Ich erlaube mir, die heute angestoßene Debatte auch ein Stück weit als Zustimmung zur Ausweisung von Räumen mit besonderen demografischen Herausforderungen in unserem Entwurf zu werten und bedanke mich dafür. Wenn bereits dieser erste Entwurf eine Debatte in Gang bringt, die uns zu Vorschlägen, zunächst im Übrigen zur Stabilisierung dieser Räume mit besonderen demografischen Herausforderungen führt, werden wir uns gern gemeinsam an einer zügigen Weiterentwicklung beteiligen wollen. Ich will aber auch betonen, Schnellschüsse helfen uns da wenig. Wir beschreiten hier Neuland und können uns deshalb leider nicht am NullachtfünfzehnStandardregal üblicher politischer Ideen bedienen.
Bevor wir also konkrete Maßnahmen initiieren können, müssen diese zunächst einmal entwickelt werden. Und dafür ist die IMAG zuständig, die schon ein ganzes Stück bei der Arbeit ist und sogar über das Prüfen hinaus- gegangen ist, weil sie konkrete Ideen entwickelt. Der geeignete Ort ist gleichermaßen selbstverständlich die Enquetekommission, die ja ebenfalls über das reine Prüfen hinaus arbeitet.
Auch die Frage der Finanzierung scheint mir nicht so einfach zu lösen zu sein, wie Sie es anregen. Überdies müsste sich der angesprochene Finanzfonds für diese
Räume, wie Sie ihn anregen, dann konsequent an deren räumlicher Kulisse ausrichten und vermutlich weniger an einzelnen Landesteilen. Das ist nach meiner Überzeugung auch eine Frage der Kohärenz der verschiedenen Konstrukte und Maßnahmen, die wir vorschlagen.
Wenn sich der Landtag tatsächlich mittelfristig für besondere Zuweisungen entscheidet, könnten die nach meiner tiefen Überzeugung nur für die gesamte ausgewiesene räumliche Kulisse gelten. Das auf einzelne landsmannschaftliche Gesichtspunkte zu differenzieren, ist,
glaube ich, vor Ort kaum zu erklären. Ein VorpommernFonds trägt ja zunächst zumindest einen entsprechenden Hinweis.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist nicht unser Vorschlag, nicht unser Vorschlag, Vorschlag Ihres Koalitionspartners.)
Wir werden uns im weiteren Verfahren mit verschiedenen Fragen beschäftigen müssen, wie zum Beispiel: Müssen Gemeindestraßen in Räumen mit besonderen demo- grafischen Herausforderungen bei deutlich weniger Nutzern den gleichen Ausbaustandard aufweisen wie im Umland von Rostock? Ich meine damit im Übrigen nicht Sandweg oder geteerte Straße, ich meine damit nicht Pferdefuhrwerk oder Kraftfahrzeug, sondern gemeint sind beispielsweise Ausbaubreiten der Straßen, Qualitätsstandards im Tiefenausbau, die vor allem auf massiven Begegnungsverkehr, auf erhebliche Schwerlastbelastungen abstellen und die Ähnliches zum Gegenstand haben. Da kann man durchaus Differenzierungen vornehmen.
Ich halte es für gut vertretbar, in diesen betroffenen Bereichen diese Differenzierungsmöglichkeiten anzugehen und damit im Übrigen am Ende den Kommunen vor Ort die Entscheidung zu überlassen, ob sie bei ihrer kon- kreten Bauentscheidung im Zweifel von einer Standardöffnung Gebrauch machen, gegebenenfalls auch in Kombination mit den gesetzgeberischen Möglichkeiten, die Sie als Landtag der Justizministerin zur Verfügung gestellt haben. Aber, und das gehört auch dazu, das muss natürlich gemeinsam mit den Kommunen diskutiert und abschließend formalisiert werden.
Wenn wir es hinbekommen würden, derartige Standards in den Räumen mit besonderen demografischen Herausforderungen zu flexibilisieren und dann die dadurch eingesparten Mittel wiederum in diesen Räumen für notwendige Hilfen einzusetzen, hätten wir nach meiner Einschätzung deutlich etwas bewegt. Und wenn wir das gemeinsam bewegen, werden die Menschen vor Ort das mit Sicherheit auch goutieren.
Wir haben im Energieministerium zunächst nur planerisch mit der Ausweisung von diesen Räumen mit besonderen demografischen Herausforderungen die bisher eingetretenen Pfade verlassen und haben schlicht etwas Neues versucht. Wenn damit Kreativpotenzial bei allen
Beteiligten, kommunal und Land – neudeutsch würde man wohl sagen, bei den Stakeholdern –, erreicht werden kann, wäre das schon diesen neuen Pfad mehr als wert.
Ich lade herzlich zu diesem gemeinsamen Prozess ein. Ich glaube aber, dass gerade die Interministerielle Arbeitsgruppe uns da sehr helfen wird. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit zur späten Stunde bei diesem letzten Punkt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion, die wir jetzt hier noch zu später Stunde führen, ist ja angestoßen worden durch die Novellierung des Landesentwicklungsplanes, -raumentwicklungsplanes.
Doch, doch, sie ist schon dadurch jetzt in besonderer Weise angestoßen worden und ich will das auch ausdrücklich begrüßen.
Ich will auch ganz deutlich sagen, ich finde es absolut gut und richtig, dass wir eine solche Darstellung jetzt am Ende haben in dem Material, Herr Minister, was die ländlichen Räume mit besonderen demografischen Herausforderungen betrifft.
Sie sprachen ja davon, es sind dort sieben Kriterien zugrunde gelegt worden. Ich will sie doch noch mal kurz nennen – Sie haben sie, glaube ich, nicht genannt –, weil es auch ein bisschen erstaunlich war, dass zum Beispiel im östlichen Teil rund um Pasewalk dann plötzlich wieder ein Teil dieser Region nicht enthalten ist in diesem Gebiet.
Ich will sie nur in der Reihenfolge nennen: Also erstens die Einwohnerdichte, zum Zweiten die Einwohnerentwicklung, zum Dritten das Frauendefizit, Stichwort Geburten, viertens Seniorenanteil, fünftens Zuwanderung, was dann ja auch etwas mit Attraktivität zu tun hat, sechstens Kaufkraft und der siebente Punkt sind die Beschäftigten, hier in erster Linie natürlich die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuss eine erste kleine Diskussion diesbezüglich geführt und Sie haben dort, das finde ich auch richtig, schon, na ja, die Gefahr einer Stigmatisierung benannt. Natürlich, das fällt auf, da fragt man sich natürlich: Was soll denn jetzt passieren mit solchen Darstellungen? Und es gibt auch einfache Gemüter, das will ich gar nicht von der Hand weisen, die sagen, ja, ihr liefert damit Material für Immobilienhaie, die dann Preise drücken können und was weiß ich. Das ist natürlich nicht richtig, weil denen braucht man nichts zu liefern, das stimmt schon, sondern die wissen ohnehin, wie die Situation im Lande ist. Und es wäre auch falsch, das auf eine solche Art zu behandeln. Ich glaube in der Tat, dass dieser Weg sehr folgerichtig ist.
Es wurde schon angedeutet, wir kennen den Demografiebericht der Landesregierung, wir haben eine Enquetekommission, wir haben, wie gesagt, jetzt die Überarbeitung des Landesraumentwicklungskonzeptes. Und wenn man in dieses Material schaut, dann sieht man oder kann man lesen die Ansage der Landesregierung, die ich auch deutlich unterstreichen möchte: Es geht um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Man muss hier aufpassen bei der Formulierung. Es geht nicht um die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse. Ich kann mich erinnern, das hat die DDR immer gesagt, Stadt und Land angleichen und all so einen Quatsch – das ist natürlich Unsinn. Es kann nur um gleichwertige Lebensverhältnisse gehen. Das, was in der Stadt gut und richtig ist, muss unter Umständen im ländlichen Raum ganz anders aussehen, wenn man am Ende Erfolg damit haben will.
Jetzt will ich mal einen ganz kleinen Sprung machen. Ich glaube, dass die Diskussion, die wir bisher geführt haben, eins aber deutlich gemacht hat – ich meine auch den vergangenen Punkt, also den vorhergehenden Tagesordnungspunkt –: Wir müssen uns schon über das Leitbild Mecklenburg-Vorpommerns, ich will es mal so nennen, versichern, erneut versichern. Ich glaube, das ist notwendig. Und lassen Sie mich mal noch einen kleinen Appell an alle richten, ich meine mich damit selbst auch: Wir sollten uns jetzt nicht verfangen in einer schwierigen Diskussion und nun gleich dem anderen vorwerfen, dass er da alles ins Wanken bringen will und was weiß ich.
Diese Steigerungen, die es da so gibt, die führen zu nichts. Nein, wir sollten uns in der Sache über die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns, über das Bild von Mecklenburg-Vorpommern vielleicht in 50 oder in 100 Jahren noch mal unterhalten, und die Chance haben wir hier bei dem Programm.
Warum sage ich das? Ich bin absolut auch der – ich muss mich einfach mal auf den Minister beziehen, das ist ja auch gar nicht schlecht –, ich bin genauso der Meinung, wenn wir das Ganze jetzt nicht stehen lassen wollen als eine einmalige Aktion, dann braucht es hier Maßnahmen.
Übrigens, das ist gleich eine Kritik an dem Antrag, das kann ich natürlich auch, hier reinschreiben, die Landesregierung soll uns mal kreative und konstruktive Vorschläge für mehr Flexibilität und Gestaltung vorlegen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wie war denn das mit dem Antrag für die Spitzenqualifikationen? – Zuruf von Karen Stramm, DIE LINKE)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wissen Sie, Sie können nicht einmal so argumentieren und das andere Mal wieder andersrum argumentieren! Na selbstverständlich!)