Das ist ein hehres Ziel, keine Frage, jawohl, Herr Renz. Sowohl Kraft und Köpfchen sind gefordert, aber es geht doch nicht nur um Geld. „Zukunft aus eigener Kraft“ heißt doch auch, ganz selbstbewusst zu kommunizieren, was wir hier alles haben. Und das, was wir in diesem Land als kulturelles Erbe annehmen, vorfinden, bewahren wollen, das hat nicht immer die Qualität von Welterbe. Den Anspruch muss es auch gar nicht haben. Es ist doch aber auch immer eine Frage: Wie treten wir selbstbewusst auf?
Und den Einwand zu bringen, das finde ich schon ein Stückchen weit erbärmlich, den Einwand zu bringen, die anderen Länder haben solch einen Titel nicht.
Vielleicht können wir den anderen mal ein paar Vorschläge unterbreiten, wo die sagen, wow, was die dort im Nordosten machen, das könnten wir auch für uns gut gebrauchen.
Also wir haben Dinge, die es wert sind, Landeskulturerbe genannt zu werden. Ich denke, lieber Fritz Tack, zum Beispiel das Thünengut Tellow, Groß Raden oder, was das immaterielle Kulturerbe betrifft, die Sagen unserer Heimatregion, wenn ich an die Künstlerkolonien in Ahrenshoop denke oder „Die literarische Moderne auf Hiddensee“, das ist etwas Besonderes, das hat nicht diesen und muss auch nicht diesen Anspruch haben, als Welterbe zu gelten, schon gar nicht, weil es dann alles inflationär wäre. Aber für unsere Heimat, für unsere Region hat es eine besondere Bedeutung, und das sollten wir auch herausstellen.
Dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Frage nach den Finanzen aufmacht, ist nachvollziehbar. Wir haben deutlich gemacht, dass das, was das Aussprechen dieses Prädikats betrifft, nicht mit Geld verbunden sein muss, weil diejenigen, die wir benannt haben, die für das Prozedere dann die Verantwortung übernehmen würden, machen das von ihrer Profession her ja eh. Es wäre also ehrenamtlich, sie bringen ehrenamtlich ihre Kenntnisse und Kompetenzen ein.
Selbstverständlich hat es in der Folge durchaus Konsequenzen für Kulturförderung. Insofern fand ich die Diskussion über die Kulturförderung schon passend. Was die Kulturförderung betrifft, da stehen wir im Zusammenhang mit einem Blick auf die Verfassung in der Pflicht. Artikel 16 besagt, Schutz und Förderung von Kultur. Wie bildet sich das denn in der Realität ab?
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte doch, diese bilateralen Gespräche hier auf den Bänken einzustellen. Wenn es dringenden Redebedarf gibt, dann gibt es die Lobby draußen, ansonsten bitte ich, dem Redner hier auch entsprechend zu folgen.
Ich will als Fazit aus der Diskussion doch den Strich ziehen und sagen, Sie verschenken sich da etwas. Ich halte es politisch gesehen für eine Dummheit zu sagen, wir wollen kein Landeskulturerbe haben, keinen solchen Titel haben, weil Sie verzichten an dieser Stelle auf eine Aufwertung von kulturellem Erbe landesspezifisch, auf eine zusätzliche Belebung von Wirtschaft und Tourismus. Das ist nicht von der Hand zu weisen, das ist erwiesen, dass solche Prädikate und Preise durchaus Wirtschaft und Tourismus ankurbeln. Sie verzichten darauf, dass ein verstärkter Fokus jeweils, was die Preisträger betreffen würde, oder dass diejenigen, wo das Erbe ausgesprochen ist, im Fokus kultureller Bildung stehen, und Sie verzichten an dieser Stelle auch auf kostenlose Werbung. Das kann ich nur schwer nachvollziehen. Wir bleiben dran an dem Thema. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Berger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dem Minister insofern dankbar, dass er hier in der Diskussion die Maßnahmegruppen zu dem Kapitel 0718, die kulturelle Projektförderung sowohl für öffentliche als auch für nicht öffentliche Träger, angesprochen hat, allein es entspricht nicht der Wahrheit.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Das ist ja ein Skandal im Landtag.)
Im Haushalt 2012/2013 ist dieser Titel genau für vier Maßnahmegruppen deckungsfähig. Das sind die Maßnahmegruppen 60, 61, 62 und 64.
Daraus hätten das Pommersche Landesmuseum, die Stiftung Mecklenburg, die Barlach Stiftung beziehungsweise die Stiftung, die zum Ozeaneum gehört, bezahlt werden können, beziehungsweise innerhalb dieser Maßnahmegruppen hätte es Verschiebungen geben können, aber nicht zu den Titeln, die Sie eben gerade genannt haben, Herr Minister.
Damit bleibt es dabei, dass es sich um versteckte Kürzungen bei der kulturellen Projektförderung handelt, und nicht nur das. Wenn man sich nämlich das gesamte Haushaltskapitel 0718 „Allgemeine Bewilligungen – Kunst und Kultur –“ im Jahr 2013 anschaut, wurden insgesamt von den ursprünglich eingeplanten 14,5 Millionen Euro nur 13,3 Millionen Euro ausgegeben. Das heißt, im gesamten Kulturbereich hatten wir im ver- gangenen Jahr eine Kürzung von 1,2 Millionen Euro, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Berger, ich mache Ihnen einfach noch mal den Vorschlag, dass Sie, wie das eigentlich üblich wäre, im Ausschuss dazu einen Tagesordnungspunkt aufsetzen und sich dann gerne die haushaltsrechtlichen Details von der Beauftragten für den Haushalt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur erläutern lassen, erstens.
Zweitens. Herr Abgeordneter Saalfeld, ich finde das mit der Wahrheit so spannend. Das war ja vorhin auch einer Ihrer Zwischenrufe: Herr Brodkorb würde nicht die Wahrheit sagen und so weiter und sofort.
Jetzt habe ich Ihnen erklärt, Frau Berger, dass die Mittel, die in dem einen Haushaltsbereich nicht ausgegeben wurden, aber in einem anderen Haushaltsbereich für Kultur ausgegeben wurden. Ich weiß nicht, wie ich Ihre Stellungnahme jetzt verstehen soll – dahin gehend, dass das Künstlerhaus Lukas nicht hätte gefördert werden sollen, kein Kunstankauf, kein Historisch-Technisches Museum Peenemünde?
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dahin gehend, dass 1,2 Millionen Euro Kulturförderung nicht ausgegeben wurden.)
Ich weiß ja nicht, wie ich das verstehen soll. Nur in Ihrer Pressemitteilung steht Folgendes, ich sage Ihnen das noch mal. Wenn Sie mir diese zwei Minuten schenken würden, ich habe Ihnen auch aufmerksam zugehört. Sie haben in Ihrer Pressemitteilung Folgendes behauptet: „Auch im Jahr 2013 hat das Bildungsministerium mehr als 500.000 Euro der Haushaltsmittel für die kulturelle Projektförderung nicht ausgezahlt.“ Das war ein Zitat.
Das ist falsch und das habe ich Ihnen eben gerade dargelegt, denn diese Zahl käme nicht zustande, wenn nicht die anderen Kulturprojekte gefördert werden würden. Und jetzt müssen Sie sich nur überlegen, ob Sie diese Falschbehauptung – Herr Saalfeld würde dazu sagen, Sie würden nicht die Wahrheit sagen –, ob Sie diese Falschbehauptung aus Unkenntnis oder mit Vorsatz getroffen haben,
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2826 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2826. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2826 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und NPD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Waldmüller, Fraktion der CDU, Jacqueline Bernhardt, Karen Stramm, Torsten Koplin, Peter Ritter, Dr. André Brie, Fraktion DIE LINKE, und Jutta Gerkan, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhalt der Südbahn, Drucksache 6/2829.
Antrag der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Waldmüller, Fraktion der CDU, Jacqueline Bernhardt, Karen Stramm, Torsten Koplin, Peter Ritter, Dr. André Brie, Fraktion DIE LINKE, und Jutta Gerkan, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erhalt der Südbahn – Drucksache 6/2829 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mitglieder des Landtages einer Region haben sich entschlossen, einen Personenantrag in den Landtag einzubringen. Ziel ist es, das unsinnige Vorhaben der Landesregierung zu stoppen und gemeinsam dafür zu werben, die Zerschlagung der Südbahn zu verhindern. Getragen wird unsere gemeinsame Entscheidung von dem Wissen, dass das geplante Vorhaben unsere Region schwächen wird, die Zukunft des Restes der Südbahn infrage gestellt wird sowie die der Anschlussstrecken Parchim und Schwerin.
Zunächst möchte ich mich bei Herrn Waldmüller bedanken, der die Idee, diesen Personenantrag zu stellen, mitgetragen hat.
Enttäuscht bin ich über die Mitglieder der SPD-Land- tagsfraktion, die ebenfalls in der Region wohnen und unter vorgehaltener Hand die Unsinnigkeit des Vorhabens auch betonen,
bis auf Herrn Schwarz, zu dessen Begründung ich an anderer Stelle komme, und dennoch nicht den Mut aufgebracht haben, unseren gemeinsamen Antrag zu unterschreiben. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, eigentlich passt Ihr Verhalten zu dem Agieren Ihrer Fraktion in den letzten Jahren.