und die das trotzdem – Herr Kollege Ritter, jetzt haben Sie doch mal Respekt vor mir und hören Sie mir einfach mal zu –,
und die sich deswegen trotzdem hier hinstellt und sagt: Das Argument, das Argument, dass wir das heute noch mal auf die Tagesordnung setzen, ist nicht etwa eine fachliche Neubewertung, sondern alleine der Umstand, dass wir hier bestimmte Kolleginnen und Kollegen aus der Region vorführen wollen. Und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Populismus, anders kann man das nicht mehr nennen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig, Herr Schulte.)
Ich kann das verstehen, dass man für den Erhalt einer Bahnstrecke in seiner Region kämpft. Und völlig losgelöst von der Südbahn, das gilt für alle politischen Kämpfe auch: Erst in dem Moment, wo man aufgegeben hat, hat man tatsächlich verloren. Aber man muss hier mal ganz deutlich sagen – und der Verkehrsminister oder in seiner
Funktion als Verkehrsminister hat Herr Minister Pegel ja auch darauf hingewiesen –, wir haben im Oktober schon an dieser Stelle darüber diskutiert: Wir wissen ganz genau, und auch das gehört zur Wahrheit, die man dann vor Ort sagen muss, wir wissen ganz genau, dass das Geld, das wir in diesem Land an Regionalisierungsmitteln haben, schon jetzt nicht reicht. Und ich habe in einem Punkt eine völlig andere Auffassung als der Minister. Er hat gesagt, es ist nicht sicher, ob wir das gleiche Geld behalten. Ich sage an dieser Stelle hier, es ist sicher, dass wir ab 2015 noch weniger Geld haben werden,
weil bei allen Diskussionen, die ich bisher miterlebt habe, habe ich noch niemanden erlebt, der sich bereit erklärt und gesagt hat – und das betrifft nicht nur MecklenburgVorpommern, das betrifft genauso Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Herr Kollege Ritter, vielleicht neue Erkenntnisse für Sie in Bezug auf Regionalisierungsmittel durch den Bund an das Land Mecklenburg-Vorpommern –, der sagen wird, dass es ab 2015 auch nur annähernd so viel Geld geben wird wie hier.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der war schon verkehrspolitischer Sprecher, da waren Sie noch gar nicht im Landtag.)
Deswegen gehört zur Wahrheit auch, dass wir nicht nur, was die Südbahn angeht, sondern was alle Bereiche des SPNV-Netzes angeht, in diesem Land darüber nachdenken müssen, dass wir uns nur die Strecken wirklich leisten, die wir uns leisten können und die verkehrswirtschaftlich im Gesamtsinne des Landes wichtig sind.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe ja eben schon, Frau Kollegin Gerkan, ich habe ja eben schon im Spaß gesagt, ob man nicht das Thema Südbahn mit dem Flughafen verknüpfen könnte.
Ähnlich erfolgreich, ja. Das haben Sie jetzt aber gesagt, Kollege Jaeger. Also ich wär jetzt nicht auf die Verkehrszahlen bei der Südbahn noch mal eingegangen.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir ziehen nur andere Schlüsse, wo wir das Geld verwenden wollen.)
Ich will, sehr geehrter Kollege, sehr geehrte Kollegin Gerkan, ich möchte noch mal was zu der Südbahn und Ihrem Vergleich zum Flughafen Rostock-Laage sagen. Man kann – völlig losgelöst von einer politischen Bewer
tung sowohl der Mecklenburgischen Südbahn auf der einen Seite als auch des Flughafens auf der anderen Seite –, man kann über die Sinnhaftigkeit einer Verkehrsinfrastruktur so oder so diskutieren.
Wenn man denn darüber diskutiert, dann soll man auch mit den Zahlen diskutieren, die tatsächlich da eine Rolle spielen.
Aber sprechen wir erst mal, Herr Kollege Jaeger, über die Zahlen. Da muss man einfach sehen, dass die Kosten für die Südbahn, so, wie bisher bestellt, 10,5 Millionen Euro pro Jahr waren und dass wir, wenn jetzt Teil- strecken abbestellt werden, 3 bis 4 Millionen Euro pro Jahr einsparen. 3 bis 4 Millionen Euro pro Jahr!
Sehr geehrte Frau Kollegin Borchardt, wie gesagt, man kann zum Flughafen stehen, wie man will, und ich weiß oder Sie wissen das ja auch, dass es durchaus in meiner Fraktion eine ganze Bandbreite von Meinungen zum Flughafen gibt, aber diese 3 bis 4 Millionen Euro, die alleine durch die Abbestellung eines Teilstückes im Bereich der SPNV-Leistungen dieses Landes eingespart werden – so hart, wie das vielleicht auch für den Einzelnen vor Ort ist –, sind deutlich mehr, als alle Beteiligten auszugeben bereit sind, sowohl die kommunalen Gesellschafter als auch nach den Vorstellungen, die das Land ja nun auf den Tisch gelegt hat, in Zukunft 1 Million Euro pro Jahr zu geben, sind deutlich mehr, als überhaupt insgesamt für diesen Flughafen ausgegeben wird. Wenn man schon so einen Maßstab anlegt, Frau Kollegin Gerkan, dann muss man sich allerdings auch gefallen lassen, dass die entsprechenden Zahlen miteinander verglichen werden. Dann stehen völlig losgelöst von der Frage, wie ich persönlich zur Abbestellung von Teilleistungen im SPNV stehe, völlig losgelöst von der Frage, wie ich zu einem Flughafen in diesem Land stehe, aber dann stehen auf der einen Seite 4 Millionen Euro und auf der anderen Seite stehen im Maximum, wenn ich jetzt mal die Zahlen nehmen darf, die der Verkehrsminister im Verkehrsausschuss dargelegt hat, 2,8 Millionen Euro.
Das ist dann auch Teil der Wahrheit, Frau Kollegin Gerkan! Wenn Sie diese Zahlen ansprechen und wenn Sie hier den Flughafen Rostock-Laage in dieses Thema SPNV-Leistungen einführen wollen, und mir ist noch nicht bekannt, dass von Rostock-Laage aus auch Züge starten, dann müssen Sie sich allerdings diesen Vergleich der Zahlen gefallen lassen. Das gehört dann auch zur Wahrheit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch mal zurückkommen auf die Südbahn. Ich habe das hier im Oktober gesagt, ich habe kein Problem damit – ich bin dieser Tage ja noch auf der Sitzung der SPD
Kreistagsfraktion in Ludwigslust-Parchim gewesen –, ich hab kein Problem, das dort vor Ort zu sagen, weil wenn man jemandem die Wahrheit sagt, dann ist es halt nicht damit getan, sie hier im Plenum zu sagen, dann soll man das auch vor Ort tun. Und ich bin vielleicht vieles, aber feige bin ich sicherlich nicht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört, dass es im Rahmen der SPNV-Leistungen bestimmte Dinge gibt, die wir uns in diesem Land nicht mehr leisten können. Und jeder von Ihnen, der sich heute hier hinstellt und sagt, ich bin für eine volle Neubestellung oder Vollbestellung der Südbahn, der muss dann auch in diesem Land sagen, wo andere Leistungen abbestellt werden, weil auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werden den Euro nur einmal ausgeben können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt wird uns Frau Schwenke erzählen, an welchen anderen Stellen sie streichen will, damit die Südbahn weiterfahren kann.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst erst mal auf einige der hier vorgebrachten Argumente eingehen. Zunächst...
Wissen Sie, Herr Schulte, man ist ja schon einiges gewöhnt von Ihnen und insofern nehme ich das auch alles überhaupt nicht persönlich,
aber wenn es Populismus ist, dass ich hier nicht aufgebe, Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger haben, und nicht nur einzelne, vorzubringen, dann lebe ich mit dem Vorwurf.
Als Zweites möchte ich etwas dazu sagen, was die Finanzierung betrifft. Zunächst mal will ich feststellen, dass der Herr Minister heute der Einzige oder der Erste gewesen ist, der überhaupt über Geld geredet hat oder der gesagt hat, dass das der entscheidende Punkt ist, weshalb die Südbahn nicht mehr in Gänze fahren kann.
Ich kann mich sehr gut an die Sitzung im Verkehrs- ausschuss erinnern, wo uns die Staatssekretärin erklärt hat, es geht überhaupt nicht ums Geld, sondern da wurden viele andere Gründe angeführt, aber nicht die Fi- nanzen.
Und außerdem: Ich will den Vergleich zum Flughafen Laage nicht anbringen, aber eins will ich doch sagen und das können Sie auch überhaupt nicht mit den Händen wegwischen. Was politisch gewollt ist, wird finanziert in diesem Land. Und die Summe von...