Meine Damen und Herren, dieser Erfolg beruht auf jahrelangem hartnäckigem Einsatz des Landes, der Landesregierung auf Bundes- und EU-Ebene, ist aber auch – und das möchte ich an dieser Stelle mal sagen, das ist viel zu häufig unterbelichtet – ein Verdienst unserer Landesvertretung in Brüssel, denn die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, sind hartnäckig und ständig am Ball. Und neben der Arbeit der Landesvertretung ist hier auch zu würdigen die Arbeit von Europaabgeordneten, die aus diesem Land kommen oder kamen.
Da möchte ich nennen Heinz Kindermann, da möchte ich André Brie nennen und da möchte ich den aktuellen EUAbgeordneten Werner Kuhn nennen. Ohne deren Hartnäckigkeit und manchmal – das meine ich jetzt positiv – Penetranz in dieser Frage wären wir vielleicht gar nicht so weit gekommen. Auch dafür meinen Dank, und ich denke, das gilt fürs Parlament.
Für uns war und ist immer eins klar gewesen: Mit der Aufnahme in das zukünftige Kernnetz werden sich die wirtschaftlichen Entwicklungschancen im Land weiter verbessern und letztendlich damit weiter mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Vorschlag der EUKommission ist ein großartiger und nicht zu unterschätzender Erfolg für Mecklenburg-Vorpommern und die Bürgerinnen und Bürger, die davon profitieren werden. Allerdings, das ist ein Etappensieg, das Rennen ist noch lange nicht gewonnen – das ist das, was auch der Kollege Ritter gerade ansprach –, denn bei aller Freude über die Entscheidung der EU-Kommission ist eins klar: Bis aus diesem Vorschlag der Kommission eine tatsächlich für alle verbindliche EU-Verordnung wird, haben wir noch einen weiten Weg vor uns.
Und da möchte ich die Gelegenheit nutzen, um dem Parlament die absolut aktuellste Entwicklung mitzuteilen, aus Brüssel sozusagen frisch auf den Tisch: In der Ratstagung der Europäischen Kommission, die vorgestern stattgefunden hat, wurde heftig über diesen Vorschlag diskutiert und es wurde eins deutlich – auch für Sie, Herr Renz –,
und zwar, dass der Vorschlag der Kommission, und darum geht es jetzt, zur neuen TEN-Verordnung auf sehr starke Skepsis bei den Mitgliedsstaaten stößt. Das heißt also, bis zur Verabschiedung, vorgesehen war das ja im Frühjahr 2013, da muss man dann ein Fragezeichen dahinter setzen.
Durch das Europaparlament und durch den Europarat wird die Verordnung, die jetzt als Vorschlag vorliegt, grundlegend überarbeitet werden müssen aus Sicht der Mitgliedsstaaten.
Und ich bin mir sicher, dass wir dann gute Chancen haben, aus diesen Vorschlägen Realität zu bekommen, wenn wir gemeinsam weiter, und sei es auch mit einem tausendeinsten Antrag, lieber Kollege Ritter, die Vorteile unseres Landes deutlich artikulieren und das auf den Weg bringen, denn da sollten wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Das wird auch in Brüssel und anderswo gelesen.
Ich möchte jetzt hier nicht nur die weiteren Vorteile für unser Land bewerben. Das wissen Sie alle so gut wie ich. Der Kollege Eifler hat dazu ja nun schon einiges gesagt. Für uns ist wichtig, dass bei einer so weitreichenden Entscheidung, die hier getroffen werden muss, insbesondere was das Thema Kostenseite und dann die Zuständigkeit zwischen Bund und europäischer Kommission angeht, Veränderungen auch aus unserer Sicht
notwendig sind und auch kommen werden. Wichtig ist für uns als Land, weiter darauf zu drängen, dass unsere Strecken im Vorschlag drinbleiben und Rostock im Kernnetzkorridor bleibt und nicht etwa eine, ich sage mal, veränderte Fokussierung auf Hamburg stattfindet. Wir mögen alle die Hamburger,
aber an dieser Stelle muss ich deutlich sagen: Hier müssen wir die Interessen des Landes im Auge behalten. Und dazu ist es wichtig, dass Rostock eben dort drinbleibt.
Ich wünschte mir eine partei- und regionsübergreifende Unterstützung für unsere Strecken, für unser Vorhaben, weil ich denke, das ist ein wichtiges Signal an den Bund, an Europa. Und ich würde mich freuen, wenn dieser Beschluss eine klare Mehrheit findet. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Jahresbeginn berieten wir über den Antrag der SPD zur Aufnahme der Strecke Berlin–Rostock/Rostock–Berlin ins transeuropäische
Mittlerweile liegen entsprechende Vorschläge auch der EU-Kommission vor. Jetzt, zum Jahresende, ist es der Antrag der CDU, die Bahnstrecke Berlin–Rostock zügig auszubauen. Und für die vielen neuen Kolleginnen und Kollegen hier im Saal: Wir reden nicht das erste Mal darüber.
Der Ausbau der Bahnstrecke Berlin–Rostock war ein Versprechen des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder.
Zu Jahresbeginn 2011 war es Antragsanliegen, gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen, dass mit der Ausweisung der Fährverbindung Rostock–Gedser als Meeresautobahn nun der Lückenschluss nach Berlin und weiter in Richtung Südosteuropa vollendet werden muss, indem die Strecke einschließlich der Bahnverbindung vom Seehafen Rostock nach Berlin – das möchte ich noch mal betonen – in die transeuropäischen Netze aufgenommen wird. Damals war zu befürchten, dass die Trassen westlich und östlich unseres Bundeslandes verlaufen könnten. Diese Bedenken dürften nun ausgestanden sein.
Herr Säwert, Abteilungsleiter im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, berichtete im Ener
gieausschuss am 30. November 2011 – am Tag der Antragsabgabe für diese Landtagssitzung – über den Stand der Überarbeitung der transeuropäischen Netze. Er machte dies sehr anschaulich. Die Vorschläge der EU-Kommission entsprechen den Landesinteressen. Der Rostocker Hafen wird in das Kernnetz aufgenommen. Die Kernnetze werden unterstützt mit Kernnetzkorridoren. Ein Korridor beginnt in Hamburg, einer im Rostocker Hafen. Beide treffen sich in Richtung Berlin auf dem Weg nach Süden. Der Korridor heißt jetzt Hamburg-LefkosiaKorridor.
Der Bund hat ein Jahr Zeit zur Stellungnahme. Auch wenn der Bund schmollt, dass die EU plant und der Nationalstaat zusieht, besteht kein Zweifel daran, dass auch der Bund den Vorschlägen zustimmt. Deshalb ist der Antrag meiner Meinung nach unsinnig oder, besser formuliert, entbehrlich.
Er ist entbehrlich. Aber ich erinnere mich noch sinngemäß an die Worte von Minister Schlotmann, dass wir deutlich in Richtung Bundesregierung agieren sollen.
Es wird Zeit, dass wir wie vor über 20 Jahren wieder schneller von Rostock nach Berlin kommen. Das gilt für den Güterverkehr, aber auch genauso für den Personenverkehr.
Der Geschwindigkeitsausbau von 120 auf 160 Kilometer pro Stunde und auf über 25 Tonnen Last ist unserer Meinung nach ganz dringend notwendig.
Damit die Bahnverbindung Rostock–Berlin nicht zur unendlichen Geschichte wird, stimmen wir natürlich diesem Antrag zu. – Danke.
Herr Pastörs, die Parkuhr für Sie steht draußen. Deswegen sollten Sie vielleicht auch mal dahin gehen. Dann wären Sie gut aufgehoben.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nun schon von Herrn Minister Schlotmann, aber auch von der Kollegin Lück und auch aus dem Plenum vom Kollegen Ritter darauf hingewiesen worden, dass wir uns selbstverständlich in den vergangenen Wahlperioden immer wieder nicht nur mit dem Ausbau der Bahnstrecke Berlin–Rostock, sondern auch mit der Frage einer Aufnahme in die sogenannten transeuropäischen Netze beschäftigt haben.