das heißt einschließlich 2020 geplant. Umsetzungsfragen werden gegenwärtig mit der kommunalen Ebene erörtert und ich kann Ihnen hier heute zusagen, dass wir auf einem sehr guten Weg sind, die 300 Schulsozialarbeiter, 225 über ESF
und 75 über BuT, sehr richtig, sowie die 180 Jugendsozialarbeiter für diesen Zeitraum auch zu sichern.
Die Träger der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit wie auch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen langfristige Finanzierungssicherheiten erhalten und somit kontinuierliche Beschäftigung sicherstellen können.
Sie sprechen auch die Partizipation von Kindern und Jugendlichen an. Das ist kommunale Pflichtaufgabe.
Das Sozialministerium unterstützt dabei viele Partizi- pationsprojekte. Die Beteiligungswerkstatt des Landes- jugendrings zum Beispiel unterstützen wir jährlich mit einem nicht unerheblichen Betrag
von 174.000 Euro. Durch die Beteiligungsmoderatoren wird flächendeckend die Möglichkeit geschaffen, Projekte für Kinder und Jugendliche, ich betone, auf örtlicher Ebene, anzuschieben und durchzuführen. Das Land unterstützt außerdem die Veranstaltungen „Jugend im Landtag“ und „Jugend fragt nach“, bei denen es darum geht, dass junge Menschen mit Politikern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen diskutieren können.
Lassen Sie uns die Kräfte und Mittel, die wir in der Landesregierung, in den Kreisen und den vielen Trägern der Jugendhilfe haben, bündeln! Lassen Sie uns die Programme des Bundes und der EU nutzen, unkompliziert und ortsnah! Die Ressourcen der Fachkräfte und die finanziellen Mittel sollten wir nicht in große Berichterstattungen oder in umfangreiche Programmkonzepte stecken. Sie sollten den jungen Menschen unseres Landes direkt zukommen. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Eine eigenständige Jugendpolitik für Mecklenburg-Vorpommern“ – was für ein Thema!
Und in aller Offenheit darf ich sagen, dass ich die thematische Annäherung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Fraktion der LINKEN einmal mehr spannend finde.
(Vincent Kokert, CDU: Das haben wir schon länger. Das überrascht mich gar nicht mehr. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber „spannend“ ist ein schöner Begriff. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
sage ich aber noch einmal ganz deutlich: Es gibt keine isolierten Politikfelder, die im sozialen Raum anzusiedeln sind. Jugendpolitik ist ohne kinderpolitische Vorbereitung nicht sinnvoll und nicht wünschenswert.
Jugendpolitik ist ohne solide Familienpolitik nicht denkbar. Ich kann doch nicht einerseits soziale Netzwerke und soziales Umfeld für die Jüngsten fordern und genau dieses Umfeld nicht zwingend damit verknüpfen. Wie seltsam ist das denn?
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir überhaupt nicht gesagt. Dann ist der Antrag völlig verkehrt verstanden worden. Es geht um ein Programm.)
Frau Gajek, Sie wollen eine neue Beitragspflicht von einer neuen Expert(inn)enkommission. Ein wunderbarer Gedanke, er vereinbart sich so prima mit der Dauerforderung nach Bürokratieabbau.
Ich frage mich, ob wir im Landesjugendring, im zuständigen Landesamt oder in den Ministerien keine Mitarbeiter mit entsprechender Expertise haben. Ich glaube kaum, dass Sie diese Fachkompetenz leugnen wollen. Sie, Frau Gajek, wollen nur noch ein bisschen mehr.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich will noch mehr? – Vincent Kokert, CDU: Lenken Sie den Redner nicht ab, Frau Gajek! Das macht man nicht. – Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das musst du gerade sagen!)
Und Sie können wohl nachvollziehen, dass wir die- sen Gedanken nicht weiter nachkommen werden. Sie ziehen mit der Beteiligungskarte ein jugendpolitisches Ass aus dem Ärmel. Es kommt immer gut an, die Betroffenen selbst mit einzubeziehen, denn, meine Damen und Herren,
wenn man für eigene Konzepte nicht allein die Verantwortung übernehmen will, selbst wenn ich unterstelle, dass Ihnen die Meinung und die Einbringung der Jugendlichen ganz besonders am Herzen liegen, kann ich mir aus meinen Erfahrungen heraus nicht vorstellen, wie denn öffentliche Veranstaltungen oder Infomaterial mehr Meinungen der Jugendlichen an die Landesregierung
oder jeden von uns heranbringen werden. Wollen Sie Massenveranstaltungen anstatt persönlicher Gespräche?
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schon mal reingeschnuppert in Jugendsozialarbeit? – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Vincent Kokert, CDU)
Sie sagten, die Interessenvertretungen junger Menschen, wie zum Beispiel Jugendverbände, werden auch mit eingebunden in die problematische Jugendpolitik. Mein Demokratieverständnis arbeitet an dieser Stelle wohl etwas unmissverständlich,
aber erklären Sie mir doch bitte einmal, wieso wir solche Vertreter haben und zugleich Vertreter des Einzelnen höchstselbst auch noch benötigen. Wichtig wäre doch, die Schere zwischen der Institution und dem Adressaten inhaltlich zu schließen. Das aber, meine Damen und Herren, ist Aufgabe der Verbände.
Und dann wollen Sie noch eine Expertise obendrauf setzen. Noch unmittelbarer geht der parlamentarische Bürokratismus nicht zu erklären.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht verbandliche Arbeit. – Harry Glawe, CDU: Das war so nicht gemeint. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das weiß ich, aber das gibts.)
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Ihnen der Landesjugendplan einschließlich aller Modellprojekte, die Zielstellung zur Festigung bereits vorhandener Strukturen mit all den Veränderungen im Laufe der Zeit und der wechselnden Regierungen nicht ausreichen,
dass Sie Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit anders, nämlich auf das Land zugeschnitten gestalten wollen.
Und nun wird es spannend: Wie wollen Sie denn EUMittel nach Gutdünken an die einzelnen Bundesländer verteilen?