Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Thema „Umweltschutz und Verbraucherschutz“ haben wir uns bereits in den letzten Verhandlungen, aber auch im Europa- und Rechtsausschuss geäußert und werden selbstverständlich im Rahmen des TTIP verstärkt darauf dringen, dass diese entsprechend eingehalten werden. Auch wir teilen die Bedenken des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommerns, dass das TTIP die kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigen könne.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich eines vorwegnehmen: Es sind nicht nur die Bedenken der Kommunen, des Umweltministeriums und der Gewerkschaften gegenüber den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen, auch zahlreiche Nichtregie
rungsorganisationen von Attac über den BUND bis hin zur Katholischen Landjugendbewegung – 55 NGOs insgesamt – haben jüngst in einem Positionspapier ihre Kritik am Demokratiedefizit intransparenter Verhandlungsverfahren erneuert. Die Zweifel in breiten Teilen der Bevölkerung wachsen also. Davor sollten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen nicht die Augen verschließen.
Wir haben das Schreiben des Städte- und Gemeindetages zum Anlass genommen, mit der Drucksache 6/2772(neu) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen. Die Antworten liegen inzwischen vor und räumen unsere Zweifel in dieser Sache nicht aus, denn die Landesregierung verfährt hier wieder einmal nach der Strategie, im Prinzip teilen wir einige Bedenken, aber wir sehen keinen Handlungsbedarf.
So steht in der Antwort zum Beispiel, ich zitiere: „Die Landesregierung begrüßt, dass in der Debatte über die Verhandlungen zur TTIP auch mögliche Auswirkungen des Abkommens auf die Kommunen thematisiert werden. Den kommunalen Belangen, welche auch nach Auffassung der Landesregierung einen hohen Stellenwert einnehmen, sollte in den Verhandlungen mit den USA eine angemessene Berücksichtigung zuteil werden. Beim aktuellen Verhandlungsstand können aber noch keine belastbaren Aussagen darüber getroffen werden, ob und welche Auswirkungen sich durch das Abkommen möglicherweise ergeben könnten.“ Zitatende.
Ich frage Sie daher, sehr geehrte Abgeordnete, Ministerinnen und Minister der Regierungsfraktionen: Wollen Sie hier so lange abwarten, bis es zu spät ist einzuschreiten?
Wir und Sie als Abgeordnete haben hier unsere Kontrollfunktion gegenüber anderen Organen wahrzunehmen und sollten nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Zwar hat die Kommission in einem Positionspapier vom 20. Dezember beteuert, dass die Frage der Wasserversorgung nicht Bestandteil der Verhandlungen sein soll. Aber wissen wir mit Sicherheit, ob diese Position Bestand hat? Gerade die Intransparenz der Verhandlungen macht es doch für Außenstehende kaum nachvollziehbar, wer sich am Ende womit durchsetzt. Das Prinzip „Hoffnung und Vertrauen“ ist mir an dieser Stelle einfach zu wenig. Wir müssen uns in den Verhandlungsprozess stärker
Auch die Aussage im Positionspapier der Kommission vom 18. Februar 2014 ist nicht zufriedenstellend. Wenn es dort heißt, dass, ich zitiere wieder, „kein Freihandelsabkommen … die Mitgliedsstaaten zur Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung oder anderer Dienstleistungen (verpflichtet)“, Zitatende, dann bleibt doch die Befürchtung im Raum stehen, dass die Kommunen durch den de facto entstehenden Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck trotzdem unter Zugzwang gesetzt werden.
Zudem wissen wir noch nicht, welche weiteren Branchen wie ausgenommen werden. Es kann gut sein, dass ein sogenannter Negativlistenansatz kommt und alle Dienstleistungen von den Liberalisierungsverpflichtungen des Abkommens erfasst werden, die nicht auf einer entsprechenden Liste als Ausnahmen vermerkt werden. Diese Auffassung eines Gutachtens der Universität ErlangenNürnberg konnte auch die Landesregierung in ihren Antworten nicht widerlegen.
Durch das intransparente Verfahren kann niemand von uns sagen, was dabei herauskommen wird. Aber wir wissen jetzt schon, dass die Kommission am Ende mit einem unveränderbaren Entwurf in die Ratifizierung geht, dann heißt es nur noch Ja oder Nein. Und wir wissen auch, dass gerade unsere Kolleginnen und Kollegen von der SPD im Bundesrat nicht den Mut haben werden, ein solches Vertragswerk im Zweifelsfall platzen zu lassen.
Das haben wir schon bei der Ratifizierung des fragwürdigen Freihandelsabkommens mit Peru und Kolumbien im letzten Jahr im Bundesrat erlebt. Auch im Nachhinein ist so ein Freihandelsabkommen kaum änderbar oder abzuschaffen, denn dafür müssten alle der derzeit mehr als 30 Verhandlungspartner zustimmen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was haben die denn bis jetzt verhandelt, Frau Gerkan? Bis jetzt nichts. Die streiten sich noch um die Verhandlungen.)
Also, sehr geehrte Abgeordnete, nutzen wir unsere Möglichkeiten, solange wir noch die Chance haben! Üben wir Druck auf die Bundesregierung und über unsere Brüsseler Büros auch auf die EU-Kommission aus! Das sind wir den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir von den Bündnisgrünen stimmen dem Antrag zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Februar 2012 erreichte den Rechtsausschuss ein Brief des Städte- und Gemeindetages, in dem die Sorgen der Städte und Gemeinden in Bezug auf das Freihandelsabkommen aufgeführt wurden. Der kommunale Spitzenverband äußerte dabei die Sorge, dass die kommunale Daseinsvorsorge und der Bereich der öffentlichen Beschaffung
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als CDUFraktion nehmen diese Befürchtungen sehr ernst. Deshalb sage ich auch mit aller Deutlichkeit, dass diese Befürchtungen unbegründet sind und allein durch gezielte Falschinformationen und einseitige unsachliche Kritik am Freihandelsabkommen verursacht worden sind.
Frau Dr. Karlowski, es gibt Organisationen, die in dem Ruf stehen, diesem Trend etwas sehr Kritisches entgegenzustellen, und von diesen Organisationen, wie Campact, Attac oder WEED, kamen diese Informationen an den Städte- und Gemeindetag.
Kommen wir zurück zum Thema. Die Europäische Kommission hat darauf reagiert und am 20. Dezember zu den Vorwürfen von Campact offiziell Stellung genommen. Die Kommission hat darin deutlich gemacht, dass es eine Privatisierung in den Bereichen der Wasserversorgung, der Gesundheit oder der Bildung durch das Freihandelsabkommen nicht geben wird.
Diese Informationen kann man, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ganz leicht im Internet finden. Geben Sie, Frau Dr. Karlowski, mal „Handelsabkommen“ bei Google ein – hier sind die Fakten und Punkt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Es wird keine Absenkung der Standards geben. – Zuruf vonseiten der Fraktion der NPD: Das ist die wahrste Wahrheit von allen.)
Dann werde ich es gleich sagen. Ich wollte es eigentlich an einer anderen Stelle sagen: Frau Borchardt, sehr geschätzte Kollegin, Sie haben doch bestimmt schon den „Medienspiegel“ von heute gelesen? Interessant sind da die Ausführungen aus dem „Handelsblatt“, wo fünf Punkte aufgeführt werden, die zum Großteil die Informationen von den von mir gerade erwähnten Organisationen widerlegen. Interessant ist aber für mich eine Gegenüberstellung der Standards, die ja von uns alle so beschworen werden. Wir auf europäischer, auf deutscher Seite sind davon überzeugt, dass unsere Standards die aller
besten und die höchsten sind. Und dann schauen Sie sich dieses Diagramm, das dort veröffentlicht ist, an! Die Amerikaner glauben von ihren Standards, dass sie die weitaus besseren sind. Wer für das Freihandelsabkommen ist – auf deutscher Seite sind es 55 Prozent, bei den Amerikanern sind es auch 55 Prozent.
Der Unterschied bei der Einschätzung der eigenen Standards besteht doch auch in der Frage: Wie geht man an diese ganze Geschichte überhaupt ran?
Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir den weiteren Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen positiv gegenüberstehen. Wir sind auch fest der Meinung, dass es bei diesen Verhandlungen keine Absenkung der Standards gibt und dass es zu wirtschaftlichen Vorteilen für beide Seiten kommen wird. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN, werden wir diesen Antrag ablehnen. – Danke.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! TTIP hat viele Dimensionen. Das zeigt schon unser Antrag, der sich auf die Stellungnahmen aus den unterschiedlichsten Bereichen wie Umwelt, Arbeit und Kommunales bezieht, und das hat auch die Diskussion gezeigt.
Es wird Sie nicht verwundern, dass ich mich als Gewerkschafter in der LINKEN auf die potenziellen Auswirkungen von TTIP auf bisher zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hierzulande geltende Schutzstandards beziehen möchte. Ich brauche, glaube ich, in diesem Haus niemandem zu erklären, dass Arbeitsrechte genauso wie die Sicherheit der Arbeitsverhältnisse in Europa in den letzten Jahren unter Druck geraten sind. Wir haben die verschiedensten Auswirkungen der Agenda 2010 auf die Arbeitswelt, auf befristete Arbeitszeiten, Leiharbeit, Werkverträge, geringfügige Beschäftigung und so weiter und so fort hier im Landtag – meist auf Antrag meiner Fraktion – kontrovers diskutiert.
Gestatten Sie mir einen kurzen Exkurs: Es ist natürlich sehr erfreulich, dass in diesem Zusammenhang der Arbeitnehmerflügel der CDU vorgestern nachdrücklich Änderungen bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen und insbesondere die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen gefordert hat.
Aber zurück zum eigentlichen Thema: Mit Blick auf TTIP muss man wissen, dass die USA, also der Verhandlungspartner der EU, bislang grundlegende und hierzulande völlig unstrittige Arbeitsstandards, nämlich sechs von acht internationalen Kernarbeitsnormen, nicht ratifiziert haben. Ich will sie auch noch mal im Einzelnen nennen:
Das ist einmal die Koalitionsfreiheit, also das Recht der Beschäftigten, sich zur Wahrung ihrer Interessen in Gewerkschaften zu organisieren.