bis auf Herrn Schwarz, zu dessen Begründung ich an anderer Stelle komme, und dennoch nicht den Mut aufgebracht haben, unseren gemeinsamen Antrag zu unterschreiben. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, eigentlich passt Ihr Verhalten zu dem Agieren Ihrer Fraktion in den letzten Jahren.
Kurz nachdem bekannt wurde, dass ein Abgeordneter der CDU, Herr Waldmüller, sich getraut hat, den Antrag mit zu unterstützen, zeigte Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Nieszery, sein wahres Demokratieverständnis. Unter der Überschrift, ich zitiere: „Mit Hasenfüßigkeit kann man keine gute Politik machen“, Zitatende,
kommunalen Wahlkampf zu machen. Er sei ein Angst- hase, hätte keine landespolitische Verantwortung, mache Wahlkampf auf dem Rücken der Kollegen der Regierungskoalition.
Zunächst muss man feststellen, dass jeder und jede Abgeordnete das Recht hat, einen Antrag in den Landtag einzubringen.
Darüber hinaus haben von dieser Möglichkeit bereits einige Abgeordnete des Landtages in den letzten Jahren Gebrauch gemacht. Ich erinnere mich noch an einen Antrag der Abgeordneten Caffier, Körner, Borchardt
und anderer zur friedlichen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, der damals in diesem Hohen Hause eine Mehrheit fand, obwohl er sehr konträr diskutiert wurde. Und wenn man sich die Vorwürfe ganz genau ansieht, muss man sich erst recht wundern.
Derjenige, der sich hinterm Baum versteckt, in Deckung geht, oder derjenige, der aus der Deckung kommt, zu seiner Position steht?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich kann meine Rede auch noch halten. Das mache ich gerne, Frau Borchardt.)
Oder wer macht Wahlkampf? Mal abgesehen davon, dass Sie mit Ihrer Pressemitteilung den besten Wahlkampf für Herrn Waldmüller gemacht haben, oder die SPD des Kreisverbandes Ludwigslust-Parchim, die in letzter Minute nun noch schnell auf dem Kreisparteitag den Erhalt der Südbahn beschlossen hat, sich aber bislang, bis auf einzelne Personen, eben auch im Kreistag zurückgehalten hat. Offensichtlich nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass der Kampf um die Südbahn parteiübergreifend läuft – Bürgerinitiativen gemeinsam mit kommunalen Verantwortungsträgern im interkommunalen Arbeitskreis, die Landräte der betroffenen Kreise und viele andere mehr.
Was heißt denn eigentlich „Landesinteressen“? Ist es nicht erklärter Wille der Landesregierung, die ländlichen Räume zu stärken, und ist nicht gerade die Entscheidung gegen die Südbahn genau das Gegenteil? Wie bitte schön muss ich den ersten Entwurf der Landesentwicklungsplanung denn auslegen, wenn dort festgeschrieben ist, dass die Metropolregion Hamburg weiter gestärkt werden soll?
Sie und Ihre Kollegen haben doch hier im Landtag deutlich gemacht, dass Sie die Entscheidung richtig finden. Sie werden doch wohl Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Richtigkeit dieser Entscheidung mit sachlichen Argumenten überzeugt haben.
Ach, wissen Sie, Herr Dr. Nieszery, es ist schade, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht Ihre Zwischenrufe hier hören können,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hauptsache, Sie hören die. – Heinz Müller, SPD: Ist das jetzt die Einbringung eines Antrages, oder was?!)
… der Ballungsraum Rostock und die Hauptstrecken sollen gestärkt werden. Die notwendigen finanziellen Mittel werden durch die Ausdünnung des SPNV in der Fläche dafür bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, und auch das zeigt sich wieder sehr deutlich, und ich wiederhole mich gern: Wie ernst meinen Sie Ihre vollmundige Ankündigung, die Bürgerinnen und Bürger sehr frühzeitig in die Entscheidungen einzubeziehen, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben? Vor Jahren sprachen Sie noch vollmundig von einer Politik des Dialoges.
Seit Bekanntwerden der Zerschlagung der Südbahn engagieren sich Bürgerinnen und Bürger entlang der betroffenen Strecke ehrenamtlich. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich und ich verstehe es als ein deutliches und klares Zeichen an die Landespolitik. Die Menschen zwischen Hagenow und Neustrelitz wollen ihre Südbahn erhalten.
als Zubringer zum Fernverkehr Richtung Berlin und Hamburg, als gute Möglichkeit, um Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die Möglichkeit zu geben, mobil zu bleiben und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.