Bereits in meiner Rede genau am 10. Oktober des vergangenen Jahres habe ich zu diesem Thema an gleicher Stelle sinngemäß gesagt: Das Mobilitätsangebot – es muss ökologisch, es muss wirtschaftlich sinnvoll und es muss bezahlbar sein. An diesem Grundsatz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hat sich bis heute auch nichts geändert.
Frau Dr. Schwenke, der Eindruck, den Sie mit der Debatte vermitteln unter Bezug auf die regionalen Interessen, dass den Bürgerinnen und Bürgern in der Region etwas weggenommen werden soll, ist gerade nicht der Fall. Man geht verantwortlich mit der Ausgangssituation um, nämlich dass die Fahrgastzahlen rückläufig sind und – wie aus den Worten von Minister Pegel zu hören war – dass die Prognose aus dem Gutachten auch nicht erkennen lässt, dass es dort eine grundlegende Änderung gibt. Man geht diesem Umstand nach und sucht nach Lösungen, ganz einfach Lösungen. Es geht nämlich nicht darum, nur etwas einzustellen, sondern es geht sehr wohl um die Kombination zwischen Bus und Bahn, es geht also um angemessene und akzeptable Alternativen. Und dann erwecken Sie bitte nicht den,
erwecken Sie bitte nicht den Eindruck, dass hier die regionalen Interessen nicht im ausreichenden Maße von der Koalition beachtet werden.
Zum Ausdruck gekommen ist – das ist von Minister Pegel auch noch mal gesagt worden –, dass in Zusammenarbeit mit den Landkreisen, also in der regionalen Heimat dieser Südbahn, gemeinsam nach Konzepten gesucht wird. Dass da der Integrierte Landesverkehrsplan nicht geeignet ist, ist auch zum Ausdruck gekommen. Und dass die Landkreise, die regionalen Gebietskörperschaften, da mit einbezogen sind, ist auch in dem Bericht der „Schweriner Volkszeitung“ am 17.12. klar zum Ausdruck gebracht worden und gekommen. Da berichtet die „Schweriner Volkszeitung“ nämlich über ein Konzept zwischen Bus und Bahn, wo die Synergien dieser Möglichkeit, dieser Transportform befördert werden können. Ein solches Konzept würde sowohl dem Anliegen nach Mobilität, aber auch dem Anliegen nach einem sorgsamen Umgang mit Steuermitteln gerecht werden. Dass es hierbei immer wieder Kompromisse geben muss, ist allen Beteiligten klar.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schon in den Ausschussberatungen wurde deutlich, dass als Grundlage für eine endgültige Entscheidung ein umfassendes Gutachten – was also hier in der Debatte schon angesprochen worden ist – dient, welches die einzelnen Varianten aus Sicht der Mobilität und Anwendung, aber auch
der Finanzierung beleuchtet. Hierbei stellt sich die Frage, inwieweit Fahrgastzahlen im Bereich der Südbahn eine Bestellung der Leistung auf der gesamten Strecke rechtfertigen. Zeitgleich werden Optionen geprüft, ob eine komplette Weiterbedienung der Strecke, eine kombinierte Bedienung durch Bahn und Bus oder eine vollständige Bedienung der Strecke durch ein alternatives System gerechtfertigt sind.
Also noch mal klar: Es geht nicht darum, eine Infrastruktur, ein Beförderungsmittel wegzunehmen, sondern für Alternativen zu sorgen, damit in der Fläche gewährleistet ist, dass man sicher von A nach B kommt, und dass den Bürgern die Mobilität gewährleistet wird. Das ist Inhalt dieses Gutachtens. Mit dem Ergebnis haben wir uns hier im Haus auseinanderzusetzen und die Landesregierung hat entsprechende Entscheidungen zu treffen.
Klar ist schon heute, dass die Weiterbedienung der Südbahn aus den genannten Gründen auf heutigem Niveau jährlich Kosten in Höhe von 10,5 Millionen Euro verursacht. Alternativ dazu stehen beim Busverkehr 1,5 Millionen. Und dazwischen muss man eine Lösung finden. Wenn nun im Gutachten auch auf die Kosten für die Unterhaltung der Straßen nicht eingegangen worden ist, muss die Kosteneffizienz im Sinne des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern bei der künftigen Ausgestaltung des Verkehrskonzeptes Mecklenburgische Südbahn eine ausreichende Berücksichtigung finden.
An dieser Stelle, Frau Dr. Schwenke, auch auf den Ausbau der Strecke ist der Gutachter noch mal eingegangen und er kommt zu dem Ergebnis: Um die Strecke zu ertüchtigen, sodass nachher mit 80 km/h Reisegeschwindigkeit gefahren werden kann – Sie haben es auch in Ihrer Rede erwähnt –, sind 47 Millionen Euro notwendig, so das Gutachten. Um die Reisegeschwindigkeit von 60 auf 80 km/h zu erhöhen, und natürlich auch, um akzeptable und gute Bedingungen zu schaffen! 47 Millionen!
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion spricht sich eindeutig für den Erhalt der Mobilität im ländlichen Raum aus. Dennoch darf es hierbei keine Dogmen geben. Vielmehr ist es notwendig, sachliche Entscheidungen auf Grundlage von Daten und Fakten zu treffen, die zum einen die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und zum anderen einen sorgsamen Umgang mit Haushaltsmitteln gewährleisten.
Derzeit befinden wir uns mitten im Verfahren. Herr Pegel als Minister hat das hier sehr deutlich angesprochen: die Zusammenarbeit der Landkreise mit der Landesregierung, um hier gute Lösungen zu finden. Und daher ist aus unserer Sicht der Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht erforderlich. Aus Sicht der Landesregierung wird daran gearbeitet und aus diesem Grund werden wir diesen Antrag auch ablehnen.
Frau Dr. Schwenke, auch wenn es der Kreisvorstand der LINKEN in Südwestmecklenburg begrüßt, dass hier eine namentliche Abstimmung stattfindet, lassen wir uns nicht instrumentalisieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Agieren der Landesregierung ist aus unserer Sicht nicht zu verstehen. Es lässt sehr zu wünschen übrig. Lassen Sie mich das an dieser Stelle entsprechend erklären.
Nehmen wir uns einmal den Vergleich in Sachen Verkehrsinfrastruktur im Land vor. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern stellt kurzfristig für den Flughafen Rostock-Laage, trotz eines gerade erst anders beschlossenen Haushaltes, weitere 500.000 Euro bereit, um eine drohende Insolvenz des Flughafens zu vermeiden. Herr Minister Pegel, Herr Eifler, da frage ich mich doch: Wer soll das bezahlen? Da frage ich mich doch: Was hat das mit ökonomischer Vernunft zu tun?
Dieselbe Landesregierung bringt für den Erhalt der Südbahn nichts auf, weil ihr der politische Wille dazu fehlt. Sie führt unterschiedliche Gründe dafür an: zu hohe Investitionskosten, um die Strecke zwischen Parchim und Malchow zu ertüchtigen, zu geringe Fahrgastzahlen und so weiter und so fort.
Nun erhält das Projekt Rostock-Laage einen Zuschuss nach dem anderen und entlang der Südbahnstrecke gründen sich Bürgerinitiativen, die für den Erhalt ihrer Bahnstrecke kämpfen.
Übrigens: Der nächste Termin an den Bahnhöfen in Parchim, Lübz und Malchow und so weiter ist morgen am Freitag, übermorgen am Freitag, heute ist erst Mittwoch, übermorgen am Freitag um 17 Uhr. Vielleicht fahren Sie ja hin, da können Sie sich direkt mit den Bürgerinnen und Bürgen zu ihrem entsprechenden Anliegen unterhalten. Im Gegensatz dazu ist uns nicht bekannt, dass sich Bürgerbewegungen zum Erhalt des Flughafens RostockLaage gebildet haben.
Warum sollten sie denn auch? Die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern fliegen ja ohnehin nicht von Laage aus in die Ferne. Das ist ja gerade das Problem des Flughafens. Er wird nicht angenommen von den Menschen hier im Land.
Die Gewichtung der Landesregierung liegt auf einem Flughafenprojekt, das dem Untergang geweiht ist, und nicht dort, wo die Menschen – wie am Beispiel der Südbahn deutlich wird – danach rufen. Verkehrsinfrastruktur vorzuhalten, ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Man kann darüber streiten, ob ein Flughafen in Mecklenburg-Vorpommern dazugehört oder nicht, aber selbst diese Auseinandersetzung und die Antwort darauf bleibt uns die Landesregierung bis zum heutigen Tag schuldig.
Im Vergleich dazu: Die Entscheidung, für die Südbahnstrecke Busersatzverkehr einzurichten, und das trotz vehementen Widerstandes der vor Ort lebenden Menschen, wurde vom Verkehrsministerium problemlos schnell getroffen. Und zu früh, meine Damen und Herren, wie Sie sehen werden.
Damit komme ich zu einem zweiten wesentlichen Kritikpunkt an der Verkehrspolitik hier im Land. Die Entscheidung gegen die Südbahnstrecke wurde ohne die Grundlage eines aktuellen integrierten Verkehrswegeplans getroffen. Seit zwei Jahren, wenn nicht sogar schon länger, kündigt das Verkehrsministerium diesen Landesverkehrsplan an und liefert ihn nicht. So konnten Optimierungspotenziale für die Südbahn gar nicht aufgezeigt werden, aber es werden Tatsachen geschaffen, die später nicht mehr rückgängig zu machen sind. Das lasten wir Ihrer Politik an, das finden wir nicht in Ordnung.
Wie wir erfahren haben, gibt es einen interkommunalen Arbeitskreis unter Beteiligung der Landkreise und Bürgermeister in der Südbahnregion. Erst kürzlich hat dieser Arbeitskreis dem Verkehrsministerium ein Konzept für die Südbahnstrecke vorgelegt. Dieses Konzept zeigt sehr wohl auf, dass es sich mit den aktuell eingeplanten finanziellen Mitteln für den Busersatzverkehr rechnet, die Zugleistung aufrechtzuerhalten. Aber vom Verkehrsministerium wurde auch dieser Vorschlag abgelehnt.
Was Sie für einen hier im Land nicht stattfindenden Flugverkehr bereit sind auszugeben, das kürzen Sie an anderer Stelle weg. Wir sagen es nicht zum ersten Mal: Es fehlt der rote Faden in der Verkehrspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Fraktion stimmt dem Antrag der Linksfraktion zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von Ihnen oder etliche von Ihnen kennen mich ja jetzt vielleicht schon seit zehn Jahren, ein Teil von Ihnen noch nicht ganz so lange. Und ich glaube, Sie haben mich selten ratlos und fast nie sprachlos erlebt an dieser Stelle. Aber der Umstand, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute diesen Antrag...
Wie heute auch nicht, aber Sie haben es fast geschafft. Also jetzt nicht in dem Falle Sie, Kollege Suhr, aber mit diesem Antrag haben Sie es heute fast geschafft, mich tatsächlich sprachlos zu machen.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Oktober letzten Jahres an dieser Stelle hier über die Südbahn gesprochen. Und bei allem Respekt vor den unterschiedlichen Meinungen, die man zur Südbahn haben kann, und bei allem Respekt auch, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen, das ich vor dem Engagement der Einwohner/-innen, der Bürger/-innen vor Ort habe, aber ich kann nicht erkennen, ich kann nicht erkennen...
Ich habe auch Respekt vor dem Kollegen Waldmüller, Herr Kollege Ritter, ich habe auch Respekt vor Ihnen.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was ich nicht erkennen kann, das muss ich an dieser Stelle auch mal ganz deutlich sagen, was ich nicht erkennen kann, ist, dass es irgendeine Veränderung gegeben hat, die heute an diesem Tag eine Neubefassung zu diesem Thema Südbahn ergeben hat. Das, was hier stattfindet – und auch wenn ich die Damen und Herren dort hinten nicht persönlich ansprechen darf, weil das gegen die Geschäftsordnung des Landtages gerichtet ist, aber das sollten auch die Damen und Herren hören, die dort hinten sitzen –, das, was hier stattfindet, ist blinder Populismus der Linkspartei,
die auf dem Rücken der Interessen und der Belange der Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort hier im Landtag Politik machen will,
die genau weiß, dass sie keinerlei neue Argumente dafür hat, um tatsächlich eine Veränderung zu bringen,