(Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Waldmüller hat das doch gesagt. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Dann reden wir zum Beispiel auf der Strecke Parchim– Lübz werktags in der Ferienzeit über 13 Fahrgäste pro Fahrt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, und durch das Zerschlagen der Südbahn wird es besser, viel besser.)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das habe ich vorhin gesagt, wie die Situation ist. Das haben wir überhaupt nicht abgestritten.)
wie sich die Situation auch aus Sicht des Landes darstellt. Sie sind eher bereit, sich als Weißer Ritter hinzustellen, um mit erhobenen Fahnen –
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Na klar. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Als Ritterin, bitte! So viel Zeit muss sein.)
wohl wissend, dass Sie keine Chance haben, irgendetwas zu erreichen – hier populistische Anträge zu stellen, anstatt den Menschen vor Ort deutlich zu machen, wie die verkehrliche und finanzielle Situation dieses Landes ist.
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD – Der Abgeordnete Jochen Schulte wendet sich vom Rednerpult ab und spricht die Präsidentin an. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um es deutlich zu machen, über welche Situation wir eigentlich reden,
gestatten Sie mir – und damit möchte ich dann auch enden –, gestatten Sie mir ein Zitat von Carl Friedrich von Weizsäcker,
der gesagt hat: „Alles ist verloren, wenn wir entschlossen sind, auf nichts zu verzichten.“ Und genau dazu, Frau Kollegin Borchardt, dazu sind Sie bereit, auf nichts zu verzichten. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: So machen Sie das nicht mit mir!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 6/2829. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 6/2829 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung eines Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Ländliche Räume mit besonderen demografischen Herausforderungen stärken, Drucksache 6/2828. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2878 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Ländliche Räume mit besonderen demografischen Herausforderungen stärken – Drucksache 6/2828 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einordnung dieses Antrages zu so fortgeschrittener Stunde ist bedauerlich. Die Probleme ländlicher Regionen oder das Gefühl von Teilen des Landes, abgehängt zu sein, scheinen nicht wirklich zu interessieren. Das passt aber auch irgendwie ein bisschen zu dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt, meine ich.
(Minister Dr. Till Backhaus: Na, na, na, na, na! – Andreas Butzki, SPD: Hallo, das ist aber eine glatte Unterstellung.)
Am Montag begann die erste Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentlicher Stellen zur Aufstellung des neuen Landesraumentwicklungsprogramms. Erstmals werden darin Räume mit besonderen demografischen Herausforderungen ausgewiesen. Auf die Reaktionen dazu dürfen wir alle gespannt sein. Auch im Landesplanungsbeirat gab es unterschiedliche Meinungen bis hin zu Befürchtungen, ob dies zur Stigmatisierung dieser Räume führe und ein Signal dafür sei, dass sich dort Ansiedlungen und Investitionen nicht mehr lohnen und zudem der Werteverfall beschleunigt wird.
Ich hingegen habe von Anfang an, auch in einer schriftlichen Stellungnahme an den damaligen Minister Volker Schlotmann, die Ausweisung dieser Räume begrüßt. Ich begreife diese Räume als eine Chance. Ich betone erneut, dass dies gerade keine Stigmatisierung darstellt, sondern ein besonderes Angebot für kreative Köpfe, vielfältige Ideen sowie unkonventionelle und innovative Lösungsansätze für diese Regionen zu entwickeln. Daher ist es unverzichtbar, diese Ausweisung mit erforderlichen Rahmenbedingungen und – das ist das Entscheidende, meine ich – finanziellen Mitteln zu flankieren und Gestaltungsspielraum für Entscheidungen vor Ort zu geben.
Bereits Anfang 2013 forderte der Deutsche Landkreistag, in besonders vom demografischen Wandel betroffene Gebiete zu investieren. So sei ein temporäres „Sonderinvestitionsprogramm Ländlicher Raum“ notwendig, um Gebieten mit besonders gravierenden Herausforderungen unter die Arme zu greifen.
Auch sind Förderinstrumente flexibel auszugestalten, um Möglichkeiten zur Bewirtschaftung von Regionalbudgets in kommunaler Hand zu erweitern, und es ist Kommunen Raum für Kreativität zu geben. Dies war für meine Fraktion der Anstoß dafür, im Rahmen der Haushaltsberatungen für den laufenden Doppelhaushalt die Forderungen nach einem Regionalbudget für Strukturentwicklung aufzumachen.
Kolleginnen und Kollegen, auch bei der Vorstellung des Entwurfes des Landesraumentwicklungsprogramms im Energieausschuss vor sechs Wochen wurde, jetzt sage ich mal „sinniert“ – weil der Abgeordnete, der gerade gegangen ist, gehörte nämlich zu denen –,
Der Beitrag von Dr. Reiner Klingholz, Direktor des BerlinInstituts für Bevölkerung und Entwicklung, im Rahmen der Enquetekommission schlug nicht nur hohe Wellen, sondern scheint auch Wirkung zu zeigen. Sie erinnern sich vielleicht: Er schlug eine Umzugsprämie vor. Aufgrund heftiger Medienreaktionen stellte Dr. Klingholz richtig, dass er nicht den Abriss von Dörfern empfehle.
Vielmehr plädierte er für einen Fonds, um diejenigen zu unterstützen, die gern ins nächste Zentrum der Region umziehen und ihr Haus aufgeben wollen.
als es im Auftrag des Bundesbauministeriums das Gutachten „Demografischer Wandel – Ein Politikvorschlag unter besonderer Berücksichtigung der Neuen Länder“ verfasste. Danach sind manche Regionen nicht förderbar. Genau das steht wörtlich in den Studien drin.