Obwohl diese Themen die Richter und Staatsanwälte bewegen, konnte dies DIE LINKE offensichtlich nicht zu entsprechenden parlamentarischen Initiativen bewegen.
Vielmehr werden diese Ergebnisse der Studie von der LINKEN in ihrem Antrag geflissentlich unterschlagen.
Es ist ja auch nicht jedermanns Sache, eine Studie analytisch auszuwerten. Da ist es doch viel leichter, sich punktuell auf das zu stürzen, was einem gerade in den Plan passt.
Die Untersuchung und Bewertung der Personalsituation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist aber ein permanenter Prozess. Die im Rahmen der PEBB§Y-Projekte ermittelten durchschnittlichen bundesweiten Bearbeitungszahlen beruhen auf einer empirisch validen und analytisch gesicherten Grundlage und bilden den Personalbedarf in den unterschiedlichen Laufbahnen und Bereichen ab.
Dass es sich vorliegend um einen substanzlosen Antrag handelt, verdeutlicht auch die Forderung der LINKEN an die Landesregierung. Diese soll die Personalsituation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften MecklenburgVorpommerns auch über das übliche Personalbedarfs- berechnungssystem PEBB§Y hinaus untersuchen und bewerten.
Abgesehen davon, dass die diesbezüglich geforderte Unterrichtung bis September 2014 unrealistisch wäre, stellt sich die Frage, was sich DIE LINKE darüber hinaus vorgestellt hat. Welche Methoden das sein sollen, bleibt sie wohlweislich schuldig. Im Antrag steht dazu kein Wort. Das ist bezeichnend.
Sehr geehrte Damen und Herren, was die Antragssteller hier anknüpfend an eine bundesweite Studie vorgelegt haben, ist ein bisschen sehr dünn. Wir lehnen den Antrag ab.
Das Wort hat nun der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Suhr von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
In der Tat teilen wir die Auffassung der LINKEN, dass eine am Arbeitsaufwand orientierte Personalausstattung an den Gerichten und Staatsanwaltschaften für eine effektive und den rechtsstaatlichen Ansprüchen entsprechende Justiz unerlässlich ist. Sie entnehmen daraus, wir werden diesem Antrag zustimmen.
In der Tat, Frau Borchardt, auch ich hatte die Hoffnung, dass wir jetzt ein Einfallstor haben, um die CDU-Fraktion überzeugen zu können, weil wir ja profunde Umfragedaten hier vorlegen können.
Ich will das mal wiedergeben, ich habe das nicht so schnell mitschreiben können, aber Sie haben ja gerade gesagt, Umfragen – so zumindest sinngemäß – seien ungeeignet, um damit Politik zu machen.
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Stefanie Drese, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ein zweischneidiges Schwert.)
Ja, zweischneidig, Herr Kollege Ringguth, das erkenne ich an. An dem einen Tag ist es geeignet und am anderen Tag ist es möglicherweise weniger geeignet,
Sehr geehrte Frau Kollegin Borchardt, ich will auch wirklich jede Tür aufmachen hier an dieser Stelle.
möchte ich hier den Antrag stellen, dass wir Ihren Antrag in den Europa- und Rechtsausschuss verweisen, da können wir zumindest mal darüber reden. Vielleicht dürfte ja das funktionieren.
Ich will etwas sagen zu dem, was die Justizministerin hier vorgetragen hat, und was auch etwas beinhaltet zu den Angaben, die im „ROLAND Rechtsreport“ angegeben sind.
Der Vorsitzende des Richterbundes auf Bundesebene Herr Frank hat gesagt, ich zitiere: „Die Rechtspolitik ist gut beraten, diese berechtigte Besorgnis in den Gerichten um die Qualität des deutschen Rechts- und Justizsystems ernst zu nehmen und rasch entsprechend zu handeln.“
Und zur Frage der Qualität der Umfrage will ich zumindest das Institut für Demoskopie – das ist ja nicht verdächtig, uns oder der LINKEN nahezustehen – zitieren, das gesagt hat, dass die Struktur der Befragten weitgehend der „aus der amtlichen Statistik bekannten Struktur“, auch was die regionale Verteilung betrifft, entspricht. Also durchaus Angaben, von denen ich finde, dass man sie ernst nehmen sollte.
Aber man muss ja gar nicht so weit weggehen. Sie haben, Frau Borchardt, zwei Anfragen gestellt und Antworten da- rauf erhalten. Auf die eine Kleine Anfrage im Jahr 2012, was die Personalbedarfe und Ausstattungen angeht, haben Sie die Antwort erhalten, dass 16 von 21 Amtsgerichten im Jahr 2012 schon nach dem PEBB§Y-System unterbesetzt waren. Sie haben ja selber zu den Belastungsgraden Ausführungen gemacht.
Ich will das ergänzen – wenn man sich auf die Richterplanstellen bezieht – mit Angaben aus den Antworten auf Ihre Anfrage. Schaut man sich die Anzahl der Richterplanstellen an, fällt auf, dass diese an den Amtsgerichten Bad-Doberan, Grevesmühlen, Hagenow, Parchim, Ribnitz-Damgarten den von PEBB§Y errichteten Personalbedarf nicht abdecken. So ist schlicht und ergreifend die Antwort der Landesregierung. Also zumindest die eigenen Antworten sollten Sie doch dazu veranlassen, im Ausschuss mal über die Situation zu reden.
Ich will schließen mit den Ausführungen aus einem „Spiegel“-Bericht vom 9. Dezember 2013, und das spricht ja möglicherweise durchaus für die Haltung der CDU und der SPD, denn dort kommt man zu dem Ergebnis, dass in den allermeisten Bundesländern die Zahlen unter dem Soll liegen. Nur Sachsen-Anhalt gönnt sich mehr zivile Strafrichter, als rechnerisch notwendig sind. Hier wird sicherlich auf der einen Seite der Handlungsbedarf bewusst, aber auch die Möglichkeit der Gestaltungsmöglichkeiten, die ein Land wie Sachsen-Anhalt offensichtlich anders nutzt, als wir das hier tun.
Also machen Sie aus Ihrem Herzen keine Mördergrube! Lassen Sie uns die Möglichkeit, uns im Europa- und Rechtsausschuss einmal damit zu befassen. Das Thema ist ernst genug, dieses zu tun. Ich werbe zumindest um Zustimmung für den Überweisungsantrag.