Bezüglich der fairen Chancen für Kinder im Land wurde schon vieles angeführt, was im Laufe der letzten Jahre eingeleitet wurde. Und wenn hier unisono behauptet wird, dass da überhaupt keine Erfolge zu verzeichnen wären, sondern dass sich die Situation verschlechtert hätte, möchte ich Ihnen hier abschließend einige Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nennen, die die Entwicklung von ALG-II-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern aus den Jahren 2009 bis 2013 vergleicht. So sind nämlich die Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehender in dem Zeitraum vom Oktober 2009 von 20.150 zu Oktober 2013 auf 19.005 zurückgegangen. Das bedeutet einen Rückgang von 5,68 Prozent.
Partnerbedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 18 Jah- ren sind sogar um minus 26,57 zu verzeichnen,
Und der Anteil an allen Haushalten in Prozent: Bei alleinerziehenden Bedarfsgemeinschaften ist der absolute Rückgang von minus 12,5 Prozent zu verzeichnen. Bei Partnerbedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 18 Jah- ren um 3,9 Prozent, wobei man natürlich sagen muss, dass der Rückgang insgesamt bei Bedarfsgemeinschaften mit einem oder zwei Kindern gravierender war als der mit mehr Kindern. Die Altersstruktur der Kinder in Bedarfsgemeinschaft hat sich auch positiv entwickelt. So ist die Anzahl der unter 15-Jährigen absolut um 4.167 zurückgegangen,
das bedeutet 8,36 Prozent, und Kinder unter 3 Jahren über 20 Prozent. Der Anteil der Single-Bedarfsge- meinschaften mit Kindern, die Einkommen aus Erwerbsarbeit hatten, stieg von 32,5 Prozent im Jahr 2009 auf 35,7 Prozent im Jahr 2013.
Der Anteil der Partnerbedarfsgemeinschaften mit Kindern, die Einkommen aus Erwerbsarbeit hatten, stieg von 59,3 Prozent im Jahr 2009 auf 63,9 Prozent im Jahr 2013.
Daraus abzuleiten, dass alle Bemühungen nicht fruchten, das generell nur negativ zu sehen und das an reinen Prozentzahlen festzumachen, finde ich persönlich viel zu kurz gegriffen. Wenn Sie ernsthaft diese Thematik bearbeiten wollen, müssen Sie auch diese Zahlen mit einbeziehen.
Natürlich haben wir noch einen langen Weg vor uns, aber vor allen Dingen bei unserem Lohnniveau hier, das wir unbedingt bald ein bisschen anpassen müssen an den Bundesdurchschnitt.
Frau Tegtmeier, Ihre Bezeichnung „blödes Gelaber“ weise ich als unpar- lamentarisch zurück. Ich bitte aber auch die NPDFraktion,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Armut von Kindern und Jugendlichen ist traurige Realität in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Tatsache ist dabei keineswegs neu, dennoch wird die Armutsentwicklung bei uns im Land immer gravie- render.
Die LINKEN gehen in ihrer Antragsbegründung auf den am 11. Januar 2014 erschienenen Bericht der Hans
Böckler-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland ein. Als schallende Ohrfeige der politisch Verantwortlichen von der SPD-CDU-Regierung muss man das Ergebnis der Stiftung für Mecklenburg-Vorpommern werten. So kommen die Akteure zum Ergebnis, dass die Armutsgefährdungsquote bei uns im Land bei 33,5 Prozent liegt, was einer tatsächlichen Zahl von 72.000 gefährdeten Kindern entspricht. Dass nur Bremen mit 33,7 Prozent eine noch schlechtere Entwicklung nimmt als Mecklenburg-Vor- pommern, tröstet dabei recht wenig,
im Gegenteil, zeigt doch der Bericht, dass unser Bundesland das Flächenland in Deutschland mit der größten Armutsgefährdung ist.
Diese katastrophale Entwicklung geht einzig und allein auf die Politik der hier im Landtag vertretenen Parteien zurück. Gerade Sie, meine Damen und Herren von den LINKEN, SPD und CDU, sind verantwortlich, dass Rahmenbedingungen für Armut, soziale Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit in unserem Land vorherrschen. Sie sind es, die in Regierungsverantwortung standen beziehungsweise stehen und nun gegenseitig mit dem Finger auf den anderen zeigen.
Werfen wir einen Blick zurück auf den Zukunftsatlas 2013. Hier wurde Ihnen glasklar Ihr politisches, wirtschaftliches und soziales Scheitern in Mecklenburg-Vorpom- mern vor Augen geführt. Ob Stärke, Dynamik oder Zukunftsperspektive, in keiner der aufgezählten Kategorien schafften es unsere Landkreise und kreisfreien Städte, auf den grünen Zweig zu kommen. Ganz im Gegenteil, Landkreise wie Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen oder die Mecklenburgische Seenplatte rangieren auf den hinteren Rängen im Regionenvergleich. Und was passiert? Was ist die Konsequenz? Die Landesregierung von SPD und CDU feiert in der Aktuellen Stunde sich selbst mit dem Thema „Wir gestalten die Zukunft aus eigener Kraft – Erfolgreiche Halbzeitbilanz der rot-schwarzen Koalition“.
und ein Schlag ins Gesicht jedes Kindes und Jugend- lichen, das/der in Mecklenburg-Vorpommern in Armut lebt und von Armut bedroht ist.
Wir hingegen setzen uns für ein kinderfreundliches Land ein, ob Mütter- und Erziehungsgehalt, die Gewährung eines Ehestandsdarlehens für junge Familien oder die Einführung einer Berufsausbildungszulage für Jugend- liche.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich habe sowohl heute als auch in der Landtagssitzung im Januar einige Argumente gehört, die ich so nicht stehenlassen möchte.
Zum einen, Frau Hesse, beziehen Sie sich auf einen Bericht, der fünf Jahre alt ist und dessen Datenlage heute überholt ist. Die Datenlage, die Ihnen vorliegt, scheint nicht mehr aktuell zu sein. Das konnten wir der Kleinen Anfrage entnehmen.
Meiner Fraktion wurde seitens der Koalitionäre in der Januarlandtagssitzung vorgeworfen, dass wir sowohl bei der Thematisierung des Armuts- und Reichtums- berichts der Bundesregierung als auch mit dem Bericht zur regionalen Armutsentwicklung 2013 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes politische Stimmung erzeugen
wollen. Ja, Frau Friemann-Jennert, wenn es darum geht, auf Probleme politisch aufmerksam zu machen, wenn wir bei Ihnen eine Sensibilisierung für diese Themen erreichen können, dann lasse ich mir diesen Vorwurf gerne gefallen.
Wir brauchen endlich eine politische Stimmung auch hier im Landtag, um mit Nachdruck gegen Kinderarmut vorzugehen, und das aus zwei Gründen. Wir konnten am Mittwoch hier im Landtag bei der Aktuellen Stunde eine Selbstbeweihräucherung der Landesregierung und der Koalitionäre erleben.
Weder in der Halbzeitbilanz Anfang März noch am Mittwoch in der Aktuellen Stunde habe ich das Wort „Kinderarmut“ auch nur gehört. Das zeigt, dass Kinderarmut noch nicht mal als Problem erkannt wurde. Oder wie muss ich diese Worte deuten?