(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber da haben Sie doch nichts entgegenzusetzen, Herr Pastörs. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja natürlich! – Jochen Schulte, SPD: Da brauchen Sie sich doch bloß anzugucken, Herr Pastörs!)
Ich frage mich: Wer hat denn diesem Land den bisher schwersten wirtschaftlichen Schaden zugefügt – nach dem Zweiten Weltkrieg?
Das ist doch die Einführung des Euro gewesen, sagen internationale Finanzfachleute immer deutlicher. Das zum Ersten, Herr Schulte.
Das Zweite: Die Schutzzölle, die Sie ansprachen, über die WTO, also über die World Trade Organization, sind amerikanisch dominierte Diktate. Wenn Sie sich einmal ein klein bisschen näher mit diesem Feld auseinandergesetzt hätten, dann würden Sie das auch hier so richtig dargestellt haben. China ist gut beraten und sehr erfolgreich dadurch, dass es erstens seine Währungssouveränität in der Hand behalten will, obwohl die Amerikaner unglaublich Druck machen, indem sie fordern, dass es seine Währung floaten lassen soll,
damit der Zugriff der Spekulanten und des Großkapitals, diese Krake, sich dann auch auf die Volkswirtschaft Chinas ausbreiten kann. Das nur einmal dazu.
Es gehören überall da Schutzzölle eingeführt, wo durch eine Asymmetrie der Kosten und der Produktionsrahmenbedingungen die eigene Lebensfähigkeit einer nationalen Ökonomie ausradiert werden könnte,
Ich kann Ihnen sagen, woher der Wohlstand in Deutschland kommt. Der Wohlstand in Deutschland ist aufgebaut worden in erster Linie sowohl in der ehemaligen DDR als auch in der Nachkriegs-BRD durch die unheimliche Leistungsfähigkeit
und der Wohlstand ist gerade dabei, in andere Kontinente verfrachtet zu werden und in andere Länder transferiert zu werden durch ein maßloses und unglaublich kriminel- les Handeln von Großbanken und Großkonzernen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und, Herr Schulte, das werden Sie nicht bestreiten können.
Wir erleben im Moment keine Angst der NPD vor fremden Einflüssen, sondern Sie erleben eine Forderung der NPD mit dem Ziel, Schutz vor Ausplünderung, die objektiv auch über die Euro-Währung dem deutschen arbeitenden Menschen widerfährt.
Ein nächster Punkt: Sie sprachen hier die ganz kleinen Handwerksmeister an. Dann haben Sie vielleicht auch gelesen, dass gerade diese Klientel sich in der vorigen Woche eingelassen hat mit der Forderung: Verdammt noch mal, wir müssen das Meisterprivileg, ein spezifisch und historisch einmaliges Privileg in Europa, wieder zurückhaben und wir wollen nicht das Wegfallen des Meis
terprivilegs in Deutschland auf dem Altar einer EU. Was die deutschen Handwerksmeister, meist ordentlich und einfach und vernünftig arbeitende Menschen, hier aussprechen, das hört sich zwar nicht so dreimal altklug an, wie das, was Sie hier eben schwadronierten, aber hat im Kern viel, viel mehr Substanz als Ihr halb ausgebräutes Gewäsch, was Sie hier eben losgelassen haben.
Sie sind in keinster Weise auf unseren Antrag eingegangen, sondern haben hier eine Dechiffrierung unserer Ideologie versucht.
eine defizitäre Exportbilanz mit Polen zum Beispiel. Also wir verkaufen den Polen weniger, entscheidend weniger als das, was wir von den Polen einkaufen. Das liegt daran, Herr Schulte, auch daran, dass Sie, die SPD, die sozialdemokratischen Genossen hier in den letzten 20 Jahren massiv dieses Land deindustrialisiert haben und die Leistungsfähigkeit bis heute nicht gegeben ist, und die Wettbewerbsfähigkeit erst recht nicht, Herr Schulte.
noch eins zu den sogenannten semi-final products, die Sie ansprachen, also die Halbzeuge, die wir aus dem Ausland importieren, um sie hier zu veredeln oder zu montieren und dann zu exportieren. Das ist in der Tat ein Riesenbatzen, den wir aus China, aus dem gesamten pazifischen Raum in jedem Jahr steigend importieren, wo Produktionsverhältnisse herrschen, die absolut mit der Arbeit von Galeerensträflingen auf irgendwelchen spanischen Schiffen zu vergleichen sind.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aufhören, Herr Pastörs!)