Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Seit Jahren werden die Zeiträume, in denen die Hebammen Alarm schlagen, kürzer. 2012 gab es einen Termin bei der Kanzlerin Merkel. Es wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe unter der Führung des Gesundheitsministers eingerichtet. Die Ergebnisse – so konnten wir heute gerade hören – sollen nächste Woche vorgelegt werden. Auch das Krisengespräch am 18.02.2014 mit dem Hebammenverband brachte keine Lösung.
Die Hebammen weisen immer wieder auf die missliche finanzielle Situation und die enormen Belastungen durch steigende Haftpflichtprämien hin. Nun spitzt sich erneut die Lage zu. Von 151 europaweit angeschriebenen Versicherungen war zuletzt nur noch eine Gruppe von drei Versicherungen bereit, Hebammen aufzunehmen. Doch auch die haben zum 1. Juli 2015 ihre Verträge gekündigt. Die Hebammen fürchten um ihre Existenz, da sie ohne Versicherung nicht praktizieren dürfen. Seit Jahren fordert DIE LINKE, auch hier im Landtag, eine strukturelle Lösung. Der Landtag hat zur Sicherung der Versorgung mit Hebammen mehrmals Debatten geführt.
Nachdem die Haftpflichtversicherungsprämien im Jahr 2010 um 56 Prozent stiegen, forderte DIE LINKE einen bundesweit staatlichen Haftungsfonds. Dieser Antrag wurde jedoch im Bundestag durch alle anderen
Parteien abgelehnt. Zwar gab es am 9. Juli 2012 eine Einigung zwischen den Hebammenverbänden und den Kassen über die Übernahme der zusätzlichen Haftpflichtversicherungskosten. Da die Haftpflichtprämien aber pauschal anfallen und die Refinanzierung pro Geburt stattfindet, werden Hebammen mit weniger Geburten benachteiligt. Damit bleiben gerade in ländlichen Gebieten Hebammenleistungen auch wegen der Haftpflicht- kosten hochgefährdet und möglicherweise ab 2015 unmöglich.
Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist längst nicht mehr gewährleistet. Es gibt eine Mangelversorgung der Frauen bei der aufsuchenden Wochenbettbetreuung. Die Hebammen, die diese Leistungen anbieten, können die Nachfrage nicht mehr erfüllen, obwohl der Bedarf gestiegen ist. Wöchnerinnen werden heute schneller aus der Klinik entlassen, denn es gelten Fallpauschalen. Dann ist es gut, wenn die Hebamme die medizinische und psychologische Nachbetreuung von Mutter und Kind übernimmt, sich um die jungen Mütter und ihre Säuglinge selbst in abgelegenen Dörfern kümmert. Sie schauen, ob das Stillen der Babys funktioniert, zeigen die richtigen Handgriffe beim Wickeln und Versorgen der Kinder, kontrollieren die Gewichtszunahme und sind Ratgeber für die jungen Frauen.
Die Hebammen haben eine Reihe weiterer Probleme. So wurde bei der Übernahme der Hebammenleistungen aus der Reichsversicherungsordnung in das Sozialgesetzbuch V versäumt, das Aufgabenfeld der Hebammen gemäß den jetzigen Anforderungen auszugestalten. Auch die Honorare der Hebammen wurden nicht adäquat gesteigert.
Um die prekäre finanzielle Situation der Hebammen zu verbessern, fordert DIE LINKE ebenfalls seit Jahren, dass vor Verhandlungen über Erhöhungen erst einmal eine angemessene Basis gesichert werden muss. Schließlich handelt es sich um einen eigenständigen Beruf. So ist beispielsweise die Rufbereitschaft der Hebammen nicht verankert und wird daher auch in Zukunft kaum abrechnungsfähig sein.
Ferner ist eine Verordnung von Haushaltshilfe durch die Hebammen nicht vorgesehen. Auch wird die EURichtlinie zu Hebammen nicht umgesetzt, das heißt, es erfolgt keine Definition von Leistungen bei Schwangerschaft, Geburt und Mutterschaft entsprechend den EURichtlinien unter Berücksichtigung gesundheitsfördernder und psychosozialer Leistungen.
Darüber hinaus gibt es weitere Politikfelder, bei denen DIE LINKE die Hebammen im Blick hat. Dringender Handlungsbedarf besteht, um Hebammenleistungen flächendeckend zu sichern. DIE LINKE fordert: Es muss endlich sektorenübergreifend geplant und versorgt werden. Alle Gesundheitsberufe sollen einbezogen werden, auch die der Hebammen, auch die Pflege- und Heilberufe. Die Ermittlung des Bedarfs muss auf eine wissenschaftliche Basis gestellt und kleinräumig organisiert werden.
Eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Ausbildung in den Gesundheitsberufen ist dringend notwendig. Dazu gehört auch die Klärung des Ausbildungsniveaus. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass die Ausbildung in einigen Gesundheitsberufen, wie den der Hebammen, von den Auszubildenden selbst zu tragen ist, obwohl es sich um anerkannte, notwendige und im SGB V verankerte Berufe handelt. Auch die Kosten für Weiterbildungen, die nach einem abgeschlossenen Studium erfolgen, müssen gesellschaftlich getragen werden.
Ich will deshalb nicht verhehlen, dass wir uns einen weiter gefassten Antrag gewünscht hätten. Der vorliegende Antrag bleibt also ein Minimalkonsens. Aber dieser Minimalkonsens ist richtig. Insofern hat die Linksfraktion den Antrag mit eingereicht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie schon in den Landtagsberatungen der Vergangenheit freue ich mich auch heute sehr, dass die demokratischen Fraktionen, wie wir gerade gehört haben „mit Abstrichen“, aber dass die demokratischen Fraktionen ein geschlossenes Signal ins Land senden.
Wir bekennen uns zu einer flächendeckenden umfassenden Geburtshilfe. Werdende Mütter und Väter brauchen – darum geht es letztlich – weiterhin eine echte Wahlfreiheit, wie und wo sie ihre Kinder zur Welt bringen möchten.
Nicht nur das, meine Damen und Herren, Hebammen leisten eine gesellschaftlich wertvolle Arbeit und engagieren sich neben Vorsorge, Geburt, Nachsorge couragiert und umfassend für das gesamte Kindeswohl. Hebammen sind, anders als in Deutschland vielleicht wahrgenommen, weltweit als Botschafterinnen für Frauenrechte,
als Botschafterinnen für Stillfreundlichkeit, als Botschafterinnen für die natürliche Geburt unterwegs und sind auch wichtige Partnerinnen für uns, wenn wir beispielsweise gemeinsam mit den Kostenträgern, also mit den Krankenkassen, hier im Lande dafür kämpfen, dass die Kaiserschnittrate reduziert wird.
Für all dies gilt den Hebammen unser sehr herzlicher Dank. Auch das ist ein Signal der heutigen Beratung hier im Landtag.
Ich finde es auch wirklich bemerkenswert und sehr schön, dass heute Morgen schon so viele Eltern und Hebammen ihren Weg nach Schwerin gefunden haben,
auch heute Nachmittag, und ihrerseits ein klares Signal setzen. Noch besser fände ich es natürlich – ich denke, da sind wir uns einig –, wenn kein Grund bestünde,
Meine Damen und Herren, die mitunter sehr schlechte Situation in der Geburtshilfe, also bei den in der Geburtshilfe Tätigen, beschäftigt uns nämlich bedauerlicherweise schon länger. An dem Thema – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner zutreffend ausgeführt – sind wir jetzt schon seit Jahren dran. Ministerin Hesse ist beispielsweise auf unsere gemeinsame Landtagsinitiative von 2012 eingegangen.
Während ich im Spätsommer des letzten Jahres nach der bereits angesprochenen Überführung der Hebammenleistungen ins SGB V und nach den finanziellen Zugeständnissen der Kassen zum Ausgleich der gestiegenen Versicherungskosten und auch nach der Einrichtung der Arbeitsgruppe im Bundesministerium, bei der es ja auch explizit um die Berufshaftpflicht ging, nachdem ich also kurzzeitig eigentlich das Gefühl hatte, dass sich etwas zum Besseren dreht, stellt das faktische Wegbrechen der Berufshaftpflichtversicherung jetzt eine neue und tatsächlich umfassend existenzgefährdende Situation dar, die unsere volle Aufmerksamkeit und natürlich auch unser entschlossenes Handeln erfordert.
Nach dem Ende der Berufshaftpflicht – dazu gehört nicht viel Fantasie – wird nicht nur die außerklinische Geburtshilfe nicht mehr angeboten, dann werden auch keine Beleggeburten in dem Umfang mehr stattfinden. Dann werden werdende Eltern große Mühe haben, noch eine Schwangerenvorsorge und Geburtsvorbereitung zu bekommen, von der Betreuung nach der Geburt inklusive der Rückbildung und der Unterstützung beim Stillen ganz zu schweigen.
Meine Damen und Herren, das darf nicht passieren. Da sind wir uns heute hoffentlich alle einig. Und das, so mein Eindruck und auch meine Hoffnung, wird auch nicht passieren. Diese Zuversicht – ich sehe …
Wir haben uns – Kollege Kokert ist darauf eingegan- gen – im Koa-Vertrag, nicht nur hier im Land, sondern auch auf Bundesebene, klar und deutlich zur Zukunft der Hebammenversorgung positioniert. Und wir haben unsererseits formelle und auch informelle Mittel und Wege, insbesondere in Berlin auf eine schnelle und sachgerechte Lösung dieser Herausforderung zu drängen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch unserer Ministerin Birgit Hesse sehr herzlich dafür danken, dass sie ihrerseits bekanntermaßen umgehend an den Bundesgesundheitsminister herangetreten ist,
Auch der zuständige Fachpolitiker der SPD-Bundes- tagsfraktion, seines Zeichens begeisterter Fliegenträger, arbeitet mit seinem Koalitionskollegen und dem Bundesgesundheitsminister Gröhe derzeit an einer entsprechenden Maßnahme, die bei dieser Problematik Abhilfe schaffen muss. Binnen den nächsten 14 Tagen rechnen wir mit einer entsprechenden Einigung.
Meine Damen und Herren, ich weiß aus Gesprächen mit Hebammen, und auch Herr Kokert hat es ja eben implizit bestätigt, der Bundesgesundheitsminister ist sich der Problematik sehr bewusst. Überall, wo Herr Gröhe aktuell geht und steht, trifft er auf sehr engagierte, sehr lautstarke Hebammen.