Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind überzeugt, dass Europa und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union uns in Mecklenburg-Vorpom- mern guttun. Ich teile hier die Worte unserer Spitzenkandidatin Rebecca Harms, dass die Europäische Union trotz aller bestehenden Probleme und Defizite das großartigste Projekt ist, das dieser Kontinent je gesehen hat.
Die heutigen Erstwählerinnen und Erstwähler, wir hörten es bereits, können ohne Grenzkontrollen von Tallin bis nach Lissabon reisen, können in Oxford, Paris oder Wien studieren, und junge Menschen aus der ganzen Europäischen Union sind herzlich willkommen, bei uns im Land zu arbeiten.
Wir profitieren vor Ort zum Beispiel von dem europäischen Binnen- und Arbeitsmarkt, der wirtschaftlichen Kooperation, aber auch dem grenzüberschreitenden Tourismus zwischen Deutschland und Polen sowie über den ganzen Ostseeraum hinweg und auch darüber hinaus.
Doch was mir Sorge macht, ist: Nach dem aktuellen Mecklenburg-Vorpommern-Trend, der letzte Woche veröffentlicht wurde, glaubt nur ein Viertel aller Befragten, dass die Europäische Union für Mecklenburg-Vorpom- mern eher Vorteile bringt.
Das bedeutet in meinen Augen zum einen, dass die Europäische Union mehr Transparenz, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung braucht,
um die Menschen in unserem Land von einem Besseren zu überzeugen. Das bedeutet aber auch, dass wir als Landtagsabgeordnete noch viel mehr tun müssen, um europäische Politik verständlich zu vermitteln.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Des Kaisers Kleider besser zu beschreiben.)
Wir dürfen nicht länger die Landes- und Europapolitik gegeneinander ausspielen. Wir brauchen eigentlich noch viel mehr Europa als weniger. Wir brauchen eine europäische Energiewende statt eines Comebacks von Kohle und Atom. Wir brauchen eine europäische Agrarwende statt Genmais und Massentierhaltung. Wir brauchen einen europaweiten Mindestlohn statt Lohndumping und Sozialabbau. Wir brauchen eine europäische Banken- union, die dafür sorgt, dass Banken in Europa geordnet abgewickelt werden, ohne die Steuerzahler mit Milliardenbeträgen zu belasten. Wir brauchen einen europa- weiten Verbraucherschutz statt eines intransparenten Freihandelsabkommens TTIP und wir brauchen einen würdevolleren Umgang mit Flüchtlingen.
Kurzum, wir Bündnisgrüne sind überzeugte Europäerinnen und Europäer und wollen gemeinsam für ein besseres Europa streiten. Und wir brauchen eine stärkere, aber gewaltfreie gemeinsame Außenpolitik. Wir müssen unsere europaweit errungenen Menschen- und Bürgerrechte, unsere liberalen Werte sowohl hier vor Ort als auch international verteidigen. Die sind: Demokratie, Toleranz, Minderheitenschutz, die Gleichstellung von Frauen, die Gleichstellung von Homosexuellen, eine liberale Einwanderungspolitik und eine multikulturelle Gesellschaft.
All das steht leider derzeit in manchen Ländern außerhalb wie innerhalb der Europäischen Union wieder auf dem Spiel. Diese Rechte und Werte müssen wir zum
einen gegen die mancherorts erstarkenden Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtsradikalen verteidigen –
(Stefan Köster, NPD: Oh, oh, harte Worte, ganz harte Worte. – Udo Pastörs, NPD: Oi, oi! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wir brauchen daher die europäische Integration, um diesen Konsens nach innen unter den Mitgliedsländern nicht aufzuweichen. Wir brauchen darüber hinaus aber auch einen internationalen Dialog über die Grenzen der Europäischen Union hinaus, der Probleme auf diesem Gebiet thematisiert, anstelle zu verschweigen.
Meine Damen und Herren, eine Delegation des Parlamentsforums Südliche Ostsee reist vom 18. bis zum 22. Mai nach Kaliningrad.
Ich erwarte, dass vor Ort auch eine Aussprache und eine Stellungnahme zu aktuellen politischen Entwicklungen in Russland und seinen Nachbarstaaten möglich sind. Dabei sollten aus Sicht der Bündnisgrünenlandtagsfraktion insbesondere die folgenden Aspekte Berücksichtigung finden: völkerrechtliche Rahmenbedingungen, Souveränität von Staaten, Menschenrechte und deren Einhaltung.
Ich bin der Auffassung, dass im Rahmen eines Besuchs in Russland die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine kritisch angesprochen werden müssen.
Genau das gehört nach meiner Auffassung und nach der Auffassung von den Bündnisgrünen zu einem Dialog auf Augenhöhe dazu, denn ich möchte auch woanders laut und deutlich sagen können: Europa tut gut. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Volkskammerreden, die bisher hier gehalten wurden
(Heinz Müller, SPD: Ei, ei, ei! – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, Herr Pastörs! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
sondern wir werden darauf hinweisen, dass Europa nämlich nicht guttut, und wenn, werden wir die Frage stellen: Wem tut Europa gut und wem tut Europa weh?
man kann das subsumieren in dem Satz: Europa verrät seine Jugend. Alles das, was Sie an Schönwettergeklingel hier eben losgelassen haben, können Sie nicht in Deckung bringen mit der Realität in diesem sogenannten vereinten Europa.
Schauen wir mal auf die Bildungsseite. Hier hörten wir von Frau Drese und auch von anderen Abgeordneten, dass die Jugend jetzt europaweit studieren könne.
und zweitens ist Mecklenburg-Vorpommern ein gutes Beispiel dafür, was zum Beispiel mit spanischen Studenten geschieht, wenn sie nach Mecklenburg-Vorpommern kommen,
und was mit spanischen Auszubildenden geschieht, wenn sie in dieses Land kommen. Dann finden sie sich in Massenunterkünften wieder, bekommen keine Lehrstelle, bekommen das zugesicherte BAföG und Geld nicht bis zum heutigen Tage,
geben resigniert auf und wandern wieder ab nach Spanien, wo Ihre EU der spanischen Jugend eine Arbeitslosigkeit geschenkt hat – wenn es guttut –