Ich darf dabei einflechten, Sie können sich vorstellen, dass der heutige Tag für mich auch ein Erfolg ist, weil der ICES erklärt hat, dass wir tatsächlich in der Ostsee jetzt an der Nachhaltigkeitsschwelle sind und damit eine nachhaltige Fischerei haben. Und das, glaube ich, ist ein großer Erfolg. Der Stubber hat hier schon mehrfach eine Rolle gespielt und nicht erst, seit die GRÜNEN im Landtag sitzen, sondern es hat da immer wieder Diskussionen gegeben. Im Übrigen ist der Stubber ja mal abgetragen worden, das wissen Sie wahrscheinlich, und ich bedauere das auch im Nachhinein. Aber unterm Strich ist es so, dass auch die HELCOM-Liste erklärt, dass die Kegelrobbe eben nicht mehr vom Aussterben bedroht ist. Das ist ein gutes Zeichen.
Seit einigen Jahren nutzen Kegelrobben den Greifswalder Bodden in zunehmender Anzahl als Nahrungshabitat, aber auch als Ruheplatz. Es ist mittels der telemetrischen Methoden nachgewiesen worden, dass Tiere sich im Greifswalder Bodden aufhalten, zwischenzeitlich bis Gotland oder bis ins Kattegat abwandern, jedoch auch dann wieder in den Greifswalder Bodden zurückkehren. Also sie haben einen großen intensiven Aktionsradius.
Wie die deutlich positive Entwicklung der Ostseepopulation zeigt, existieren für die Kegelrobbenpopulation in großer und ausreichender Zahl geeignete und vor allen Dingen auch gut gesicherte Wurfplätze in der südlichen Ostsee, und es sind insbesondere Wurfplätze in Dänemark, Bornholm und Rotsand beziehungsweise in Schweden in Västerbo und auch andere. Auch der Stubber soll mittlerweile teilweise sogar mit dazugehören, von wo aus die Tiere ihr Aktionsfeld nutzen und unter anderem bis in den Greifswalder Bodden schwimmen, also sich aktuell vorzugsweise auf dem Großen Stubber oder auf der Greifswalder Oie ausruhen.
Im Rahmen der Erhebung zum Managementplan und im Zusammenhang mit dem FFH-Gebiet Greifswalder Bodden/Südlicher Strelasund wurden die Habitate mit dieser Art mit dem Stand von 2011 mit B, das ist der Erhaltungszustand, bewertet und ich glaube, es wird deutlich, dass wir in Ruhe abwägen und letzten Endes damit auch vernünftige Lösungen erarbeiten.
Eine Nachfrage: Gehe ich recht in der Annahme, dass der Große Stubber nicht aufgeschüttet wird, obwohl er ein geeigneter Wurf- und Liegeplatz gewesen ist vor seinem
Abtragen und es auch wieder mit Leichtigkeit sein könnte, da er nur 50 Zentimeter unter der Meeresoberfläche liegt?
Zum Teil ragen ja die Steine auch heraus, wenn Sie die Region vor Ort sehen, und ich glaube, dass der WWF, das sage ich jetzt mal ausdrücklich, und Unternehmen, aber auch das Biosphärenreservat an guten Lösungen arbeiten. Und wenn es Sinn macht in der Zukunft und im Übrigen über eine sinnvolle Abstimmung mit den Akteuren vor Ort Einvernehmen besteht, wenn sich dort Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen gegebenenfalls anbahnen, dann werden wir in Ruhe mit den Fischern und mit den Anliegern über diese Thematik reden. So war es auch von Anfang an immer vereinbart.
Jetzt rufe ich auf den Abgeordneten Professor Dr. Fritz Tack von der Fraktion DIE LINKE und Sie können die Fragen 8 und 9 stellen.
8. Welchen Stand hat die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Statusberichtes der Masterplankommission bekannt gewordene Absicht der Landesregierung, die Einrichtung eines Kompetenzzentrums „Ökologischer Landbau“ voranzutreiben, bisher erreicht und welche konkreten Ziele verfolgt die Landesregierung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Professor Tack! Zum 01.12.2013 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 1.087 Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft, die entsprechend der Ökoverordnung wirtschaften. Daraus wird deutlich, welchen Stellenwert der ökologische Landbau in Mecklenburg-Vorpommern hat. Und wir stehen ja im Übrigen aktuell kurz vor der BIOFACH, die im Februar stattfinden wird, die weltweit größte Leitmesse für die ökologische Landwirtschaft und Verarbeitung, und dort werden wir uns auch wieder gut präsentieren, wovon ich ausgehe. Im Übrigen sage ich noch mal all denjenigen, die auf der „Grünen Woche“ waren als Unternehmer, aber auch, die das begleitet haben, ich glaube, es war ein sehr guter Auftritt.
Mit dem Stand vom 01.12.2013 bewirtschaften nunmehr 815 landwirtschaftliche Unternehmen circa 126.200 Hektar und das sind insgesamt 9,4 Prozent ökologische Anbaufläche. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt sind es nach wie vor leider nur 6,2 Prozent. Fakt ist, dass der ökologische Landbau in Mecklenburg-Vorpommern auf hohem Niveau stattfindet. Für Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich ein Flächenzuwachs von circa 2.500 Hektar im Jahr 2012 und immerhin 1.500 Hektar im Jahr 2013, worüber wir froh sind.
Ziel der Landesregierung ist es, auch in Zukunft durch einen Komplex von verschiedenen Maßnahmen günstige Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung des ökologischen Landbaus und der Verarbeitung in der Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Der hohe Stellenwert des ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern soll damit weiter ausgebaut werden. Angestrebt wird die Stabilisierung auch
und insbesondere in der Flächenausdehnung. Unser Ziel ist es ja, bis auf 150.000 Hektar im Jahr 2020 zu kommen. Derzeit erfolgt die Umsetzung der fachspezifischen Vorschläge des Masterplanes im Bereich des ökologischen Landbaus im Rahmen der Planung innerhalb unseres Hauses und deren strategischen Ausrichtungen.
Die vorhin genannten Themen sollen im Rahmen einer verstärkten Unterstützung der Beratung der Forschung anhand von Netzwerkarbeit umgesetzt werden:
Erzeugung, der Verarbeitung, der Vermarktung bis in den Tourismus hinein, von Forschungseinrichtungen, Verbänden und Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft
Also es gibt ja immer wieder die Anfrage: Wird jetzt ein Institut für ökologischen Landbau gegründet? Hier geht es nicht darum, eine Einrichtung zu schaffen, sondern es geht darum, ein Netzwerk aufzubauen. Ich darf das mal vergleichen, ähnlich wie mit dem AMV, oder das, was wir mal eingerichtet und entwickelt haben, den Rat für Agrarwissenschaften. Es soll mehr oder weniger eine Einrichtung werden, die zielgerichtet dieses Netzwerk unterstützt.
Landwirtschaft und in den Landwirtschaftsbetrieben des ökologischen Landbaus zur Überleitung von Forschungsergebnissen und zur Demonstration von innovativen Erkenntnissen in die Praxis, aber auch die Koordinierung von Anforderungen und Ideen aus der Praxis und Weiterleitung an die Forschung
beratung von Umstellungswilligen über Gesetze, Verordnungen, Rechte, Pflichten, Erstberatung von Erzeugern, Verarbeitern und Vermarktern sowie zur Vermittlung von Netzwerkteilnehmern
keitsarbeit mit Onlinerundbriefen für Erzeuger, Verarbeiter, aber auch Vermarkter sowie für die Gastronomie mit branchenspezifischen Informationen über neue Richtlinien, interessante Forschungsergebnisse und Veranstaltungen sowie der Weiterentwicklung von verschiedenen Veranstaltungsformaten und deren Kooperation in den Einrichtungen, das heißt also, wenn man es so will, Grundlagenforschung, angewandte Forschung
Vor allen Dingen die Koordinierung soll aus meiner Sicht über die Landesforschung laufen, aber dann natürlich mit ganz praxisnaher Anwendung. Und dann geht es mir auch um – da bin ich in guten Gesprächen mit unseren beiden Nachbarländern – die Koordinierung von länderübergreifenden Projekten in Forschung und Entwicklung, insbesondere mit Niedersachen, Schleswig-Holstein, aber auch mit Brandenburg und insbesondere mit Polen, aber auch den baltischen Republiken, die da eine starke Ausdehnung und Entwicklung vorgenommen haben, wo wir im Übrigen ja mitgeholfen haben.
Darüber hinaus werden derzeit erforderliche Forschungsthemen im Bereich von Pflanzenbau und Tierhaltung definiert, die über die bisherige Arbeit der Landesfor
schungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei hinausgehen. Diese Forschungsthemen werden weiterführend mit den Verbänden, insbesondere der ökologischen Anbauverbände, des Landesbauernverbandes, aber auch unter Einbeziehung der Umweltverbände und des Verbandes der Nebenerwerbslandwirtschaft, vorangetrieben.
Es ist also nicht die Errichtung eines gesonderten Kompetenzzentrums vorgesehen. Welche Rolle spielt der Uecker-Randow-Bereich, der ja den höchsten Anteil am ökologischen Landbau mit 23 Prozent hat, bei den Demonstrationsnetzwerken?
Also genau an dem Thema arbeiten wir ja, dass wir erstens innerhalb der Landesforschung diese Netzwerkfunktion aufbauen. Und wir wissen alle gemeinsam, bei allem Wohlwollen, die Haushaltssituation ist so, der Stellenabbau ist noch nicht beendet, wir werden keine zusätzlichen Stellen bekommen. Und ich glaube, nach dem Modell, wenn ich das so sagen darf, der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe schwebt mir ein ähnliches Modell vor, wo wir projektbezogen eine Koordinierung im Rahmen von Netzwerkaufgaben vornehmen, aber dann auch insbesondere Demonstrationsvorhaben unterstützen werden und die Punkte, die ich hier angedeutet habe.
Und zum anderen ist für mich eins klar, dass Vorpommern insgesamt eigentlich die Modellregion einer ökologischen Ausrichtung der gesamten Wirtschaftsentwicklung darstellen könnte. Das ist eine Vorstellung, die ich habe. Die Landwirtschaft spielt in Vorpommern, was den ökologischen Landbau betrifft, eine der Vorreiterrollen und das wollen wir nutzen.
Und die zweite Nachfrage: Die Koordinierung wird also im Wesentlichen dann bei der Landesforschungsanstalt liegen?
So sind die Vorstellungen. Wir sind da auf der Zielgeraden, um das dann auch umzusetzen, und ich gehe davon aus, im Übrigen innerhalb der Vorgaben, die wir im Koalitionsvertrag haben durchsetzen können auf Bundesebene, dass insbesondere das Programm, was den ökologischen Landbau anbetrifft, fortgeführt wird. Darüber wollen wir versuchen, für dieses Netzwerk, diese Netzwerkfunktion insbesondere Mittel einzuwerben. Da geht es dann natürlich auch um europäische Mittel und die Landesforschung soll das koordinieren.
9. Wie ist der Stand der Einführung der mehrjährigen Bewirtschaftungspläne für die Ostsee als Grundvoraussetzung für die MSC-Zertifizierung und damit die Zukunft der Heringsfischerei im Lande, welche Kosten und Zeitabläufe kommen auf interessierte Fischereiunternehmen zu und wie werden diese dabei vom Lande unterstützt?
Ich habe ja eben schon angedeutet, dass heute Morgen der ICES erklärt hat – und ich will das insofern noch mal unterstreichen –, dass das erste Meer der Europäischen Union, nämlich die Ostsee, die westliche Ostsee, mit seinen Fischbeständen jetzt an der Nachhaltigkeitsschwelle ist und damit die Fischbestände durch diese kleine handwerklich angepasste Fischerei auch diese Nachhaltigkeitsgarantie, wenn man es so will, untersetzt. Darüber freue ich mich sehr.
Ich bin gerade in Brüssel gewesen bei der Kommissarin Damanaki und ich glaube, dass die nächsten Stun- den auch noch mal entscheiden werden, weil seit dem 27. Januar permanent mit Norwegen verhandelt wird mit dem Ziel, sich den europäischen Grundlagen zu unterwerfen. Wenn das jetzt gelingt in den nächsten Stunden, dann hätten wir den ganz wesentlichen Schritt für die MSC-Zertifizierung erreicht. Damit wären dann auch unsere Fischereiunternehmen in der Lage, tatsächlich zertifiziert zu werden.
Das Bewertungsverfahren MSC steht ja auf drei Säulen und vielleicht ist das auch noch mal ganz interessant: Es ist ein Umweltverband gewesen, nämlich der WWF, und ein Großkonzern der Lebensmittelverarbeitung, Unilever, die dieses MSC-Siegel entwickelt haben. Das finde ich schon mal ganz interessant. Es geht also, dass Wirtschaft und Natur- und Umweltschutz enger zusammenrücken. Die Konsequenz ist ja heute, dass der Lebensmitteleinzelhandel tatsächlich keine Waren mehr in Europa und insbesondere Deutschland aufnimmt zu vernünftigen Preisen. Wenn dieses MSC und damit die nachhaltige Fischerei, die Umweltauswirkungen und das Fischereimanagement nicht dem entsprechen, was im MSC-Siegel festgeschrieben ist, dann werden diese Produkte nicht aufgenommen. Das hat uns große Sorge gemacht, und die EU-Kommission geht davon aus, dass für die deutsche Fischerei maßgeblich der Heringsbestand der westlichen Ostsee im Jahr 2015, die Wirtschaft sagt, sogar jetzt schon, auf nachhaltigem Niveau bewirtschaftet werden kann.
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die EU und Norwegen, Norwegen ist ja nicht in der Europäischen Union, sich zu einem Management nach dem maximalen Dauerertrag bekennen und sich damit auch über die Fischerei als solche im Skagerrak auf einen festen und damit im Einklang stehenden Verteilerschlüssel einigen. Das ist vielleicht nicht für jeden nachvollziehbar, aber dieser Fischbestand des Skagerraks hat ja eine Verbindung zur Ostsee und zur Nordsee und das ist der Laicherbestand, die Biomasse, die letzten Endes dafür sorgt, dass der Heringsbestand für die westliche Ostsee auch ausreichend bereitgestellt wird.
Die Verhandlungen mit Norwegen haben, ich habe es eben schon angedeutet, am 27. Januar dieses Jahres in Bergen begonnen. Die zuständige Kommissarin Damanaki versicherte mir anlässlich des sehr eindrucksvollen Gesprächs vom 16. Januar 2014, dass die Kommission sich mit Nachdruck für die nachhaltige Bewirtschaftung des Bestandes einsetzen wird. Aktuell hat lediglich die Erzeugerorganisation, da wird es noch mal interessant, der Nord- und Ostsee Cuxhaven e. G., der sechs Sassnitzer Fischerfahrzeuge angehören, für die Heringsschleppnetzfischerei einen Antrag auf MSCZertifizierung gestellt. Die Erzeugerorganisation hat im Jahre 2013 circa 52 Prozent der deutschen Herings
quote angelandet und wenn wir, ich kürze das jetzt ab, zu dem Ergebnis mit Norwegen hoffentlich kommen, dann kann tatsächlich MSC entscheiden, dass die Schleppnetzfischerei und damit 52 Prozent der Heringsfischerei Mecklenburg-Vorpommerns sofort zertifiziert werden.
Und dann ist mir wichtig, dass die anderen – auch die Zollorganisation, das Signal muss auch von hier ausgehen, und die Fischereiunternehmen – jetzt den Antrag auf Zertifizierung stellen. Ich biete hier noch mal an, noch mal an, dass wir immerhin 60 Prozent der Aufwendungen, die für die Zertifizierung notwendig sind, 60 Prozent Förderung aussprechen können.
Ich gehe davon aus, dass die Fischer erkannt haben, wie wichtig es ist, dass für diese besonders wertvolle Ressource, die aus der Ostsee kommt, die ein Nachhaltigkeitsmerkmal hat, diese Zertifizierung jetzt eingeleitet wird. Jeder, der darauf Einfluss hat, sollte den auch geltend machen.
Jetzt rufe ich die Fragen 10 und 11 auf und der Abgeordnete Herr Tino Müller von der Fraktion der NPD kann diese stellen.