint mir so besonders seriös an dieser Stelle ehrlich gesagt nicht zu sein.
Ja, wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann sagen Sie erst mal, war schwach. Na klar, Herr Foerster, das ist sehr einfallslos an dieser Stelle, will ich sagen.