im Werkstattgespräch 2013 ist klar gesagt worden, dass die Südbahn auf der Kippe steht und dass die finanziellen Mittel des SPNV verstärkt werden für die Hauptstrecken …
Doch, das können Sie sich durchlesen. Lesen Sie doch die Papiere Ihrer eigenen Regierung! Also, ich bitte Sie!
Ich will Ihnen sagen: Wenn da die Fraktion DIE LINKE und viele Abgeordnete mit draufstehen – auch darauf werde ich Ihnen eine Antwort geben. Wir haben explizit die Landtagsabgeordneten angesprochen, die in dieser Region der Südbahn leben und ihre Wahlkreise haben –
ausdrücklich keine weiteren, keinen Verkehrspolitiker, nichts weiter, sondern wirklich die innerhalb der Südbahn.
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und deswegen ist es eine landespolitische Entscheidung, oder?)
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Sie haben hier gesagt „keine neuen Argumente“. Wir haben lange mit diesem Antrag gewartet, weil wir die Hoffnung, …
… weil wir gehofft haben, dass man in den Gesprächen, die Herr Pegel geführt hat, für die er sich Zeit genommen hat gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten, wo die Argumente in Ruhe dargestellt worden sind – das kann man nicht kritisieren, das ist in Ordnung –, auch wirklich ernsthaft Alternativen prüft. Diese Ernsthaftigkeit war nicht zu erkennen.
Fragen Sie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die daran teilgenommen haben und sich teilweise veralbert gefühlt haben, die vorgeführt worden sind!
In dem zweiten Gespräch, nicht am Runden Tisch, sondern in dem zweiten Gespräch, an dem Herr Pegel, glaube ich, nicht teilgenommen hat, soweit ich informiert bin.
Wir hatten die Hoffnung, dass hier ernsthaft geprüft wird. Und wenn man sich das alles noch mal genau überlegt, war es gar nicht ernsthaft, wirklich nicht ernsthaft gewollt, denn im Juni stand fest, im Werkstattgespräch: Die Südbahn steht auf der Kippe. Die Bürgerinitiative kämpft seit Oktober 2013 um ein Gespräch beim Ministerium, um über Alternativen zu reden.
Im März 2014 bekommen sie endlich einen Termin – da hat Herr Pegel keine Schuld, das will ich gar nicht sagen –, dann bekommen sie endlich einen Termin. Dann wird ihnen aber gesagt, wir müssen jetzt schnellstmöglich ausschreiben, weil wir an europäische Richtlinien gebunden sind. Dass hier keine Zeit mehr war, um über das Für und Wider der Alternativen in Ruhe zu reden, das ist doch ganz eindeutig, das ist doch klar und das ist planmäßig so gestaltet worden. Und von diesem Vorwurf können Sie sich auch nicht zurück- ziehen.
Ich will ganz deutlich sagen: Dass wir hier eine Diskussion führen und Bus und Bahn gegeneinander ausspielen, finde ich nicht gerade gut. Und, Herr Schwarz, ich hatte vorhin angekündigt, dass ich mich auch mit Ihren Argumenten auseinandersetzen werde. Sie sind Kreistagsabgeordneter in Ludwigslust-Parchim.
Wir sind zurzeit dabei, den Nahverkehrsplan des Kreises Ludwigslust-Parchim auf den Weg zu bringen. Dieser Nahverkehrsplan baut auf das Raumentwicklungskonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf, das ja bindend ist, in dem die Südbahn als voller Bestandteil – Herr Waldmüller hat es vorhin vorgelesen – im Grunde genommen dargestellt wird. Wir können alles noch mal verändern, aber ich frage mich: Wie ernst nehmen Sie Ihre eigenen Beschlüsse? Raumentwicklungskonzept – wie plansicher ist denn das nächste Entwicklungskonzept, was jetzt im Entwurf vorliegt? Worauf können sich denn die Kommunen noch verlassen? Das ist das eine.
Wenn sich der Schienenersatzverkehr nicht rechnen wird und die Fahrgastzahlen zurückgehen, dann werden wir als Kreis die Mittel zur Verfügung stellen müssen, um die Daseinsvorsorge im Kreis, also den ÖPNV weiter zu
Und dann, bitte schön, gucken Sie sich genau an, wie ausgelastet die Bahn von Parchim nach Schwerin im Moment noch ist! Auch diese Bahnstrecke wird leiden – in Ihrem Wahlkreis! Die wird leiden, weil die Bürgerinnen und Bürger nicht nach Parchim fahren werden – mit Schienenersatzverkehr, noch mal umsteigen, um dann nach Schwerin zu fahren. Dann fahren die von Lübz gleich mit dem Auto durch, da sind sie viel, viel schneller. Wie Sie das letztendlich regeln werden, da bin ich sehr gespannt, Herr Schwarz.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir genügend Argumente gebracht haben, um Sie umzustimmen, der Südbahn für die nächsten Jahre eine Chance zu geben.
Geben Sie dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine Chance, um gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, damit die Südbahn attraktiver wird, die Nahverkehrspläne abgestimmt werden und all die Defizite, die hier aufgeworfen sind, abgebaut werden können, aber nicht in dem Sinne, dass die Südbahn zerschlagen wird und die Konzepte, die vorliegen, keine Chance mehr erhalten! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Kollegin Borchardt, um das noch mal klarzustellen: Es geht nicht um das Engagement der Leute vor Ort. Dass die bis zum letzten Tag für den Erhalt ihrer Nahverkehrsstrecke kämpfen, ist nicht nur legitim, sondern das ist durchaus nachvollziehbar.
Wofür ich kein Verständnis habe, sehr geehrte Frau Kollegin Borchardt, sind die Abgeordneten dieses Hauses, weil die waren nicht auf den Gesprächsterminen im März mit dem Minister oder waren dafür, dass das notwendig war. Die hätten sich jederzeit im Rahmen der Plenardebatten, im Rahmen der Ausschussarbeit,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das haben wir gemacht. Wer hat denn das beantragt im Energieausschuss? Doch nicht Ihre Fraktion!)
in Gesprächen mit dem Ministerium über die verschiedenen Fakten informieren können. Das war der Punkt, den ich kritisiere, dass Sie heute hier – und das sage ich in aller Deutlichkeit noch mal, Frau Kollegin Borchardt –,
dass aus letztendlich kommunalpolitischen Überlegungen ein entsprechender Antrag gestellt worden ist, obwohl dieses Thema in diesem Haus schon zweimal im Rahmen von Landtagsdebatten diskutiert worden ist.
Und, sehr geehrte Frau Kollegin Borchardt, lassen Sie mich, damit wir auch mal über Fakten reden, lassen Sie mich Ihnen wenigstens noch ein paar Zahlen mit- geben über die Fahrgastzahlen an der Strecke, damit deutlich …
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Waldmüller hat das doch gesagt. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)