Wenn, dann sollte man es auch so aussprechen. Dazu sollte man dann auch stehen und nicht hier mit Scheinargumenten kommen: Wir machen schon alles und wir wissen alles. Und die Situation vor Ort ist eigentlich eine ganz andere.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die kleingartenpolitische Kompetenz dieser Koalition steht es wirklich nicht besonders gut.
Es ist ein politisches Unding, wenn das für kommunale Fragen zuständige Innenministerium Gesprächsangebote des Landeskleingartenverbandes in der Schublade verschwinden lässt und vorhandene Probleme stillschweigend aussitzen möchte. Es ist ebenso ein politisches Unding, wenn die Landesregierung verkündet, fachlich und politisch auf der Höhe der Zeit zu sein, gleichzeitig aber bereits an der Beantwortung einer Kleinen Anfrage scheitert. Die Beantwortung dieser Anfrage hat die Kollegin Drese hier erwähnt. Ich will nur mal feststellen, dass auch bei der Beantwortung dieser Frage, obwohl die Landesregierung ja so fachlich fundiert gut aufgestellt ist, die Frist bei Weitem überschritten worden ist.
eingetrudelt ist die Antwort per Fax am 11. März, 15.20 Uhr, noch geradeso rechtzeitig vor der Landtagssitzung.
Da heißt es in Frage 4: „Welche Gründe sprechen aus Sicht der Landesregierung dafür bzw. dagegen, die einzelnen Unterstützungsmaßnahmen der Regierung in einem Landesförderprogramm für das Kleingartenwesen in Mecklenburg-Vorpommern zu bündeln und zu koordinieren?“
Als Antwort heißt es unter anderem: „Diese in einem Landesprogramm zusammenzufassen,“ – also die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten der einzelnen Häuser, weil es möchte ja jeder gern was geben – „erscheint im Hinblick auf die Lesbarkeit, Verständlichkeit als auch die gegebenenfalls erforderlichen Nachweis- und Berichtspflichten gegenüber der EU-Kommission nicht praktikabel.“ Zitatende.
Da stellt sich mir die Frage, warum es in NordrheinWestfalen genau ein solches einheitliches Landesförderprogramm gibt und nicht eine Kleckerförderung durch einzelne Häuser.
Schauen wir uns eine andere Frage an: „In welchen Kommunen des Landes existieren Kleingartenbeiräte und/oder Kleingartenentwicklungskonzepte?“
Wir sind ja fachlich so gut drauf! Es mag ja sein, dass man nicht alles weiß. Die Sächsische Staatsregierung wusste das auch nicht, aber sie hat nachgefragt. Und in der Beantwortung der Kleinen Anfrage im Sächsischen Landtag ist eine Anlage beigefügt über die Städte und Gemeinden, wo es Kleingartenbeiräte und/oder Kleingartenentwicklungskonzepte gibt.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schließlich auch ein politisches Unding, wenn aus den Reihen der Koalition behauptet wird, eine Berichterstattung der Landesregierung sei nicht hilfreich, gleichzeitig aber auf die Sorgen und Nöte des Landesverbandes keine Antworten zu finden.
Wenn der Landwirtschaftsminister in der bereits erwähnten Pressemitteilung, die auch hier Grundlage der Rede von Frau Ministerin Polzin war, darauf verweist, dass es eine bundesweite Studie aus dem Jahre 2008 gibt – 2008, wir haben jetzt 2014, da ist in der Zwischenzeit ein bisschen was passiert, bundesweit und auch bei uns im Bundesland – und dass es eine Forschungsarbeit zur Bewältigung des Leerstandes in Kleingärten aus dem Jahr 2012 gibt, ist das sehr löblich. Dann vergisst er aber mitzuteilen, dass die Bundesregierung klargemacht hat, dass es zur Bewältigung des Leerstandes keine Bundesfördermittel gibt, nachzulesen in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch.
Es heißt also, das Land ist hier in der Pflicht, einzusteigen und einzugreifen, denn viele der älteren Kleingärtne
rinnen und Kleingärtner sind nicht in der Lage, ihre Parzellen mit den Lauben und so weiter so zurückzubauen, dies auch finanziell zu untersetzen, wie es die Regeln vorschreiben. Sie hängen förmlich in der Luft. Sie können ihren Garten nicht mehr bearbeiten, sie können ihn nicht zurückbauen, sie können ihn nicht verkaufen, weil kein Käufer da ist, und es gibt keinerlei Programme, auch keinerlei Rückbauprogramme, die durch das Land finanziell unterstützt werden, um diesen betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern zu helfen. Aber wir sind ja fachlich gut drauf, wir wissen alles und wir brauchen so eine Berichterstattung als Grundlage zur Erarbeitung einer Konzeption überhaupt nicht.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was die Koalition heute hier wieder geboten hat, trägt nicht dazu bei, die Probleme in den Kleingartensparten unseres Landes zu lösen.
Und ich will namens meiner Fraktion auch sagen, dass wir den vorgeschlagenen Änderungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgen. Wir würden diesen zustimmen, allerdings ist das ja sozusagen eine sinnlose Maßnahme, die wir hier machen,
(Heiterkeit bei Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil das Abstimmungsergebnis ja schon zwei Stunden vor der Debatte feststand. Ich will aber sagen, dass eine Überweisung beider Anträge in den Ausschuss nicht zielführend ist, weil wenn wir eine Erstellung eines Berichtes beantragen, dann würde es erst Sinn machen, diese Berichte in den Ausschüssen zu bearbeiten. Insofern lassen Sie uns beide Anträge abstimmen. Lassen Sie die Koalition wieder zeigen, dass sie Herr des Verfahrens ist und den Antrag ablehnt. Wir werden uns weiter mit den Problemen der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner auseinandersetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Antrag auf Überweisung in den Agrarausschuss zurückgezogen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2798 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt
es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck- sache 6/2798 bei Zustimmung der Fraktionen BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/2744 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2744 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU abgelehnt.
oder hat sie sich nicht beteiligt an der Abstimmung? – Zugestimmt. Also dann ergänze ich das Abstimmungsverhalten: bei Zustimmung auch der NPD-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eine eigenständige Jugendpolitik für Mecklenburg-Vorpom- mern – Erarbeitung eines jugendpolitischen Programms, auf Drucksache 6/2738.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine eigenständige Jugendpolitik für Mecklenburg-Vorpommern – Erarbeitung eines jugendpolitischen Programms – Drucksache 6/2738 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete und Vizepräsidentin Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Jugendpolitik hat uns schon oft beschäftigt und ich weiß, dass Jacqueline Bernhardt mehrfach versucht hat, hier das Kinder- und Jugendfinanzierungsgesetz zu novellieren, die Altersgrenzen zu erweitern, und wir haben immer wieder gehört, das funktioniert nicht.
Ich hatte vor Kurzem einen Praktikanten von der GRÜNEN JUGEND, und es war ihm natürlich ein Anliegen, gerade in diesem Bereich mal zur Arbeit zu gucken, was ist aus Jugendsicht dort notwendig. Wir haben sehr viele Diskussionen geführt.
Ich war im Februar beim Landesjugendhilfeausschuss – wie man ja so sagt, ein zahnloser Tiger, der wirklich von Karies befallen ist –
und dann stellten wir fest, ja, er kann eben nichts, er kann keine Empfehlungen geben. Aber das ist ein Element, was ich Ihnen jetzt ganz gern vorstellen wollte.