Das gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern. Darauf haben sowohl der Ministerpräsident, mein Haus, ich persönlich, aber auch der Energieminister, sowohl der Vorgänger als auch der jetzige, immer wieder hingewiesen.
Um es auch noch einmal deutlich zu sagen, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, die sie tragenden Fraktionen und ich kann sagen, alle Fraktionen des Parlaments lehnen eine Zwischenlagerung der Castoren aus Großbritannien oder woher auch sonst ab. Das ist so, das bleibt so und daran wird sich, glaube ich – es würde mich jedenfalls sehr wundern –, auch hier im Haus nichts ändern.
Was gibt es also Neues zu sagen? Die Verhandlungs- option, der Verhandlungsauftrag für die Landesregierung ist somit eindeutig klar. Die Verhandlungen sind aber derzeit noch nicht abgeschlossen. Das gilt auch noch mit dem Stand von heute. Sie wissen oder sollten wissen, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dass sie bestrebt ist, die Lösung bis zu Ostern zu finden – das ist in der Tat nicht mehr allzu weit –, sie verhandelt aktuell mit den Bundesländern.
Wir haben unsere Mitglieder in die Kommission entsandt. Lassen Sie den Verhandlungspartnern also auch die Zeit, die sie sich selbst dafür gegeben haben, um zum Schluss eine Entscheidung zu treffen, und gehen Sie nach wie vor fest davon aus, dass die Haltung des Landes, der Fraktionen hier eindeutig ist.
Sobald es etwas zu berichten gibt, lieber Kollege Jaeger, wird die Öffentlichkeit unterrichtet, und zwar so, wie wir es immer im Fall des ZLN Lubmin gehandhabt haben, dass wir alles, seien es Havarien, seien es andere Entscheidungen, sofort öffentlich gemacht haben, damit
überhaupt nicht erst irgendwelche Geschichten entstehen. Es ist ein hochbrisantes Lager. Wir haben uns alle nicht darum geschlagen, ein solches zu bekommen. Das ist eine Entscheidung der Wiedervereinigung. Wir halten damit ein hohes Know-how, was den Rückbau betrifft. Wir können damit auch nach draußen sehr viel wissenschaftliche Leistungen transportieren und ich bin froh, dass wir dort vor Ort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die einen sehr, sehr guten Job machen, die das Ganze sehr ernst nehmen, und trotzdem ist das Land Mecklenburg-Vorpommern, sind die Bürgerinnen und Bürger ihrer Verpflichtung zum Rückbau nachgekommen.
Wir haben darüber hinaus sogar die Forschungsreaktoren der Bundesrepublik Deutschland mit aufgenommen, denn es ist ja ein Zwischenlager der Bundesrepublik Deutschland und nicht ein Zwischenlager des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Insofern haben wir unsere Verpflichtung gegenüber anderen auch eindeutig erfüllt. Gehen Sie fest davon aus, dass wir alles dafür tun werden und es auch momentan gar nicht realisieren können, weil – noch mal, auch das kennen Sie aus der Kleinen Anfrage – die Flächen zur zusätzlichen Aufnahme von Castoren nicht vorhanden sind. Es bedürfte eines neuen Genehmigungsverfahrens. Ob das überhaupt genehmigt wird, ist ja infrage gestellt, und die Zeiträume, um überhaupt erst mal dafür eine Grundlage zu schaffen, liegen irgendwo um die sechs Jahre plus x.
Insofern herzlichen Dank für Ihre Unterstützung, aber alle haben sich dazu schon mehrmals ausgesprochen. Ich gehe davon aus, dass sich an der Haltung auch nichts geändert hat. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Caffier, wie schätzt denn die Landesregierung die Dauer – Sie haben ganz zum Schluss noch etwas dazu gesagt – der Genehmigungsverfahren ein, die für den Standort Lubmin erforderlich wären im Vergleich zur Dauer der ebenfalls erforderlichen Genehmigungsverfahren für Zwischenlagerungen bei Atomkraftwerken, die Atommüll aus Sellafield aufnehmen müssten, die nicht aus der eigenen Produktion heraus stammen?
Also zunächst muss man wissen, dass in der vertraglichen Regelung und auch in der gesetzlichen Vorlage steht, dass die Reaktoren dort aufzunehmen sind oder die Kernbrennstäbe, wo sie entstanden sind, und die sind nun mal nicht in MecklenburgVorpommern entstanden, die sind auch nicht im Osten oder in den neuen Bundesländern entstanden, sie sind in anderen Teilen der Bundesrepublik entstanden. Damit ist schon mal ein Kriterium von vornherein ganz klar geregelt, dass wir nicht dem Gesetzestext entsprechen würden, wenn man so eine Entscheidung fällen würde.
Zweitens. Ich kann das nur für das Land sagen, dass wir von mindestens fünf Jahren und mehr ausgehen. Es gibt aber in Deutschland Standorte, wo bereits die Vorarbeiten getroffen worden sind, wo bereits Entscheidungen getroffen worden sind, dass man auch aufnehmen könnte, wenn denn die Voraussetzungen geschaffen werden. Sie wissen auch, dass wir einen relativ hohen Zeitdruck haben, weil die Entscheidung schon lange auf sich warten lässt und wir mit jedem Jahr länger, wo wir als Bundesrepublik Deutschland die Reaktoren nicht zurücknehmen, mit Strafzöllen belegt werden.
Insofern gehe ich davon aus, dass die Planungs-, Bau- oder Entscheidungsfristen in anderen Standorten um ein Vielfaches geringer sind. Das ist mir auch bekannt, aber ich bin Minister für Mecklenburg-Vorpommern, insofern kann ich hier nur verbindliche Aussagen über das Land machen, was die Planungsfristen betrifft. Aber die stehen derzeit sowieso für uns nicht an, weil ich, und ich glaube, auch darüber sind wir uns einig, nicht vorhabe, ein weiteres Zwischenlager zu planen.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Das Thema „Atomausstieg aus der Kernenergie“, Ausstieg generell hat die ganze Bundesrepublik beschäftigt – zu Recht, wie wir finden.
Die SPD und auch die GRÜNEN, so viel sei Ihnen an dieser Stelle fairerweise zugestanden, haben diesen Prozess maßgeblich und vor allem gemeinsam gestaltet. So war es doch 2002 die rot-grüne Bundesregierung, die diesen weitreichenden Beschluss fasste und den Ausstieg beschlossen hat – ziemlich fortschrittlich für diesen Zeitpunkt.
Ein heftiger Rückschritt verursachte, und das durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2010, diesen Prozess zu stoppen.
An den Folgen des Ausstiegs aus dem Atomausstieg knabbern Investoren und Industrie im Bereich der erneuerbaren Energien zum Teil noch heute, auch in unserem Land. Sprechen Sie dazu mal mit den Unternehmen! Ich könnte hier mit Blick auf die Eisengießerei Torgelow und deren Zulieferern durchaus berichten, aber das ist ein anderes Thema.
Die Naturkatastrophe und der damit verbundene GAU in Japan führten zum Einlenken und zur Einsicht. Die CDU und die FDP kehrten auf den Weg der Vernunft zurück. Wir erinnern uns sicher alle an Begriffe wie Moratorium, Neckarwestheim, Biblis, Brunsbüttel, Krümmel und so weiter. Dieser wichtige gesellschaftliche Konsens wäre wahrscheinlich vor Fukushima kaum denkbar gewesen.
So viel zum Thema Energieerzeugung. Aber da war ja noch was – der Müll. Gut, darüber hat man sich nicht so intensiv Gedanken gemacht und dieses ganze Thema in Sachen Endlagersuche auf die lange Bank geschoben.
Aber nun stehen wir da und müssen eine Lösung finden. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit und für mich als jüngster Abgeordneter in diesem Haus ein persönliches Anliegen.
Wenn man den Begriff „Sellafield“ googelt, sind die ersten Ergebnisse häufig: Störfälle, schwerster Brand im Jahr 1957, Leck 2005, 83.000 Liter radioaktive Flüssigkeit ausgelaufen – eher unheimlich, und das in Europa. Aber wir wollen den Menschen nicht Angst machen, sondern uns für das Land an dieser Stelle positionieren.
Lassen Sie mich an dieser Stelle aus dem Koalitionsvertrag zitieren. Der Innenminister hat ihn so sehr verinnerlicht, dass ich ihn an dieser Stelle noch mal zitieren möchte. Punkt 368: „Die Koalitionspartner werden sich in Umsetzung der entsprechenden Landtags- und Kabinettsbeschlüsse aus den vorherigen Legislatur- perioden weiterhin gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass das Zwischenlager Nord am Standort … Lubmin ausschließlich zur Zwischenlagerung für … Greifswald/Lubmin und Rheinsberg genutzt wird. Sie werden jeglichen Versuchen der Erweiterung des Zwischenlagers oder der unbefristeten Einlagerung radioaktiver Stoffe Dritter mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln entgegentreten.“ Wie ich finde, ein sehr detaillierter und sehr genauer Punkt im Koalitionsvertrag.
Meine Damen und Herren der GRÜNEN, dieser Vertrag ist maßgebliche Grundlage für die Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen, erarbeitet und beschlossen von Ihnen. Also gut, vielleicht nicht von den GRÜNEN,
Im Vorfeld dieser Rede habe ich mich natürlich mit meinen Kollegen verständigt, die schon etwas länger im Geschäft sind als ich. So konnte ich erfahren, dass dieses Thema nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung steht. Der Passus im Koalitionsvertrag verdeutlicht das ebenfalls: „entsprechenden Landtags- und Kabinettsbeschlüssen aus den vorherigen Legislaturperioden“.
Also müssen wir an dieser Stelle das Rad nicht neu erfinden. Gut, das muss man uns – da beziehe ich mich jetzt mal ein – eben auch verzeihen, damals waren Sie noch nicht im Landtag, genauso wie ich.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war aber jetzt keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema.)
Sie können alles rund um Lubmin und die Castortransporte gebetsmühlenartig wiederholen, aber davon wird das Thema nicht mehr oder weniger wichtig. Ich kann durchaus verstehen, dass Sie die politische Deutungs- hoheit als GRÜNE bei dieser Thematik im Land gerne erringen wollten,
aber akzeptieren Sie doch einfach, dass unser Ministerpräsident Erwin Sellering mit Unterstützung des Innenministers die Thematik „Zwischenlager Lubmin“ zur Chefsache gemacht hat.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Chefsache“ definieren wir unterschiedlich. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie kennen doch die Pressemitteilung des Ministerpräsidenten vom 20. Februar – nicht vom 26., wie Sie geschrieben haben –, der Innenminister ist darauf eingegangen.
Hier nimmt er die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den damaligen Bundesumweltminister beim Wort, die im Juni 2013 erklärt haben, dass keine weiteren Castoren nach Lubmin gehen sollen. Außerdem erklärt er: Wir sind nicht bereit, weitere Behälter aufzunehmen. Diese Haltung findet großen Rückhalt in der Bevölkerung, nicht nur in Vorpommern, sondern im ganzen Land.