Wir haben in Europa keinen Frieden. Wir haben in Europa einen Finanzkrieg und dieser Finanzkrieg ist ausgelöst worden durch die Gleichmacherei in Ihrem Europa, durch die Einführung einer Gaunerwährung, die Sie Euro nennen und auch noch feiern.
für die Schulden anderer Länder auf Kosten der Zukunft unserer Jugend, im Moment – nur in diesem Sektor – von ungefähr 150 Milliarden Euro. Das ist eine gewaltige Summe, die nie zurückzuzahlen ist von unseren jungen Menschen.
Die EU ist eine Institution, die Deutschland eben nicht bereichert, sondern entreichert, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch kulturell und wirtschaftlich. Das ist der Grund – weil diese Probleme von Ihnen nicht angesprochen werden –, das ist der Grund, warum die NPD, Herr Kokert, bei der Europawahl nicht nur einen, sondern mit Herrn Voigt und Dr. Rose unserer Partei,
(Vincent Kokert, CDU: Als Gegenwehr? Das wissen Sie heute schon? Das wissen Sie heute schon? – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
weil die Menschen in Deutschland – das sagen die Umfragen – die Schnauze voll haben von Ihren Schönwetterreden.
Die sehen nämlich die Arbeitslosigkeit, die sehen die Lohndrückerkolonnen aus dem europäischen Ausland,
(Heinz Müller, SPD: Ach, die Geschichten erzählen Sie uns doch seit Jahrzehnten und sie stimmen nicht.)
die sehen die Probleme der Überfremdung in den Städten und die sehen auch ganz genau die ins Kraut schießende Grenzkriminalität
Das ist die Wirklichkeit in dieser EU, wo wir als Nationalisten sagen: Wir sind für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schäme mich für das, was mein Vorredner hier eben vorgetragen hat.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Ja, man muss sich der Wahrheit schämen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist es nicht wert, Detlef. Das ist es nicht wert.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich sehr herzlich bei meiner Fraktion zu bedanken, dass sie das Thema Europa hier auf die Tagesordnung gesetzt hat, denn als Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses muss ich schon sagen, insgesamt kommt das Thema Europa hier in diesem Hohen Haus, wie ich finde, doch etwas zu kurz.
Bei uns im Ausschuss ist das Thema Europa sozusagen omnipräsent, und das ist, wie ich finde, auch gut so. Und darum gestatten Sie mir, dass ich einiges aus Sicht des Ausschusses sage. Ich glaube, der Ausschuss ist sozusagen die Schnittstelle zwischen Brüssel und Mecklenburg-Vorpommern. Das zeigt sich daran, dass wir uns im Ausschuss regelmäßig über die aktuellen Themen aus der EU briefen lassen.
Dieses Briefing stellen wir dann auch den Ausschüssen zur Verfügung. Wir splitten es auf nach den entsprechenden Politikfeldern und jeder Ausschuss hat die Möglichkeit, sich damit zu befassen. Und ich will hier ganz klar sagen: Ich würde mir wünschen, dass in den Ausschüssen dieses Briefing noch mehr an Beachtung findet, denn nach meiner Erfahrung sind auch immer Dinge dabei, die für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern durchaus interessant sind.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang, mich sehr herzlich bei unserem Leiter des Informationsbüros in Brüssel, Herrn Dr. Boest, und seinem Team zu bedanken für diese umfangreichen und inhaltlich topaktuellen Informationen. Es ist immer wieder sehr bemerkenswert, was Herr Dr. Boest und sein Team da zusammenstellen und was er uns dann auch im Ausschuss vorträgt.
Und weil ich gerade beim Danksagen bin, möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, mich für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und der Staatskanzlei
und insbesondere der Europaabteilung zu bedanken. Ich muss sagen, dass wir auch ohne schriftliche Vereinbarung beziehungsweise ohne gesetzliche Regelungen stets von der Staatskanzlei über die europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung informiert werden, und das ist, wie ich finde, auch gut so.