Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch, die Zwischenrufe soweit zu beschränken, dass Herr Seidel zu verstehen ist. Und, Herr Holter, nach meinem Zettel hier haben Sie auch noch Redezeit,
Ich will noch mal sagen, ich glaube, dass wir nicht weiterkommen werden, wenn wir jetzt von der Landesregierung verlangen, die sollen uns hier mal entsprechende Vorschläge bringen, sondern wir sollten uns schon selbst fragen, was ist zu tun. Es hat ja auch, Herr Holter, im Ausschuss spontane Äußerungen gegeben. Da sagte dann eben – ich nenne jetzt gar keine Namen –, der eine sagte, wir können aber kein Geld auf Ödlandflächen kippen – das interpretiere ich jetzt mal ein bisschen, die Worte sind nicht ganz die dort gesprochenen –, wo nichts wächst. Na ja gut, das will keiner, das muss man klar sagen. Den kenne ich nicht, der das will. Dass das manchmal ein bisschen anders läuft, ist eine ganz andere Frage, aber das will keiner.
Aber in der Tat brauchen wir Maßnahmen der Attraktivitätssteigerung in den jeweiligen Regionen. Ich will mal versuchen, ein paar Vorschläge zu machen, nur andeutungsweise, das können wir dann weiter vertiefen. Ich glaube in der Tat, es geht wirklich um die Flexibilisierung von Standards und Normen. Ich will die Frage aufwerfen: Muss Schule – schwieriges Thema – in der Fläche genau so aussehen wie in der Stadt Rostock meinetwegen?
Muss das so sein? Ich weiß, das kostet am Ende Geld. Das ist mir schon klar, aber die Frage muss gestellt werden können: Was muss man tun, um eine Arztpraxis im ländlichen Raum attraktiv zu machen? Eine Frage zum Beispiel auch an die Ärztevereinigung, das ist nicht nur ein Thema für uns.
Die nächste Frage: Muss man das Bauen in der Fläche, da kommen wir eigentlich sowieso mit Bundesrecht ein bisschen in Kollision, aber muss man das Bauen in der Fläche nicht auch ein bisschen anders sehen – ich denke mal an bestimmte Freiraummöglichkeiten oder wie auch immer –, wie wir es in der Stadt sehen müssen? Oder sollen wir nicht auch zum Beispiel von Skandinavien hier mal ein bisschen lernen? Die haben das Thema ja genauso wie wir und noch schlimmer. Insofern glaube ich, dass die manches dort ganz anders regeln, als es sich halt in den Ballungszentren am Ende darstellt.
Und, meine Damen und Herren, ich weiß ja, dass man in diesem Land mit Bayern nun nicht allzu viele Blumentöpfe gewinnen kann, obwohl die jetzt wieder ein grandioses Spiel gemacht haben, finde ich.
Aber die Bayern haben – ich habe einen Aktionsplan von denen gelesen zum demografischen Wandel, das muss man sich mal vorstellen –, also die haben dieses Thema auch an der tschechischen Grenze und so.
Die haben dort einen Aktionsplan aufgeschrieben, wo die sich wirklich ganz konkret auch zum Beispiel unterschiedliche Fördersätze leisten in diesen Gebieten. Ich will das nur erwähnen.
Einen letzten Punkt will ich ansprechen, das ist die Metropolregion Stettin, die geistert schon hier und da mal irgendwo herum. Ich halte das für ein ganz wichtiges Thema, lieber Wolfgang, was sich der Wirtschaftsausschuss auf die Fahnen schreiben sollte.
Die Metropolregion Stettin ist eine große Chance für Vorpommern, und ich finde, damit muss man sich beschäftigen.
Ich will also sagen, dieser Antrag, so, wie er jetzt hier liegt, der hilft nicht sehr weiter, er hat aber eins geschafft, dass wir die Diskussion erneut beleben. Aber man muss schon sagen, ich nehme auch für uns in Anspruch, dass wir die Diskussion ohnehin im Ausschuss hätten, insofern brauchen wir jetzt nicht definitiv diesen Antrag. Wir müssen das weiterführen, was wir bei der Vorstellung mit dem Minister begonnen haben, und wir müssen uns über das Bild MecklenburgVorpommerns erneut verständigen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat von Max Frisch beginnen: „Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muß ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ Ich denke, genau darum geht es bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen, die uns jetzt schon und zunehmend in den kommenden Jahren gerade im ländlichen Raum begegnen beziehungsweise begegnen werden.
Es ist eine Herausforderung, keine Frage, aber der erste Schritt zur Bewältigung von Herausforderungen ist es, die Probleme zu erkennen und zu beginnen, dann konstruktiv nach Lösungen zu suchen. Inwiefern die entsprechende Karte im Entwurf des Landesraumentwicklungsprogrammes dabei behilflich sein kann, sei jetzt einmal dahingestellt, das steht hier heute nicht im Mittelpunkt der Debatte.
Der demografische Wandel beschreibt ja nichts anderes, als dass sich das mengenmäßige Verhältnis von jungen zu alten Menschen ändert, nämlich dass immer weniger Kinder geboren werden, die Bevölkerungszahl insgesamt zurückgeht
und der Anteil älterer und alter Menschen an der Gesamtbevölkerung stetig wächst. Das ist nun kein Szenario, das sich allein auf Mecklenburg-Vorpommern bezieht. Die Situation ist in allen Bundesländern ähnlich. Die Liste der Phänomene – würde ich eher sagen als Probleme –, die sich dadurch ergeben, ist lang und vieles wird auch immer wieder diskutiert. Was fehlt, noch fehlt, sind geeignete Lösungsansätze.
Ich stimme mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der LINKEN überein, dass der Schlüssel für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben bei einer finanziellen Stärkung der Kommunen liegt. Die Autonomie und Eigenverantwortlichkeit der Kommunen müssen gestärkt werden und ihre finanzielle Ausstattung muss verbessert werden, denn die eine Patentlösung für alle Regionen, in denen die Bevölkerungszahl abnimmt und sich die Bevölkerungsstruktur zugunsten der alten Menschen verschiebt, eine solche Patentlösung gibt es nicht. Es ist ja ein großer Unterschied, ob die Bevölkerung im Speckgürtel um Rostock abnimmt oder in einem Dorf oder einer Kleinstadt in Vorpommern. Es bestehen grundsätzlich andere Probleme und Potenziale, wenn ein vom Wandel betroffenes Dorf inmitten eines idyllischen Seengebietes liegt oder neben der größten Schweinezuchtanlage Europas.
Es müssen daher viele unterschiedliche Lösungsansätze verfolgt werden, unserer Meinung nach am besten unter Beteiligung von Akteuren und Akteurinnen aus den betroffenen Regionen.
Um noch einmal auf das Zitat von Max Frisch zurück- zukommen, wenn die Krise, ich möchte lieber sagen, die Herausforderung als produktiver Zustand, als Chance begriffen wird, durch die Förderung bürgerlichen En- gagements die Identifikation der Einwohner mit ihrer Region zu stärken, werden wir auf jeden Fall drei Ergebnisse haben: Wir werden erstens individuell auf die regionalen Besonderheiten zugeschnittene Lösungen, wir werden zweitens eine Steigerung der Lebensqualität und wir werden drittens einen Attraktivitätszuwachs der Regionen, die Erschließung neuer Einkommensquellen und letztlich eine Chance auf den Zuzug junger Menschen erleben.
Und natürlich plädieren wir auch dafür, dass die Landespolitik die öffentliche Infrastruktur weiter vorhält, auch in Gebieten, in denen ein Einwohnerschwund zu verzeichnen ist. Hier sehen wir mehrere Schwerpunkte und ich möchte drei herausgreifen.
Der eine ist der Ausbau eines leistungsfähigen Internets. Ohne dieses ist heute keine Unternehmensansiedlung mehr denkbar. Auch für private Haushalte wird ein schneller und stabiler Internetzugang immer wichtiger. Es wird zum Beispiel immer üblicher, Behördengänge oder Einkäufe über das Internet zu erledigen. Auch medizi- nische Dienstleistungen werden über das Internet angeboten.
Ein anderer Schwerpunkt ist die Etablierung einer verlässlichen Nahverkehrsanbindung. Ohne Auto mobil zu sein, ist ja nicht nur ein schönes Ziel für umweltbewusste Menschen, es ist für alle diejenigen, die sich kein eigenes Auto leisten können oder noch nicht oder nicht mehr Auto fahren können, unverzichtbar. Ein gutes Netz von Regionalbahnen, vom SPNV und ÖPNV angeboten, ermöglicht ein Wohnen fern der Ballungszentren und trotzdem täglich die Arbeitsstelle oder die Schule im Zentrum zu erreichen. Hier gibt es unterschiedliche Modelle, die in verschiedenen Regionen schon erprobt sind und auf andere Regionen übertragen werden können, neue sind auch zu entwickeln.
Statt einer weiteren Zersiedlung im Außenbereich, ist eine geeignete Reaktion auf den Leerstand in den Kleinstädten nötig. Aus unserer Sicht kann es nicht hingenommen werden, dass bei sinkender Bevölkerungszahl in Mecklenburg-Vorpommern trotzdem weiterhin über sieben Hektar pro Tag versiegelt werden,
dass aber gleichzeitig erschlossene Gewerbegebiete brachliegen oder Wohnhäuser in Ortskernen leer stehen. Für junge Familien sind hier bezahlbare Mietwohnungen nötig, denn in dieser Lebensphase fehlt es in den meisten Fällen an Geld, sich ein Haus zu kaufen. Entsprechende Förderinstrumente sollten verstärkt werden für die Altbausanierung in den Ortskernen von Dörfern und Kleinstädten. Dadurch könnten vor allem die zahlreichen Orte mit historischem Ortskern attraktiver werden.
Ohne heute nun die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Definition anhand der sieben Kriterien, die Minister Pegel vorgestellt hat, für die Regionen mit besonderer demografischer Herausforderung, die im LEP vorgenommen wurden, hier diskutieren zu wollen, schlagen wir in Bezug auf den Antrag der LINKEN folgende Änderungen vor:
Eine Änderung betrifft die Ziffer 2 unter I. Hier sehen wir im Originalantrag die Gefahr, dass das Bundesland quasi erneut in zwei Hälften geteilt werden soll. Wir lehnen einen Fonds für Vorpommern, der hier formuliert wird, ab.
Des Weiteren konkretisieren wir den Antrag mit unserem zweiten Vorschlag, indem wir den Aufbau eines landesweiten leistungsstarken Internets als zwingend erforderlich sehen.
Mit unserem dritten Vorschlag fordern wir eine echte Bürgerbeteiligung, eine Bürgermitbestimmung, die die Entwicklung von regionalen Konzepten erst ermöglichen kann, da es ja, wie gesagt, keine All-inclusive-Patent- lösung für alle gibt.
Meine Damen und Herren, es gibt keine identischen Lebensbedingungen an jedem Ort des Bundeslandes und es wird sie auch nie geben. Die unterschiedlichen Bedürfnisse, diese Vielfalt der Bedürfnisse gilt es, in den Fokus zu nehmen und darauf aufbauend deutlich ausdifferenzierte Konzepte zu entwickeln. Im Mittelpunkt muss aber auch stehen, wenn wir wollen, dass Menschen zuziehen, die keine Rentner sind, dann braucht es Arbeitsplätze, und zwar solche Arbeitsplätze, die vernünftig bezahlt werden, mindestens oberhalb des Mindestlohnes von 8,50 Euro.
Ich erinnere an die aktuelle Forsa-Umfrage. Die größte Sorge der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht das Älterwerden oder ist nicht der ländliche Raum, sondern die größte Sorge ist die Arbeitslosigkeit – sowohl die Arbeitslosenquote als auch die eigene Arbeitslosigkeit oder die Sorge um eine eigene Arbeitslosigkeit. Das müssen natürlich jetzt nicht Industriearbeitsplätze sein, unser Land bietet die Bereiche Tourismus, Landwirtschaft, Dienstleistungsbetriebe oder freie Berufe in diversen Sparten.
Meine Damen und Herren, wenn wir den Rückgang der Bevölkerung in verschiedenen Teilen des Landes als Chance begreifen, verkrustete Strukturen aufzubrechen und Bürgermitbestimmung nicht nur zuzulassen, sondern einzufordern, dann kann auch wieder eine neue Aufbruchstimmung erzeugt werden. Der Blick von außen ist wichtig, um zu erkennen, wo Potenziale liegen. Eine Regionalplanung ohne die Einbeziehung der Bewohner der Region kann aus unserer Sicht aber nicht erfolgreich sein, da die Bedürfnisse der Bevölkerung von diesen selbst formuliert und eingefordert werden müssen. Die Menschen selbst müssen aktiv werden. Dazu sind neben einem angemessenen Regionalbudget, was wir sehr begrüßen in dem Antrag, über das die Regionen verfügen können, entsprechende Hilfestellungen für die Bürgermitbestimmung erforderlich, da viele Menschen es gar nicht gewohnt sind, sich in Entscheidungsfindungsprozesse einzubringen, vielleicht auch gar nicht glauben können, dass ihre Meinung wirklich gefragt ist.
Wenn es aber gelingt, dass sich die Bewohner mit ihrem Dorf, mit ihrer Stadt identifizieren, wenn sie sehen, dass ihre Region eine Zukunft hat, dann können wir sprichwörtlich aus der Not eine Tugend machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.