Zwei Jahre später kippte allerdings ein GRÜNER, auch im Wissen um die diffizilen Zustände in Sellafield, diese Entscheidung. Mit Verlaub gesagt, liebe Damen und Herren der Bündnisgrünen, derartige Entscheidungen ordnen sich nach meinen Erfahrungen
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie wissen schon, dass es Verträge gibt und Bundesgesetze gibt und so weiter und dass nicht jeder machen kann, was er will?)
konsequent in Ihre grüne Erfolgsgeschichte, genannt Umweltpolitik, ein. Und mal so ganz nebenbei, Gorleben kann ein Lied davon singen.
Ich erinnere mich noch sehr gut, Jürgen Trittin genehmigte die Transporte und anschließend liefen die GRÜNEN vereint Sturm gegen die Castoren. Es war natürlich eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die zu diesem Zeitpunkt am Ruder war,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die wieder Atomkraft nach vorne bringen wollte, das war der Punkt!)
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil wir schon seit 40 Jahren an der Spitze der Anti-AKW-Bewegung sind.)
(Zurufe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, ja! – Vincent Kokert, CDU: Das lohnt aber eigentlich nicht.)
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Bis es geklärt ist. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und glauben Sie mir – auch in dieser Landtagssitzung kein einmaliges Erlebnis –, ich habe mir immer wieder in ganz stillen Momenten gewünscht, dass es irgendwann in unserer Geschäftsordnung auch Kriterien für qualitative Anträge gibt.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, da müssen Sie aber noch ein bisschen nachholen als CDU-Fraktion.)
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Da hätten Sie aber schlechte Karten, das will ich Ihnen mal sagen. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme jetzt einfach wieder auf meine Frage zurück: Wie oft eigentlich noch? Bei dem vorliegenden Thema bin ich fest davon überzeugt, dass inzwischen jeder Journalist in diesem Land die Meinung des Ministerpräsidenten, des Innenministers, der Landesregierung und des Landtages beschreiben kann, ohne diese vorher überhaupt zu befragen, so oft, meine sehr verehrten Damen und Herren der GRÜNEN, haben sich unsere Landesregierung und der Landtag klar und unmissverständlich und für jedermann nachvollziehbar zu diesem Thema geäußert – außer für Sie.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Also Atompolitik und CDU, das ist doch nicht nachvollziehbar. Das geht rein und raus und …)
Das ist auch völlig normal, Herr Jaeger, da bin ich doch vollkommen bei Ihnen, und absolut richtig, denn Lubmin geht uns alle an und interessiert uns auch alle.
Ich frage Sie, lieber Herr Jaeger – auch wenn ich Ihrem Argument durchaus folgen kann, dass Sie uns wieder mal motivieren wollten, dieses Bekenntnis zum zweihundertsten Mal hier abzugeben –, ich frage Sie: Was war eigentlich an der letzten Antwort auf Ihre Kleine Anfrage vom 03.03.2014 nicht zu verstehen und was bitte bezwecken Sie mit Ihrem Antrag, außer noch mal allen klarzumachen, dass Sie gegen Atomenergie sind und das Land auch? Ich weiß es nicht.
Lubmin verfügt bis zum jetzigen Zeitpunkt weder über die erforderlichen Genehmigungen zur Einlagerung, noch entspricht das Zwischenlager den Erfordernissen des Atomgesetzes.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole: In diesem Zusammenhang, liebe Frau Mignon Schwenke, denn wir haben ja gar nicht den Platz, das wissen Sie selber, da haben Sie vorhin selbst noch mal darauf hingewiesen.
Die Landesregierung hat sich unzählige Male und unmissverständlich gegen eine Einlagerung von Castorbehältnissen aus Sellafield in Lubmin ausgesprochen. Mehr kann sie nicht tun. Ein absolutes Nein ist nicht steigerungsfähig und etwas anderes werden Sie von meiner Fraktion auch nicht hören. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Köster kommt auch noch, oh! – Heinz Müller, SPD: Es bleibt einem auch nichts erspart!)
Es bleibt festzuhalten, wer dieser Landesregierung vertraut, der ist verloren. Vielleicht ist auch ein Hintergrund des Antrages der GRÜNEN, dass Frau Merkel im Internet als „Honeckers Rache“ bezeichnet wird
Sicherlich kann man darüber streiten, ob der Antrag der GRÜNEN notwendig ist, aber lieber ein Antrag mehr, als hinterher von der Landesregierung wieder zu erfahren: Wir haben alles versucht, aber wir waren wie immer machtlos.
26 Castorbehälter, die in den kommenden Jahren aus Frankreich und Großbritannien zurückgenommen werden müssen, suchen ein neues Zuhause. Die Bundesregierung schließt nicht aus – und darum geht es nämlich hier, Herr Dr. Nieszery und Herr Müller –,
dass diese Castoren teilweise in Lubmin unterkommen könnten, obwohl sich selbst, wie wir es gerade gehört haben, die Landesregierung gegen eine weitere Aufnahme radioaktiver Reststoffe ausgesprochen hat. Und die Landesregierung, so hörten wir es auch, werde alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um eine Einlagerung zu verhindern. Hoffentlich bleibt es auch dabei! Ich persönlich habe da große Zweifel.
Angeblich kann die Landesregierung hierbei auch auf die Unterstützung der Bundeskanzlerin bauen. Auf diese Unterstützung konnten schon viele bauen und sie wurden hinterher von dieser Kanzlerin im Stich gelassen. Warten wir es also ab!
Theoretisch könnten nämlich noch Stellplätze mit Castoren belegt werden. Für die Energiewerke Nord, ein Bundesunternehmen, sicherlich auch ein lohnendes Geschäft. Für die Zwischenlagerung fließt Geld, wobei der Begriff „Zwischenlagerung“ so was von irreführend ist, denn der Zeitraum einer Zwischenlagerung umfasst in der Regel mindestens 50 Jahre. Für die Lagerung von Atomreststoffen sicherlich ein kurzer Zeitraum, aus der Perspektive eines Menschenlebens sieht der Sachverhalt allerdings ganz anders aus.
Es ist davon auszugehen, sofern die Länder sich nicht auf eine Lösung des Problems einigen sollten, dass die
Castoren dort untergebracht werden, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist, und da bietet sich ein Bundesland an, das innerhalb der letzten 25 Jahre beinahe 20 Prozent seiner Einwohner verloren hat. Insofern, dieser Landesregierung sollte man niemals vertrauen.
Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Herr Suhr von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.