Wir alle hier im Saal wissen, dass die im Jahresvergleich sinkenden Arbeitslosenzahlen maßgeblich der demografischen Entwicklung geschuldet sind.
Wer die monatlichen Arbeitsmarktdaten ehrlich analysiert, kann die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass es im Bereich des SGB II nur sehr wenig Bewegung gibt.
Die Wahrheit ist, angesichts immer komplexerer Problemlagen greifen die alten Konzepte nicht mehr. Wer aber den Mut hat, diese Wahrheit anzuerkennen und auszusprechen, muss zu dem Schluss kommen, dass es einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik braucht.
dann müssen wir uns dafür einsetzen, dass jede und jeder Arbeitslose ein auf ihre oder seine persönliche Lage zugeschnittenes Angebot erhält.
Es ist aus unserer Sicht jedoch in erster Linie eine qualitative Debatte, die hier zu führen ist. Es geht dabei auch um ein Umdenken innerhalb der Jobcenter, um die Ermöglichung von Spielräumen und die Erweiterung der Kompetenzen für die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Nicht kurzzeitige Maßnahmen, sondern nachhaltige Integration müssen das gemeinsame Ziel von Arbeitssuchenden und Vermittlerinnen und Vermittlern sein. Und es braucht für diejenigen, deren Integration länger dauert, neue Instrumentarien. Es ist deshalb nicht das erste, aber sicher auch nicht das letzte Mal, dass ich an dieser Stelle für die Erprobung eines Modells „Sozialer Arbeitsmarkt“ mich ausspreche, mit dem Arbeitslose mit besonders schweren Vermittlungsproblemen wieder Zugang zum Arbeitsmarkt finden können – schrittweise, individuell und nachhaltig. Um diese Themen besser herausarbeiten zu können, haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt.
Ich bitte um Zustimmung. Wir werden uns, wenn die Änderungen nicht aufgenommen werden, bei dem Antrag enthalten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also die Wahrnehmungen hier sind alle extrem unterschiedlich. Als ich den Antrag von der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema gesehen habe, habe ich bei mir so gedacht, die Tagesordnungen sind schon relativ kurz geworden, die Antragsflut, insbesondere der Opposition, hat sehr nachgelassen zurzeit.
Sie nutzen ja Ihre Anträge, die Sie hier im Zusammenhang gerade mit Langzeitarbeitslosigkeit stellen, in der Regel erst einmal, um hier ein Grundsatzreferat zu halten, woraus wir natürlich die Rückschlüsse ziehen können, dass Sie in der Tat immer sehr gut informiert sind, und deswegen können Sie auch nicht so tun, als würden Sie die Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz nicht kennen. Sie können auch nicht so tun, als wenn Sie die Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage nicht kennen, wenn es darum geht, die von Ihnen begehrten Zahlen hier zu bekommen. Und trotz alledem stellen Sie hier einen Antrag, in dem Sie die Landesregierung dazu auffordern, das zu tun, was sie bereits getan hat. Und dann, wenn die Sozialministerin das hier referiert, sitzen Sie da und sagen: Ja, und was hats gebracht? Also das finde ich absolut unseriös. Diesen Antrag kann man daher in Gänze auch nur ablehnen, weil das, was Sie hier fordern, ist zum großen Teil getan.
Mit Ihrem Kommentar dazu, was hats gebracht, fordern Sie das trotzdem hier, also das finde ich schon ganz schön vermessen. – Vielen Dank.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Was denn jetzt noch? – Andreas Butzki, SPD: Und immer Augenkontakt wahren! – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich, und das ist normales Politikgeschäft, bemühen Sie die allgemeine Entwicklung am Arbeitsmarkt und schreiben die offiziell sinkenden Arbeitslosenzahlen Ihrer Politik zu.
es gibt eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, die im Jahre 2013 wieder zugenommen hat. Und die Dauer der Arbeitslosigkeit stieg ebenso wie der Anteil langzeitarbeitsloser Frauen und Männer.
Wir alle wissen, dass es zielgruppenspezifische Problemlagen gibt, die eine Integration in Arbeit verhindern, und an diese müssen wir nun mal ernsthaft ran. Dafür brauchen wir vor allen Dingen geeignete, passgenaue Instrumente und wir brauchen, das ist hier auch in anderen Redebeiträgen angeklungen, die notwendige Finanzausstattung.
Ich habe in meiner Einbringung natürlich auf die bundespolitischen Vereinbarungen abgehoben. Warum? Das dürfte auch klar sein. Zum einen ist die Mittelausstattung ein bundespolitisches Thema und zum anderen gab und gibt es scheinbar weiterhin das landespolitische Dogma, Arbeitsmarktpolitik sei – zumindest das SGB II betreffend – alleinige Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise der Jobcenter. Und das stimmt ja schon mit Blick auf das ESF-Ziel „Armutsbekämpfung“ nicht. Oder wollen Sie auch nach der heutigen Debatte zum Armutsbericht ernsthaft bestreiten, dass es einen Zusammenhang zwischen Armut und Arbeitslosigkeit gibt?