(Henning Foerster, DIE LINKE: Ich habe mich extra nach vorn gesetzt. – Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben ja damit begonnen, dass wir uns nach einer vierjährigen Wartezeit mit einer Unterrichtung befassen.
Ich kann es nicht so schnell nachvollziehen, ich habe jetzt nur mal kurz in den Bericht geschaut, habe festgestellt, dass im Literaturverzeichnis auf Quellen verwiesen wird – es sind auf alle Fälle über zehn Quellen, die dort angegeben sind –, die auf das Jahr 2012 zurückgehen.
In diesem Sinne möchte ich sagen, die Wartezeit bei Ihnen würde sich schon reduziert haben, von vier auf zwei.
Sicherlich ist es richtig, dass der Landtag 2010 diesen Auftrag interfraktionell, auch mit den Stimmen von den LINKEN und der FDP, ausgelöst hat. Aber ich finde es nicht besonders redlich, dann zu sagen, wir haben vier Jahre gewartet, und damit zu suggerieren, dass in diesen vier Jahren nichts passiert ist. Wenn es nämlich so ist, dass Sie Quellen in diesem Bericht nutzen, und die sind auf 2012 zurückzuführen, dann heißt es doch, dass in den zwei Jahren in diesem Bereich gearbeitet wurde.
Wenn ich die Quellen noch auswerten, dann niederschreiben muss und den Bericht irgendwann abgebe, und das haben die Verfasser ja getan – dann haben sie auch noch eine Einleitung geschrieben, und die Einleitung haben sie im Februar 2013 geschrieben, wenn ich das hier richtig sehe –, dann haben wir die Wartezeit für Sie erneut reduziert von noch mal zwei auf eins. Und wenn wir dann noch den...
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist Dialektik, Herr Renz. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Genau, das sind doch solche Taschenspielertricks. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Henning Foerster, DIE LINKE: Was ist denn von 2010 bis 2012 passiert, bevor der Bericht zur Verfügung stand? – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sodass nichts passiert ist, sondern es wurde sehr wohl gearbeitet. Der Bericht wurde, so, wie ich das gesagt habe, im Februar 2013 erstellt. Dann wurde entsprechend zugeleitet und Sie wissen ja, dass die Gremien auch noch arbeiten, bis er dem Landtag zugeleitet wurde und uns jetzt als Beratungsgrundlage auf dem Tisch präsentiert wird.
Es ist so, wie Sie sagen, Herr Foerster – davon gehe ich aus, dass wir in den Fachausschüssen diesen Bericht entsprechend detailliert weiter beraten werden –, dass das eine Arbeitsgrundlage ist und Sie haben sehr viel ausgeführt und auch die Ministerin hat Entsprechendes zur Zielstellung des Berichtes und zur Analyse bezogen auf die drei unterschiedlichen Gruppen ausgeführt.
Ich will zumindest in dieser Lesung feststellen, dass diese drei Gruppen, sprich Langzeitarbeitslose, aufstockende Eltern und erwerbstätige Eltern, so verkürzt dargestellt, sehr differenziert zu betrachten sind. Das hat die Studie deutlich hervorgebracht und es geht in dem Zu
sammenhang nicht nur um differenzierte Betrachtung, es geht logischerweise – auch wenn wir dort unterschiedliche Betrachtungsweisen ansetzen müssen – um unterschiedliche Lösungen, also differenzierte Lösungen, die dann in der Praxis irgendwann mal greifen sollten.
Es ist natürlich immer so, Berichte sind eine ganz gute Sache. Die Fragen sind, wenn so eine Berichterstattung erfolgte und auch aus ESF-Mitteln finanziert wurde: Was bringt sie, welche Erkenntnisse habe ich? Leite ich daraus entsprechende politische Schlussfolgerungen ab, die dann auch wirklich in politisches Handeln münden? Ansonsten können wir uns die Berichterstattung sparen oder sie etwas eindampfen, wie man das auch immer formulieren will.
Deswegen will ich mal versuchen, aus meiner Sicht kurz zu skizzieren, was eigentlich hängen bleibt und wo wir etwas tun sollten. Wichtige Erkenntnisse, die möglicherweise hängen bleiben, sind:
Wenn ich mal die Gruppe 1 nehme, die langzeitarbeitslosen Eltern, ist es für mich wesentlich, dass auch diese Studie zu der Erkenntnis kommt, dass eine Bereitschaft bei der großen Masse vorliegt, über Weiterbildung in den Arbeitsmarkt zu kommen. Ich denke, das ist eine wichtige Erkenntnis und aufgrund dieser Erkenntnis muss man entsprechende Schlussfolgerungen formu- lieren.
Die Gruppe 2, wo es um die aufstockenden Eltern geht, würde ich in Kurzform so zusammenfassen: Dort existiert noch eine besondere Motivation, um entsprechend im Arbeitsmarkt anders integriert zu werden.
Bei der großen Gruppe 3, wo es um die „Erwerbstätigen Eltern“ geht, würde ich versuchen, es zusammenfassen,
indem ich sage, hier wird wahrscheinlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf die große Herausforderung sein.
Wenn das die Erkenntnisse sind, dann will ich mir an dieser Stelle erlauben, auch mal persönlich festzustellen, dass mich der Erkenntnisgewinn nicht so viel weitergebracht hat,
dass es da nicht so viele Sachen gibt, die völlig neuartig oder völlig überraschend sind. Ich glaube, es sind viele Sachen darin, die wir alle schon wissen. Vielleicht hängt das auch mit dem längeren Betrachtungszeitraum zusammen,
den Sie vorhin angesprochen haben, Herr Foerster, sodass es Dinge gibt, die in 2010/2011 untersucht worden sind und vielleicht damals noch irgendetwas Besonderes dargestellt haben. Aber wenn uns das im Jahre 2014 präsentiert wird und das unser tägliches Leben ist, dann
ist es vielleicht eine Erkenntnis, die schon zur Normalität gehört. Insofern will ich ganz einfach sagen, es gibt hier viele Dinge, die mich nicht überrascht haben, dass ich sagen könnte, da sind riesige Aha-Effekte drin, die völlig neu waren.
Deswegen habe ich ja versucht, es mal auf diese drei Grundaussagen herunterzubrechen, die man nachher noch untersetzen muss und die auf diese drei Gruppen zutreffen werden.
Dann geht es aber tatsächlich darum, wie mache ich daraus praktisches Handeln, praktisches politisches Handeln. Frau Ministerin hat einige Beispiele genannt. Ich glaube, der Prozess steht unmittelbar bevor, nämlich im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die entsprechend für die Förderperiode 2014 bis 2020 über ESFMittel definiert werden. Insofern möchte ich mich daran nur anschließen und sagen: Ja, die Arbeitsgrundlage ist da, die ist gut.
Aber wichtig wird sein, dass wir nicht nur Empfehlungen aufschreiben, sondern dass wir Empfehlungen umsetzen, und da sehe ich den Schwerpunkt, wie gesagt, in konkretem Handeln, was die ESF-Projekte betrifft, und das sollten wir dann auch konstruktiv im entsprechenden Fachausschuss begleiten. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im Fachausschuss, das heißt Überweisung?)
Herr Renz, wir haben das ja nicht so oft, dass wir ähnliche Erkenntnisse und auch gleiche Ableitungen haben, aber auch das haben wir.
(Torsten Renz, CDU: Na, das beunruhigt mich jetzt schon wieder, das muss ich Ihnen ja sagen. Das beunruhigt mich jetzt schon wieder.)
Ich habe festgestellt, dass inklusive Anhang, Literaturverzeichnis und Haftungsausschluss sage und schreibe 187 Seiten vor uns liegen, und es überrascht uns alle nicht wirklich – das ist hier mehrfach gesagt worden –, es ist nichts Neues drin.
Das, was uns fehlt, ist ein Kapitel „Empfehlungen“. Da muss doch noch ein bisschen Butter bei die Fische. Es handelt sich hier eben vielmehr um eine umfangreiche, wenngleich nicht repräsentative Datenerhebung zu der Frage, welche Rolle individuelle respektive strukturelle Einflussfaktoren für den Zugang zu existenzsichernder Erwerbsarbeit junger Mütter und junger Väter spielen. Das hat Herr Renz eben auch gesagt, diese drei Zielgruppen wurden benannt, darauf gehe ich jetzt nicht näher ein.
Bemerkenswert am Design der Studie ist, dass hier schwerpunktmäßig Elternpaare betrachtet werden. Alleinerziehende kommen ab und zu auch mal vor. Weshalb ist das bemerkenswert? Da nenne ich jetzt zwei Gründe: erstens, weil ja bekannt und, ich glaube, unumstritten ist, dass Alleinerziehende überproportional häufig von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, und zweitens, weil sich laut Beschluss des Landtages zur Drucksache vom 24.02.2010 – das wurde genannt – die Studie explizit auf Alleinerziehende beziehen sollte.